Gastbeitrag zum Grundeinkommen 

Bedingungsloses Grundeinkommen: Experiment in Finnland war nicht lange genug 

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Die Regierung in Helsinki beendet nach zwei Jahren den vielbeachteten Versuch, obwohl die Ergebnisse noch nicht ausgewertet sind.

Über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird in vielen Ländern diskutiert. Dies gilt auch für Finnland, wo nach einer Umfrage von 2015 die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten mit ihm sympathisierten. Zu den Befürwortern gehörten die Grünen, das Linksbündnis und die liberale Zentrumspartei, während ihm die Sozialdemokraten, die Nationale Sammlungspartei und die rechtspopulistischen Wahren Finnen zwar skeptisch, aber nicht prinzipiell ablehnend gegenüberstanden.

Nach der Bildung einer Regierung aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten im Mai 2015 brachte diese mehrere „Leuchtturmprojekte“ auf den Weg, darunter eins zum Thema „Kundenorientierte Dienstleistungen“ mit dem Grundeinkommen als Feldversuch, für den 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden.

Bedingungloses Grundeinkommen in Finnland: 2000 Pflichtteilnehmer 

Unter den Personen, die im November 2016 zwischen 25 und 58 Jahre alt waren und Arbeitslosenunterstützung erhielten, wurden 2000 Pflichtteilnehmer nach dem Zufallsprinzip ausgesucht. Jeder Proband erhielt vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 monatlich 560 Euro steuerfrei und unabhängig davon, ob er über andere Einkommensquellen verfügte. Auch konnte man eine Arbeit aufnehmen oder sich selbstständig machen, ohne den Anspruch auf das Grundeinkommen zu verlieren. Der relativ geringe Zahlbetrag entsprach ungefähr der finnischen Grundsozialhilfe und sollte einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme schaffen, ohne als „soziale Hängematte“ dienen zu können.

Zwar hat das Experiment weltweit Interesse gefunden, mehr als zweifelhaft ist aber, ob man eine BGE-Gesellschaft, in der eine steuerfinanzierte Universalleistung den bisherigen Sozialstaat ergänzt oder ersetzt, experimentell simulieren kann. Experimente dieser Art stoßen jedoch mit Sicherheit an ihre Grenzen, wenn ihre Laufzeit auf zwei Jahre beschränkt ist.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Zwei Jahre Test genügen nicht 

Niemand, der um diese kurze Frist wusste, dürfte sein Verhältnis zur Arbeit und sein Verhalten im Alltag geändert haben. Die finnische Regierung aus Wirtschaftsliberalen, Konservativen und Rechtspopulisten wollte mit ihrem Feldversuch ohnehin bloß erkunden, ob sich das bestehende Sicherungssystem für Erwerbslose durch Zahlung eines Grundeinkommens in geringer Höhe kostengünstiger gestalten lässt und ob die gesetzten finanziellen Anreize für Bezieher staatlicher Transferleistungen ausreichen, um diese zur Annahme schlecht entlohnter Jobs zu bewegen.

Um die Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens auf das Leben der Betroffenen und ihrer Familien, die Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erkunden, hätte es hingegen sowohl einer größeren Versuchspopulation als auch einer vielseitigeren Versuchskonstellation bedurft. Beispielsweise müssten weitere Bevölkerungsgruppen oder mehrere Vergleichsgruppen einbezogen werden, bei denen das Einkommensniveau und die Besteuerungsklassen variieren.

Zwar reagierten die Teilnehmer am BGE-Experiment in aller Regel positiv; eine staatliche Transferleistung wie das finnische Grundeinkommen darf aber nicht nach individuellen Erfahrungen der Nutznießer, sondern muss nach den gesellschaftlichen Konsequenzen beurteilt werden.

Bedingungloses Grundeinkommen in Finnland: Ohne Ergebnis abzuwarten wurde Kurswechsel vollzogen 

Ohne das Ende ihres Feldversuchs und seine Auswertung abzuwarten, hat die Mitte-rechts-Koalition zum Jahresbeginn 2018 einen Kurswechsel vollzogen: Seither verpflichtet das Aktivierungsmodell „aktiivimalli“ arbeitslos gemeldete Personen, während eines Zeitraums von 65 Zahltagen entweder 18 Stunden in einem Lohnverhältnis zu arbeiten, durch unternehmerische Tätigkeit Einkünfte in Höhe von mindestens 241 Euro zu erzielen oder an einer von einem Jobcenter angebotenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme teilzunehmen, die mindestens fünf Tage dauert. Falls keine dieser Bedingungen erfüllt ist, wird als Sanktion das Arbeitslosengeld für die jeweils folgende Periode von 65 Zahltagen um 4,65 Prozent gekürzt.

Im kommenden Jahr unternimmt die finnische Regierung kein weiteres Experiment, noch erweitert oder ergänzt sie es. Die von den Teilnehmern erfassten Daten werden ausgewertet, dürften die nach der Parlamentswahl im April 2019 geplante Sozialstaatsreform jedoch kaum noch beeinflussen.

Erst dann steht allerdings fest, ob das Grundeinkommen den bürokratischen Aufwand tatsächlich verringert und die Beschäftigungssituation der Probanden nachhaltig verbessert hat. Für eine solidarisch-emanzipatorische Version des bedingungslosen Grundeinkommens gibt es in Finnland gegenwärtig kaum Chancen, ebenso wenig, wie dies in anderen Staaten Europas der Fall zu sein scheint.

Christoph Butterwegge hat mit Kuno Rinke das Buch „Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell“ herausgegeben.

In Berlin wird seit 1. Juli 2019 das "Solidarisches Grundeinkommen" getestet. 

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