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Die EU neu begründen

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Raphael Glucksmann kritisiert überholte politische Konzepte.

Raphael Glucksmann, der 1979 geborene Sohn des Philosophen André Glucksmann, war Autor, Filmemacher, Berater des georgischen Staatspräsidenten Micheil Saakaschwili, Ehemann von Ekaterine Zguladze, die sowohl stellvertretende Innenministerin der Ukraine als auch Innenministerin Georgiens war, und ist zur Zeit, so das französische Wikipedia, „concubin“ der Journalistin Léa Salamé. 2018 gründet Glucksmann nach Liebäugeleien mit Sarkozy und Macron „Place Publique“. Bei den Europawahlen wird er Spitzenkandidat der Partei, die 6,2 Prozent bekommt. Raphael Glucksmann wird EU-Abgeordneter.

Das Parteiprogramm ist sein Buch „Die Politik sind wir! – Gegen den Egoismus für einen neuen Gesellschaftsvertrag“. Darin wirft er dem Liberalismus, den er einst selbst vertrat, vor, die wirtschaftliche, die politische, die gesellschaftliche Krisen geschaffen zu haben, gegen die er jetzt – unter Macron – als Heilmittel dienen soll. Der ökologische Kollaps kann nur verhindert, die Demokratie nur gerettet werden, wenn man ablässt von den alten liberalen Rezepten: „Wenn wir wollen, dass unsere Entscheidungen konkret wirken, müssen wir sie auf kontinentaler Ebene treffen. Am Horizont steht letztlich eine europäische Republik. Sie benötigt ein Grundgesetz, das ihre Gründungsprinzipien neu definiert (Ökologie, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftliche Solidarität), der europäischen Exekutive direkte Volkssouveränität verleiht, die Rolle des Parlaments stärkt und ein politisches Pendant zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank schafft. Auch dieses Projekt muss per Wahl verabschiedet werden.“ Europa muss sich neu begründen. Nicht mehr als Mechanismus zur Verhinderung europäischer Bürgerkriege, sondern über die Inangriffnahme konkreter aktueller Projekte.

Wie man aus der aktuellen Lage aber zu einer gemeinsamen europäischen Solidarität kommen möchte, wie man Rechtsstaatlichkeit europäisch etablieren soll, darüber sagt Raphael Glucksmann leider nichts.

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