Leitartikel

Besser als der Ruf

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Die große Koalition streitet weniger und regiert mehr. Ein Grund dafür ist die Suche der SPD nach einer Parteispitze. Geht das so weiter, könnte das Bündnis länger bestehen als gedacht.

Vor ein paar Tagen hat eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums einen schönen Satz gesagt: „Die Ruhestandsanordnung gilt.“ Sie hat sich nicht auf die Koalition bezogen, und auch nicht auf Regierungsbeamte im Lehnstuhl, sondern auf den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. Für die Regierung sind die Exporte also nicht gestoppt, sondern im Ruhestand, da haben sich vermutlich Juristen, Diplomaten und PR-Experten einen Formulierungswettbewerb geliefert – aber das nur nebenbei.

Denn der Begriff „Ruhestandsanordnung“ würde für die große Koalition auch ganz gut passen: Es gilt ein Ruhestand, und zwar im meditativen Sinne, ein Beruhigungs-Stand also. Das ist einigermaßen kurios, weil diese Koalition möglicherweise nur noch ein paar Monate existiert, je nachdem wer bei der SPD den Parteivorsitz übernimmt.

Es wäre also durchaus Anlass genug, verschreckt durcheinanderzuwimmeln wie ein Hühnerhaufen auf dem Hof, der ungebetenen Besuch erhalten hat. Aber die Koalition agiert eher wie ein Ameisenhaufen nach einem Einschlag: Alles schnell noch in Ordnung bringen.

Das Kandidatenrennen der Sozialdemokraten scheint die Koalition zu disziplinieren. Der Entscheidungstermin Ende des Jahres, nach all den Regionalkonferenzen und einem Parteitag, ist zu einem magischen Datum geworden. Gut möglich – und durchaus wünschenswert – ist, dass sich darin die Erkenntnis gemischt hat, dass allzu viel Streit das Profil so lange schärft, bis die eigene Regierungsfähigkeit in Zweifel steht und darüber hinaus auch der für Demokratien so notwendige Kompromiss in Verruf geraten ist. Darauf, dass auch das eine oder andere beschlossen wurde oder geklappt hat, blickt dann keiner mehr – wenn es schon die nicht tun, die dafür verantwortlich sind.

Nun hat die Regierung das Hyperventilieren eingestellt. Sie macht einfach mal weiter – und das funktioniert sogar. Am Freitag beschließt die Koalition ein Klimakonzept: Im Streit der Partner um die CO2-Steuer scheint sich also nicht der Obergrenzen-Streit zu wiederholen. Das ist nicht so banal wie es klingt: Die Union hat ihre Auseinandersetzung darüber seinerzeit bis kurz vor die Spaltung geführt.

Das umstrittene Irak-Mandat der Bundeswehr, das der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch vor der Sommerpause entschieden für beendet erklärt hat, wird verlängert. Auf der anderen Seite hat sich die Union wohl dazu durchgerungen, den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien noch eine Weile fortzusetzen.

Wochenlang hat die Koalition im vergangenen Jahr über diese Themen auf offener Bühne gestritten. Nun ist es so, dass hochrangige Koalitionspolitiker in Staunen ausbrechen, wenn das Thema sich auftut: Nicht mehr auf der Agenda, beiseitegelegt ganz offenkundig. Öffentliche Positionsgefechte dienen eher noch der Selbstvergewisserung.

Sogar bei der Grundrente deutet sich Bewegung an: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vergangene Woche seine Kompromissbereitschaft erklärt. Er kann natürlich viel erzählen, schon um nicht den Ruf als Blockierer zu bekommen. Aber es spricht einiges dafür, dass die Koalition das Thema abräumt vor der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober, bei der bislang sowohl SPD, als auch CDU weit davon entfernt sind, die erste, oder auch nur die zweite Geige zu spielen.

Es lässt sich all das als zu wenig betrachten, als nicht mutig genug und auf jeden Fall als längst überfällig. Es gibt nicht wenige Vorhaben, die angekündigt, aber nicht umgesetzt sind. Die Reform des Unterhaltsrechts ist da nur ein Beispiel. Die große Koalition ist oft schwerfällig, die Partner viel mit sich selbst beschäftigt. Sie ist unglaublich schlecht in der Eigenpräsentation (oder gut darin, sich schlecht zu reden). Aber dysfunktional ist diese Regierung nicht.

Überlegungen zum Ende der Zusammenarbeit begleiten das Unions-SPD-Bündnis von Beginn an. Es sind nicht nur schräge Klänge. Die Melodie der Lustlosigkeit ist das beste Mittel zur Selbstblockade. Regieren zu können ist eine Chance. Es braucht schon jede Menge Auto-Suggestion, um vorgezogene Neuwahlen, eine Minderheitsregierung oder den Gang in die Opposition als Versprechen eines politischen Aufbruchs zu erklären.

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