Palästinensische Autonomiegebiete, Gaza-Stadt: Vereinzelte Autos stehen am Rand einer leeren Straße. Im Gazastreifen wurde eine 72-stündige Verlängerung eines umfassenden Lockdowns angeordnet. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden wegen steigender Fallzahlen weiter verstärkt.
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Palästinensische Autonomiegebiete, Gaza-Stadt: Vereinzelte Autos stehen am Rand einer leeren Straße. Im Gazastreifen wurde eine 72-stündige Verlängerung eines umfassenden Lockdowns angeordnet.

Gastbeitrag

Besatzung nicht normalisieren

Netanjahu sorgt für eine Realität von Apartheid zwischen Israelis und Palästinensern. Das muss aufhören. Der Gastbeitrag.

Bei seinem jüngsten Besuch in Deutschland erklärte der israelische Außenminister Gabi Ashkenazi auf einer Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Heiko Maas: „Die israelische Politik ist von Annexion zu Normalisierung übergegangen.“ Ashkenazi wollte seinen deutschen Gastgebern versichern, die Annexion sei vom Tisch. Sein Gebrauch des Begriffs „Normalisierung“ sollte aber alle, denen Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht wichtig sind, beunruhigen. Es ist klarer denn je, dass Israel von Deutschland und der gesamten internationalen Gemeinschaft erwartet, seine Missachtung dieser Werte zu „normalisieren“.

Vorläufig hält sich Israel zurück mit den Plänen zur formalen Annexion, mit der Absicht, unilateral israelisches Recht und israelische Souveränität auf wesentliche Teile des besetzten Westjordanlandes anzuwenden. Gleichzeitig treibt die israelische Regierung die De-facto-Annexion mit erschreckender Geschwindigkeit voran und normalisiert sie. Sie schafft vor Ort Fakten, die die israelische Präsenz im Westjordanland vertiefen und wegen der Komplexität, diese in Zukunft rückgängig zu machen, eine unumkehrbare Realität der aufgezwungenen israelischen Kontrolle über Millionen von Palästinensern zu schaffen drohen.

Pläne für den Siedlungsbau, die Israel unter dem Zwang internationalen Drucks lange eingefroren hatte, werden vorangetrieben. Betrachtet man die Karte der besetzten palästinensischen Gebiete, so kann man erkennen, wie die Lage dieser Siedlungen strategisch gewählt wird mit dem Ziel, den geografischen Raum so aufzubrechen, dass die Schaffung eines tragfähigen palästinensischen Staates verhindern wird.

Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und steht jeder Friedensabsicht entgegen. Die neuen riesigen Siedlungen werden Ost-Jerusalem räumlich vom palästinensischen Umland abkoppeln und in ähnlicher Weise die palästinensischen Bevölkerungszentren Ramallah und Bethlehem isolieren.

Wer sich Netanjahus Zusagen vergegenwärtigt, keine einzige israelische Siedlung zu räumen, der kann keinen Zweifel daran haben, dass die israelische Regierung absichtlich daran arbeitet, jede Möglichkeit zur Beendigung der Besatzung der Westbank und zur Erreichung einer Zwei-Staaten-Regelung zu verhindern.

Und wie behandelt Israel die Millionen Palästinenser, auf deren fortgesetzte Kontrolle es beharrt? Am aufschlussreichsten ist die Lage der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem, die Israel vor mehr als fünf Jahrzehnten einseitig annektiert hat.

Israels Politik zielt darauf ab, den palästinensischen Bevölkerungsanteil Jerusalems zu reduzieren. Das Hauptinstrument dafür ist die Planungs- und Baupolitik. Öffentlicher Wohnungsbau findet in Jerusalem nur in den israelischen Stadtteilen innerhalb der Grünen Linie und in Siedlungen statt. Jahrzehntelang haben die israelischen Behörden keine neuen Planungen für die palästinensischen Stadtviertel initiiert.

Wenn palästinensische Bewohner selbst solche Pläne entwickeln, verweigern israelische Behörden die Genehmigungen. Die Bestrafung und Abrisse von Bauten, die ohne Genehmigung errichtet wurden, erreichen neue Rekorde, und jedes Jahr verlieren mehr Familien ihr Zuhause.

Das Ergebnis ist, dass heute mehr als ein Drittel der palästinensischen Bevölkerung Jerusalems auf die andere Seite der Trennungsmauer verdrängt worden ist. Dort haben sich die Viertel infolge der Vernachlässigung durch die israelischen Behörden in überfüllte Slums verwandelt, und derzeit gibt es Pläne der Regierung, jenen, die gezwungen sind, dort zu leben, formell den Aufenthaltsstatus als Einwohner Jerusalems zu entziehen.

Palästinenser, die es schaffen, sich in Ost-Jerusalem zu halten, sind schwerer Diskriminierung und ständiger Polizeigewalt ausgesetzt. Misshandlungen und physische Übergriffe von Polizisten gegen palästinensische Passanten sind ein tägliches Phänomen. Der Einsatz von Tränengas in Wohngebieten und das Abfeuern „nichttödlicher Waffen“ führen oft zu schweren Verletzungen. Kürzlich wurde ein autistischer Palästinenser erschossen, weil „die Polizei ihn verdächtigte, ein Terrorist zu sein“. Die für diese Gewalttaten verantwortlichen Polizisten bleiben straffrei.

Seit mehr als einem Jahrzehnt besteht Israels Politik darin, jede Möglichkeit für Frieden zu vereiteln und seine Besatzung zu verfestigen. Israel fühlt sich stark genug, weiter Millionen von Palästinensern seine Kontrolle aufzuzwingen. Aber diese Realität ist nicht demokratisch oder und sollte nicht normal sein. Die israelische Regierung verdammt so Israelis und Palästinenser zu einer wachsenden, unumkehrbaren Apartheid-Realität. Dies müssen wir aufhalten, nicht normalisieren.

Aviv Tatarsky arbeitet für die israelische MenschenrechtsorganisationIr Amim/City of Nations.

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