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Beschämende Abschiebungen

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Von: Christian Bommarius

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Berlin will angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber deutlich steigern.
Berlin will angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber deutlich steigern. © dpa

Politiker und Medien begrüßen das vorgezogene Inkrafttreten des verschärften Asylrechts mit großem Geschrei. Das ist peinlich. Denn Deutschland muss sich für das neue Asylrecht schämen. Ein Kommentar.

Berlin hat die Zahl der Abschiebungen zurückgewiesener Asylbewerber von 602 im Jahr 2014 auf 618 in den ersten neun Monaten dieses Jahres emporgepeitscht. Das Land ist fest entschlossen, die Zahl noch zu erhöhen.

Weil der Regierende Bürgermeister Berlins ein besonnener Mann ist, verschweigt er nicht, dass alle Bemühungen um schnellere Abschiebungen einen Nachteil haben: „Abschiebungen werden das Problem nicht lösen. Dazu kommen in der Masse viel zu viele Asylbewerber.“

Auch darum ist das Geschrei so peinlich, mit dem Politiker und Medien das vorgezogene Inkrafttreten des verschärften Asylrechts, das zügigere Abschiebungen ermöglicht, begrüßen.

Beschämend ist es sowieso, nicht nur, weil Abschiebungen im Umgang mit der Migration ein untaugliches Mittel sind. Vielmehr ist das neue Asylrecht im Wesentlichen ein Recht, für das sich Deutschland schämen muss.

Die Leistungen für Flüchtlingsgruppen unter das Existenzminimum zu senken, ist nicht nur inhuman, es verstößt auch gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Und was die nun beschlossene Einrichtung von Transitzonen angeht, so ist sie eine Maßnahme mit unmissverständlicher symbolischer Bedeutung: Das Europa der offenen Grenzen ist Geschichte.

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