+
Drinbleiben oder rausgehen? Ein Streitthema, nicht nur für die Menschen auf der Straße. 

Brexit

Die EU im Sandkasten

  • schließen

Der Irrsinn des Brexit-Verfahrens gleicht einem Kindergarten-Gerangel. Dabei geht es um eine Kernfrage der EU. Der Leitartikel. 

Mit der Bitte um eine ehrliche Antwort: Kommen Sie noch mit? Können Sie sich erklären, was das britische Unterhaus beschlossen hat, was Premierministerin Theresa May eigentlich will und worauf Jeremy Corbyn, ihr Gegenspieler von der Labour-Partei, aus ist? Wenn Sie jetzt „Ja“ gesagt haben: Herzlichen Glückwunsch. Wenn nicht, sind Sie allerdings in bester Gesellschaft. Denn wahrscheinlich wissen selbst die Beteiligten nicht, was sie beim Brexit wollen.

Wie auch immer: Es ist Zeit, dass Europa aufhört, sich in dieser Weise auf der Nase herumtanzen (beziehungsweise -torkeln) zu lassen. Einerseits. Andererseits zeigt sich am Hin und Her um den Austritt der Briten, in welch traurigem Zustand sich die EU selbst befindet. Wer dem europäischen Projekt in seiner jetzigen Form die Legitimation rauben wollte, hätte sich das Hickhack nicht besser ausdenken können.

Absurde Forderungen aus London 

Zunächst zu London. Was das britische Unterhaus am Dienstagabend beschlossen hat, würde in jedem Sandkasten das Diskussionsniveau senken. Kurz zusammengefasst: Jeder kann sein Schäufelchen behalten, aber die Rutschbahn gehört mir. Politischer ausgedrückt: Der ausgehandelte Vertrag muss gelten, denn ohne geht es nicht – aber was davon gilt, bestimmen wir.

Es geht bekanntlich um den sogenannten Backstop, mit dem eine harte und konfliktträchtige Grenze mit Schlagbäumen und Kontrollen zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland ausgeschlossen werden soll. Auf Dauer geht das in der herrschenden Logik der Handelsbeziehungen nur, wenn ganz Großbritannien entweder in der Zollunion bleibt oder irgendwann ein Freihandelsabkommen mit der EU geschlossen hat.

Darauf kann die EU nicht verzichten und Großbritannien eigentlich auch nicht, wenn der Regierung etwas am Frieden auf der irischen Insel liegt. Aber dem eigentlichen Grund für den Brexit steht der Backstop trotzdem entgegen: dem von Anfang an verlogenen Versprechen, ein EU-Austritt werde durch eine Abschottung der eigenen Wirtschaft und durch das Fernhalten von Zuwanderern das Königreich zu neuer oder alter nationaler Blüte führen.

Corbyn  fährt Zick-Zack-Kurs 

So weit, so schlecht. Und dass die Labour-Opposition unter Jeremy Corbyn sich ihrerseits nicht entscheiden kann zwischen dem Kampf für ein linkes Europa und dem kurzsichtigen Festhalten an nationalen Sozialstaats-Theorien, macht die Sache wahrlich auch nicht besser.

Aber was ist eigentlich mit der EU? Nach den Londoner Beschlüssen wurde am Mittwoch die Äußerung eines Brüsseler Diplomaten kolportiert, der sagte: „Wir müssen noch ein bisschen abwarten, wer zuerst aus dem Sandkasten kommt.“ Damit ist immerhin angedeutet, dass auch das „vereinte Europa“ vom Niveau der britischen Ego-Spielchen nicht allzu weit entfernt ist.

Hier und da ist schon die Hoffnung zu hören, der britische Brexit-Irrsinn habe Rest-Europa auf den Weg der Einheit zurückgezwungen. Aber so viel Optimismus geht am Zustand der Union dann doch vorbei.

Brexiteers wollen nur die Rosinen 

Dass die EU die Freizügigkeit für Waren und Personen im Prinzip verteidigt, ist eine Selbstverständlichkeit. Die Fantasie rechtsgestrickter Brexiteers bestand ja in dem Glauben, man könne vom freien Handel dort, wo es einem passt, auch in Zukunft profitieren, sich aber störende Importe und Zuwanderer aus ärmeren Regionen Europas vom Halse halten. Die Probleme mit Menschen aus Osteuropa, die in Großbritannien Arbeit und Auskommen suchten, waren ja vor dem Referendum zum entscheidenden Argument hochgepusht worden.

Aber genau darin spiegelt sich eben auch das Versagen Europas: So richtig es ist, freien Handel und Bewegungsfreiheit für Menschen zusammen zu denken, so eklatant hat die EU an der Aufgabe versagt, die Idee offener Grenzen mit realer Politik zu füllen. Der Brexit wirft nicht zuletzt ein Licht auf die Konstruktionsmängel der Union, wie sie heute ist. 

Nationale Orientierung oder konsequente Europäisierung? 

Nicht nur für London, sondern für Brüssel und die EU-Staaten gilt: Von Anfang an waren die Beteiligten nicht willens oder nicht fähig, sich zwischen nationaler Orientierung und konsequenter Europäisierung zu entscheiden. Die EU ist ein auf Dauer nicht überlebensfähiger Zwitter zwischen einem Bündnis von Nationalstaaten und einer echten Einheit. Ohne unzulässige Übertreibung kann man sagen: Mit dem Brexit haben die Briten diesen unaufgelösten Konflikt nur auf die Spitze getrieben.

Die ungestörte Konkurrenz um Standorte und Märkte, auf die die Brexiteers hoffen, ist in Wahrheit auch in der EU noch angelegt. Nicht durch Zölle und Grenzen, aber durch stetigen Wettbewerb um günstige Bedingungen für Unternehmen bei Steuern, Löhnen und Infrastruktur. Und auch bei der Bewegungsfreiheit für Menschen, also bei der Migration, spielt inzwischen jeder die nationale Karte. Von solidarischem Ausgleich ist bei beiden Themen wenig zu sehen.

Es ist dieses gar nicht so europäische Europa, das sich jetzt gegen das gar nicht mehr europäische Großbritannien verteidigt. Eine reizvolle Alternative zur britischen Nationalhuberei hat es leider nicht zu bieten.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare