Beendet den Rüstungswahn
Autokraten rüsten auf und reagieren so auf die Weltunordnung. Deutschland und die anderen EU-Staaten sollten sich dem entgegenstellen.
Der 1. September markiert ein zentrales Datum des historischen Gedenkens: Es war dieser Tag, an dem Nazi-Deutschland mit seinem Überfall auf Polen 1939 den Zweiten Weltkrieg entfachte und unendliches Leid über die Menschheit brachte. Um daran zu erinnern und vor den zerstörerischen Folgen von besinnungslosem Nationalismus und Faschismus zu mahnen, haben Gewerkschaften 1957 zum ersten Mal zu Aktionen am Antikriegstag ausgerufen. Seitdem begehen wir diesen Tag in engem Schulterschluss mit den Friedensbewegungen. In diesem Jahr gibt es dafür besonderen Anlass: das Ende des Ersten Weltkriegs jährt sich 2018 zum hundertsten Mal.
Die Bilanz der beiden Weltbrände des 20. Jahrhunderts ist schrecklich: Sie haben über 80 Millionen Tote gefordert. Die Lehre daraus kann nur sein: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Und so wiederholt und altbekannt es klingt: Dieses Bekenntnis hat sich keineswegs überlebt.
Im Gegenteil! Wir leben in einer Zeit tiefer Umbrüche: Die internationale Nachkriegsordnung ist aus den Fugen geraten. Die Hoffnung, dass das Ende des Kal-ten Krieges ein Zeitalter der Entspannung einläuten würde, hat sich als Illusion erwiesen. Das Risiko von militärischen Auseinandersetzungen ist so groß wie seit 1989 nicht mehr. Rund um den Globus toben mehr als 30 Kriege und bewaffnete Konflikte. Umso wichtiger ist der Einsatz für Frieden, Demokratie und Freiheit – von Gewerkschaften, aber auch von Parteien und Zivilgesellschaft.
Denn machen wir uns nichts vor: Genau die Ideologien und Überzeugungen, die schon damals Hass statt Verständigung geschürt haben, sind wieder auf dem Vormarsch: Der Nationalismus und sein Bruder, der Me-First-Protektionismus, und mit ihnen breiten sich autoritäre, autokratische und rechtspopulistische Regime aus. Wachsende Instabilität prägt das internationale Geschehen.
Die Folge: Nie sind so viele Menschen auf der Flucht gewesen. Heute sind es weltweit 68,5 Millionen, die ihre Heimat verlassen haben, viele, weil dort Krieg oder Bürgerkrieg herrscht.
Hinzu kommt die Aufrüstungsspirale der Nationalisten als Antwort auf die Weltunordnung: Die globalen Rüstungsausgaben sind mit über rund 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, Großmächte wie die Vereinigten Staaten, Russland, China und Indien liefern sich ein atomares Wettrüsten.
Statt sich gegen diese falsche Antwort zu stemmen, will die Nato die Verteidigungsausgaben der Bündnispartner weiter steigern. Ihre Rüstungsetats sollen bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen. Alleine für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militärausgaben von derzeit 500 Milliarden auf 800 Milliarden Euro anwachsen.
Dieses Geld wird aber viel dringender an anderer Stelle gebraucht: für Investitionen in Bildung, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ge-rechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, für mehr soziale Sicherheit und für die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Auch deshalb muss der Rüstungswahnsinn ein Ende haben. Stattdessen sollten Deutschland und Europa sich zu ihrer friedenspolitischen Verantwortung bekennen und eine gemeinsame Strategie der Konflikt- und Krisenprävention entwickeln. Eine solche zivile Strategie muss bei den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen, sie muss soziale Spannungen abbauen und mit friedlichen Mitteln dafür sorgen, dass politische, wirtschaftliche und ökologische Krisen frühzeitig abgewendet werden.
Wir brauchen eine solidarische europäische Friedenspolitik, in deren Mittelpunkt eine faire Globalisierung, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reich-tums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte stehen. Wir brauchen eine Europäische Union, die die Vereinten Nationen geschlossen unterstützt, wo sie sich für eine stabile globale Friedensordnung einsetzt. Hierzu gehört, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten entschieden dafür einsetzen, dass die Verhandlungen zur weltweiten Ächtung von Kernwaffen erfolgreich enden.
„Abrüsten statt Aufrüsten“ – das ist das Gebot der Stunde. Europa, und an vorderster Stelle Deutschland, kommt dabei eine Vorreiterrolle zu. Europa wurde als Projekt des Friedens und des sozialen Fortschritts gegründet. Der Antikriegstag ist der Tag, uns alle daran zu erinnern, dass wir sieben Jahrzehnte friedlichen und demokratischen Zusammenlebens auf unserem Kontinent diesem Gründungsversprechen zu verdanken haben.
Reiner Hoffmann ist seit 2014 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes und einer der Erstunterzeichner des Aufrufs „Abrüsten statt Aufrüsten“.