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Sylt wird vor den Augen unserer Nachkommen versinken, wenn wir den Klimawandel nicht stoppen.

Bernd Riexinger

Klima retten anstatt Kapitalismus

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Rasen wir weiter auf den Abgrund zu? Oder verbinden wir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit? Der Gastbeitrag von Bernd Riexinger.

Im globalen Maßstab treffen die Auswirkungen der Klimakrise diejenigen am härtesten, die am wenigsten zur Entstehung dieser Krise beigetragen haben: die Menschen in den Ländern des globalen Südens. Doch auch hierzulande ist die Wucht dieser Krise erlebbar. Extreme Hitze, Dürre und Starkregen nehmen seit Jahren zu. Steigt der Meeresspiegel, wie im Report des Weltklimarates prognostiziert, um 1,5 Meter bis zum Jahr 2100, werden die Nordseeinseln Pellworm und Sylt vor den Augen unserer Kinder und Enkelkinder versinken.

Der Klimawandel ist die Folge unserer Produktions- und Lebensweise. Er ist die Konsequenz aus einem Wirtschaftssystem, das vom Streben nach maximalem Profit getrieben wird, nicht von Nachhaltigkeit. Seit dem Jahr 1988 sind 100 Konzerne für mehr als 70 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Wer vom Klimaschutz redet, darf über den Kapitalismus nicht schweigen.

Radikaler Klimaschutz in Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit

Den Klimawandel zu stoppen, ist eine der größten Menschheitsaufgaben der Gegenwart. Die Beschlüsse des Klimakabinetts werden diesen Herausforderungen nicht gerecht. Es mangelt an Mut, sich mit den Energiekonzernen und der Automobilindustrie anzulegen. Der Emissionshandel ist ein Ablasshandel und wird nicht das Klima retten, sondern lediglich einen neuen Markt schaffen, auf dem Umweltverschmutzung wie eine Ware gehandelt wird.

Keine der getroffenen Entscheidungen wird den Autoverkehr reduzieren und die Wirtschaft auf ökologische Innovationen ausrichten. Selbst beim Ausbau von Bus und Bahn wurde zugunsten der schwarzen Null geknausert. Verheerend ist, dass die Beschlüsse ökologisch weitgehend wirkungslos bleiben und sozial ungerecht sind.

Wer das Klima und nicht den Kapitalismus retten will, muss radikalen Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbinden. Das ist die Grundidee eines linken Green New Deal. Das Ziel ist ein sozialer und ökologischer Systemwandel, an dem die Beschäftigten, ihre Gewerkschaften und die Klimabewegung mitwirken.

Klimabewegung muss sich für Verkehrswende einsetzen

Die Kernidee dieses Plans ist einfach und einleuchtend: Kein Beschäftigter soll sich entscheiden müssen zwischen seinem Job und einer lebenswerten Zukunft für seine Kinder und Enkel. Soziale Sicherheit für die Mehrheit der Bevölkerung und der Wandel zu einer klimagerechten Wirtschaft erfordern massive Investitionen und staatliche Arbeitsplatzgarantien.

Ein anspruchsvolles Investitionsprogramm in Bildung, Erziehung, Gesundheit, öffentlichen Nahverkehr, sozialen Wohnungsbau und öffentliche Infrastruktur würde die Lebensqualität der Menschen erheblich verbessern und neue Arbeitsplätze schaffen. Und zwar sinnvolle Arbeitsplätze mit Löhnen, die für ein gutes Leben reichen. Es geht um nicht weniger als um einen grundlegenden Richtungswechsel in der Industriepolitik, der konsequenten Klimaschutz und die Interessen der Beschäftigten gleichrangig verbindet.

Höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzung und eine neue Qualität der sozialen Infrastruktur, in den Städten wie auf dem Land, bieten das Potenzial für ein neues Wohlstandsmodell. Diesen gewaltigen Veränderungsprozess darf man nicht den radikalen Kräften des Marktes überantworten. Er muss initiiert und gesteuert werden. Dazu gehört auch die Demokratisierung der Wirtschaft.

Es geht beim linken Green New Deal beispielsweise um eine sozial gerechte Verkehrswende, um bezahlbare und ökologische Mobilität für alle. Die Hälfte der Bevölkerung würde auf ein Auto verzichten, wenn es zuverlässige und günstige Alternativen gäbe.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Deshalb sieht der Plan vor, dass der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Bahn Priorität vor den Subventionen des Autoverkehrs bekommt. Investiert werden soll in die Infrastruktur der Bahn, in bessere Taktzeiten und Pünktlichkeit. Innerhalb von fünf Jahren soll der ÖPNV ausgebaut und für die Kunden kostenfrei werden. Das trägt dazu bei, dass Städte und Dörfer lebenswerter werden.

Zur Finanzierung dieses Richtungswechsels müssen die Profiteure des Systems beitragen. Dazu zählen die Automobilkonzerne, deren milliardenschwere Rücklagen für die ökologische Transformation der Produktion und den Erhalt von Arbeitsplätzen genutzt werden müssen. Auch die Subventionen für klimaschädliche Unternehmen gehören schnellstmöglich beendet. Vermögens- und Einkommensmillionäre müssen durch deutlich höhere Steuern stärker als bislang zur Rettung des Klimas beitragen.

Die Zeit der Entscheidung naht: Bleiben wir auf dem eingeschlagenen Weg, von dem wir wissen, dass er uns in den Abgrund führt? Oder steuern wir zum Wohle der Menschheit um? Ich meine: Es ist höchste Zeit, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Es ist Zeit für einen linken Green New Deal.

Von Bernd Riexinger (Vorsitzender der Linkspartei)

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