Die heutige große Koalition im Bundestag stellt gerade mal 56 Prozent der Abgeordneten. 1966 waren es noch 90 Prozent.
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Die heutige große Koalition im Bundestag stellt gerade mal 56 Prozent der Abgeordneten. 1966 waren es noch 90 Prozent.

Volksparteien

Berlin wird Weimar

  • Arno Widmann
    vonArno Widmann
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Die Volksparteien verlieren immer mehr Wähler. Es scheint kaum möglich, das Modell großer Parteien neu zu beleben. Berlin wird Weimar - aber auf dieses Weimar wird nicht der Nationalsozialismus folgen. Der Leitartikel.

Als 1966 die erste Große Koalition in Bonn gebildet wurde, da hatte der Bundestag 518 Sitze. Die Union verfügte über 251, die SPD über 217 und die FDP über 50. Mehr Parteien gab es nicht. Nicht mehr und noch nicht. Zur Großen Koalition war es gekommen, weil die SPD keine andere Möglichkeit sah, jemals via Wahlen in die Regierung zu kommen und weil die CDU sich befreien wollte aus der Abhängigkeit von der FDP. Auslöser waren aber nicht diese langfristigen Erwägungen, sondern die Weigerung der FDP, Steuererhöhungen einzuführen.

Die Lage ist inzwischen deutlich komplizierter. Im Bundestag sitzen, nimmt man die Union als eine Partei, Vertreter von doppelt so viel Parteien auf 709 Plätzen. Die Union nimmt 246, die SPD 153 Sitze ein. Die heutige große Koalition stellt also gerade mal 56 Prozent der Abgeordneten. 1966 waren es noch 90 Prozent.

Volksparteien in Nachbarländern längst abgewickelt

Über den Verfall der Volksparteien wird auch in Deutschland seit Jahrzehnten geschrieben. Wer auf die SPD blickte, kam meist zu dem Schluss, dass die Partei an Grüne und Linke verloren habe. Beim Blick auf die CDU fand man die Ursache der Verluste der Partei meist gerne in der Vernachlässigung der rechten Stammwähler. Mit anderen Worten: Beide Parteien hatten, so betrachtet, Teile ihres Grundprofils an andere Parteien abgegeben. In beiden Parteien wird jetzt darum der Ruf nach einem zurück zu den jeweiligen Grundwerten immer lauter.

Sowie man über den Tellerrand der bundesrepublikanischen Situation hinausblickt, entdeckt man, dass in einigen unserer Nachbarländer die Volksparteien, wie sie sich in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hatten, längst abgewickelt sind. An ihre Stelle traten von mehr oder weniger charismatischen Führern initiierte Bewegungen. In Italien sind die Lega Nord und Berlusconis Forza Italia solche Parteien. In Frankreich bedrohte und bedroht der Front National die Nachkriegsordnung, die er längst gestürzt hätte, hätte ihn nicht Emmanuel Macron mit der ihm auf dem Leib geschneiderten Partei „La République an Marche“ für den Augenblick gestoppt.

Eine Volkspartei, so könnte man sagen, war während der prosperierenden Nachkriegsjahre eine Black Box, die der Wähler wählte, ohne lange danach zu fragen, was sie wirklich brachte, geschweige denn, wie sie zu ihrer Politik kam. Man ging davon aus, dass die Entscheidungsprozesse in der Black Box der Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bürger nicht über Gebühr im Wege stehen würden.

Nun hat man den mündigen Bürger. Er mag keine Regierung mehr wählen, die tut, was sie mag. Er hat sehr genaue Vorstellungen, von dem, was er will und was er nicht will. Den Bürger, erst recht den mündigen Bürger gibt es nicht im Singular. Es gibt nur sehr viele Bürger mit sehr unterschiedlichen Ansichten. 

Als die Grünen aufkamen, warf man ihnen vor, sie hätten kein umfassendes Programm, sondern seien eine Ein-Punkt-Partei. Bei den letzten Bundestagswahlen verloren die Parteien mit den großen, umfassenden Programmen – wie fast überall in Europa – Stimmen an die Ein-Punkte-Parteien. Als bloße Anti-Europa-Partei, ohne den Hass auf die Ausländer, hätte die AfD keine 12,6 Prozent erreicht. Mit diesem Hass allein aber werden sie nicht viel weiterkommen.

Auf dieses Weimar folgt nicht der Nationalsozialismus

Das scheint das Problem zu sein. Die Bürger betrachten die Parteien als ausführende Organe ihrer eigenen Vorstellungen. Das ist ein Fortschritt gegenüber einer Zeit, in der die Parteien den Staat als die ihnen zustehende Beute betrachteten, an die sie nur herankamen, wenn sie – das war der Preis der Demokratie – so taten, als seien sie für den Bürger da. Ein Fortschritt freilich mit gewaltigen Nebenwirkungen.

An seinem Ende steht der einzig seinen Rachegelüsten folgende, für seine wirkliche Lage und die Mittel zu ihrer Verbesserung erblindete Wutbürger. In den USA gewinnt ein 70-jähriger Milliardär, der sich sein ganzes Leben nicht ein einziges Mal für sein Land eingesetzt hat, die Wahlen mit dem Argument, die anderen hätten das Land vor die Hunde gehen lassen.

Niemand weiß, wie die Zukunft aussieht. Aber es scheint aussichtslos, die alten Volksparteien wieder zu beleben, die in sich die unterschiedlichen Interessen vereinigten, abglichen und so zu einer mehrheitsfähigen Politik kamen. Vor ein paar Jahren noch hieß es, die politische Auseinandersetzung schlafe ein, weil alle sich um nichts als die schönen Plätze in der Mitte der Gesellschaft drängten. Das hat sich inzwischen gründlich geändert. 

Der Kampf um die Mitte wird inzwischen fast überall in Europa von den Extremen aus geführt. Lautstark und aggressiv. Das kann einem Angst machen. Vor allem aber ist es die Gelegenheit, die eigene Position klarer zu erkennen und sie deutlicher zu machen. Das tat zum Beispiel Cem Özdemir vergangenen Donnerstag in seiner Bundestagsrede in beneidenswerter Deutlichkeit. Bonn war nicht Weimar. Berlin wird es werden. Aber auf dieses Weimar wird nicht der Nationalsozialismus folgen. 

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