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Die Partei hat Xi Jinping unter ihre Götter erhoben.

Leitartikel zu China

Die Ära Xi beginnt

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Die Welt muss sich auf ein selbstbewusstes und straff geführtes China einstellen. Dafür hat der Staatschef Xi beim KP-Kongress gesorgt.

Der Parteikongress der chinesischen Kommunisten endet als voller Erfolg für Xi Jinping. Es ist ihm nicht nur gelungen, seine eigenen Leute in die entscheidenden Positionen zu hieven. Die Partei hat ihn unter ihre Götter erhoben und die „Xi-Jinping-Ideologie“ in ihrer Verfassung auf eine Ebene mit den Lehren von Marx und Mao gestellt. Die „absolute Autorität“ der Kommunistischen Partei mit „dem Genossen Xi Jinping in ihrem Zentrum“ in allen Belangen ist festgeschrieben. Xi hat seine Gegner weitgehend überwunden und kann in China kraftvoll regieren.

In der Eröffnungsrede hat er viel von einer „neuen Ära“ gesprochen, die nun für China anbricht. Jetzt ist klar, was er damit gemeint hat: die Ära Xi Jinping. Die Durchsetzung seiner Ideologie wird Folgen haben, die rund um den Globus zu spüren sind. China ist das bevölkerungsreichste Land der Welt. Seine Volkswirtschaft überholt vermutlich um das Jahr 2030 herum die der USA; seine Armee ist die zweitmächtigste der Welt.

Das China der Ära Xi wird ein anderer Partner – oder Gegner – sein als das der vorigen Periode. In den späten 70er Jahren hat der Reformer Deng Xiaoping die Politik des Diktators Mao Zedong über Bord geworfen und eine Reihe von Regeln für die kommenden Jahrzehnte aufgestellt. Für ihn hatte es Priorität, den Wohlstand zu erhöhen – egal mit welchen Mitteln. Der Sozialismus wurde zum Fernziel.

Außenpolitisch hat China sich geduckt. Feinde und Konflikte konnte das wirtschaftlich ausgelaugte Land nicht gebrauchen. Dieser Gedanke erwies sich als richtig. Die Sowjetunion ist an einem ruinösen Rüstungswettlauf gegen die USA gescheitert. Dengs Nachfolger in der Parteiführung haben sich an die Eckpunkte gehalten, die er vorgegeben hat: Pragmatismus, schnelles Wachstum, außenpolitische Unauffälligkeit.

Xi leitet einen neuen Kurswechsel ein. Es ist nicht nur sein Ego, das ihn dazu bewegt. Dengs Strategie war nie für die Ewigkeit gedacht, sondern für eine Erholungsphase, in der das Land Kraft sammelt und sich nach der chaotischen Mao-Zeit neu sortiert. Heute ist China reich und muss nur wenig Konkurrenz der westlichen Länder fürchten. Zeit, die Früchte der klugen Politik Dengs zu ernten und nach vorne zu blicken.

Unter Xi endet die ideologische Beliebigkeit der vergangenen Jahre. Die Symbole des Kommunismus sind ihm wichtiger denn je. Er hat zwar auf dem Parteitag klargemacht, dass er die bisher erreichten Marktreformen fortführen wird. Doch er hat auch gezeigt, dass er am stalinistischen System festhält.

Er verlangt wieder eine strengere Ausrichtung von Kultur, Medien und Wissenschaft auf die Parteilinie. Dazu kommt ein Schuss Kulturpatriotismus: auch Konfuzius steht wieder hoch im Kurs. Die Chinesen wussten nach den vielen Wechseln der offiziellen Denkweise schon lange nicht mehr, was sie nun glauben sollen. Xi will wieder Leitlinien setzen.

Auch mit dem Wachstum um jeden Preis ist es vorbei. Xi hat in der Eröffnungsrede des Parteitags viel von höherer Lebensqualität, Umweltschutz und Nachhaltigkeit gesprochen. Das sind keine Lippenbekenntnisse, sondern nur so bleiben Kommunisten als gute Herrscher glaubwürdig. Auch radikale Deregulierungen, um die Wirtschaft noch weiter auf Touren zu bringen, wird es unter ihm nicht geben – stattdessen mehr Lenkung und mehr Umverteilung. Die steigende Ungleichheit ist ihm schon deshalb ein Dorn im Auge, weil sie eine kommunistische Partei unglaubwürdig dastehen lässt.

Außenpolitisch müssen sich Angela Merkel, Donald Trump, Shinzo Abe und die übrige Weltgemeinschaft auf ein China einstellen, das sich seiner Stärken bewusst ist. Der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit während des 20. Jahrhunderts gilt in Xis Augen als Unfall der Weltgeschichte, deren Folgen bald überwunden sind. In seinem Langfristplan sieht er China bis 2049 auf Augenhöhe mit den US-Amerikanern. China war Jahrtausende lang eine Weltmacht – und soll nun wieder eine sein.

Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen oder ungerechte Behandlung europäischer Firmen prallen weitgehend an der chinesischen Führung ab. Xi weiß, dass die Länder des Westens China ebenso sehr brauchen, wie sein Land den Welthandel braucht. Er hat hier eine äußert clevere Strategie ersonnen: Statt China zum Spielball der Globalisierung werden zu lassen, will er die weltweite Entwicklung so gestalten, dass es klar davon profitiert.

Er will daher die Regeln von Welthandel und Hochfinanz in seinem Sinne festlegen. Das erklärt die Gründung einer chinesischen Konkurrenzinstitution zur Weltbank. Oder die Seidenstraßeninitiative, die viele Länder in das chinesische Handelssystem einbindet und in der Abschlusserklärung des Parteitags gewürdigt wurde. Hier offenbart sich der Kern der Wirtschaftspolitik nach dem Xi-Jinping-Denken: Eine Form der Globalisierung, die vor allem im Inland Arbeitsplätze schafft. Er kommt offensichtlich damit durch.

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