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CSU bellt nur von außen

  • VonDaniel Haufler
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Kaum Widerspruch gegen Merkels Flüchtlingspolitik.

Bei der Generaldebatte im Bundestag litt Kanzlerin Angela Merkel offenkundig mehr unter ihrer Erkältung als unter den Angriffen des politischen Gegners. Besonders in der Flüchtlingspolitik erfuhr sie  breite Unterstützung. Danach hatte es kürzlich, zumal auf dem CSU-Parteitag, überhaupt nicht ausgesehen.

Die „Lausitzer Rundschau“ konstatiert: Die Anmerkungen von Grünen und Linken „betrafen eher Nebensächlichkeiten, und die CSU traute sich in der Höhle der Löwin nicht, zu sprechen. Sie bellt nur von außen, aus Angst. Aber ein gutes Zeichen ist das nicht. Denn ein Teil der Bevölkerung lehnt die Aufnahme von einer Million Menschen meist muslimischer Herkunft aktiv ab oder hat Sorgen. Hier liegt das Reservoir für Pegida und die AfD. Es ist viel größer, als sich derzeit zeigt. Weder das Grundgesetz noch das christliche Fundament noch die europäische Idee würden es zulassen, hilflose Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, mit Zäunen auszusperren, sie zurückzuschicken in Kriege, sie ertrinken zu lassen im Meer. Oder sie in Lagern schlecht zu behandeln. Das alles ist die letzte Konsequenz von Obergrenzen und von Abschottung, die die Befürworter nicht bedenken. Es sei denn, ihnen sind all diese Werte nicht wichtig. Doch das ist zum Glück bisher nur eine sehr klare Minderheit“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ glaubt: Es gibt eine „etwas bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Es gibt eine Übernahme milliardenschwerer Lasten durch den Bund, vor allem beim Asylbewerberleistungsgesetz. Und es gibt Belege dafür, dass die Zahl der Flüchtlinge vom Westbalkan spürbar zurückgeht; das alles entlastet in der Krise. Und das ist ein Fortschritt nach all den Wochen, in denen vor allem das Chaos regierte. Umso ärgerlicher ist es, dass die Koalition ausgerechnet jetzt giftig über das zweite Asylpaket streitet“.

Die „Mittelbayerische Zeitung“ meint: „Von ihren sprunghaften und bisweilen kopflosen Politikerkollegen, vom Obergrantler Seehofer, dem potenziellen Asylrechtsschleifer Oettinger bis zum unglücklichen Innenminister de Maizière, hebt sich die Regierungschefin damit wohltuend ab. Merkel hat einen festen Wertekompass. Und den will sie nicht einfach über Bord werfen, nur weil die See rauer wurde. Von ihrem Mantra: Wir schaffen das, auch wenn es verdammt schwer wird, lässt sie nicht ab.“

Und sie mahnt andere EU-Staaten, sich solidarisch zu zeigen und ihre Politik zu übernehmen, ja sie drohe – „bei bleibender Widerborstigkeit der Partner“ – verhalten, das Schengen-Abkommen auszusetzen, kritisiert „Die Welt“. „Bleibt es beim Starrsinn der Kanzlerin, keine Obergrenzen zuzulassen, dann mag sich in Europa vieles durchsetzen, die Bundeskanzlerin nicht.“ Sicher ist das keineswegs.

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