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EU

Besonnen und bestimmt

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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EU und USA dürfen die Verlegung Nawalnys in ein Gefängniskrankenhaus ein wenig als Erfolg ihrer beharrlichen Kritik werten und sollten diese Linie weiter verfolgen, statt auf Scharfmacher zu hören

Immerhin soll der russische Oppositionelle Alexej Nawalny in ein Gefängniskrankenhaus verlegt werden. Die gute Nachricht dürfen die EU und die USA durchaus auch als Erfolg ihrer beharrlichen Kritik an Russland interpretieren. Besonnen, aber bestimmt haben sie den Fall des Kremlkritikers verfolgt.

So sollten sie auch bei den anderen strittigen Themen verfahren und nicht den Scharfmachern folgen, die beständig neue und zusätzliche Sanktionen gegen Russland fordern. Denn die Beziehungen des Westens mit Moskau sind wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, der Ukraine-Krise und vielem mehr angespannt genug. Und regelmäßig kommen weitere besorgniserregende Punkte dazu, wie die Spionageaffäre zwischen Tschechien und Russland zeigt.

Eine besonnene Haltung schließt Sanktionen allerdings nicht aus. Sie sollten aber eingebunden sein und zur restlichen Strategie passen. Zusätzlich sollten die verschiedenen Probleme nicht in einen Topf geworfen werden. Sonst lässt man sich lediglich provozieren und macht so Putins Spiel mit. Bericht S. 9

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