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Leitartikel

Bedingungen für Zypern-Hilfe

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Für Kanzlerin Angela Merkel wird es kein leichter Akt, das Hilfspaket durch den Bundestag zu bekommen. Diesmal muss sie mehr denn je um das Wohlwollen der Opposition bangen.

Die Euro-Rettung hatte immer etwas Unangenehmes. Italienische, deutsche und slowenische Steuerzahler müssen für Länder einspringen, deren Regierungen viel mehr ausgaben als sie sich leisten konnten. Schlimmer noch: Mit dem, was ihnen vom Lohn abgezogen wird und sie beim Einkauf als Mehrwertsteuer abführen, stützen der Müllmann in Neapel oder die Krankenschwester in Ljubljana Banken und andere Finanzkonzerne.

Jetzt aber bekommt das Ganze eine neue Dimension. Mit dem Hilfspaket für Zypern wird die Euro-Stabilisierung unappetitlich. Diesmal geht es nicht mehr allein um Subventionen für Banken oder für souveräne Staaten, die nach den Regeln der Währungsunion selbst für sich sorgen müssten. Wenn Zypern Milliarden bekommt, fließt deutsches Steuergeld in eine Steueroase und ein Geldwäscheparadies. Dann profitieren russische Schwarzgeldbesitzer ebenso wie ein völlig aufgeblähter Finanzsektor, den unverantwortlich niedrige Steuersätze über jedes vernünftige Maß hinaus anschwellen ließen.

Gute Gründe gibt es zuhauf für das Zögern, die Milliarden freizugeben. Und doch gilt: Am Ende wird Deutschland zustimmen müssen, weil es im nationalen Interesse liegt, den Euro nicht erneut in Gefahr zu bringen. Die Chancen, den Zerfall der Währungsunion mit dramatischen Einschnitten für die deutsche Wirtschaft, für deutsche Sparer und Arbeitnehmer zu verhindern, sind deutlich gestiegen.

Dies aufs Spiel zu setzen, wäre populär, aber verantwortungslos. Die Lage im Euroraum hat sich spürbar beruhigt. Aber es gibt keine Sicherheit, dass dies so bleibt. Die zypriotischen Banken sind eng verflochten mit den griechischen Instituten. Niemand weiß, was ein Kollaps eines Geldhauses in Nikosia oder Limassol, auch Limsassolgrad genannt, auslöste und was dies bedeutete für Spanien oder Italien, die gerade die Intensivstation, aber nicht das Krankenhaus verlassen haben. Alle Bemühungen, Schutzwälle zwischen den Euro-Staaten zu errichten, haben keine Stabilität gebracht.

Eine zweite Chance für den Euro

Zwei umsichtige Politiker, die sich ihrer europäischen und globalen Verantwortung bewusst sind, haben dem Euro eine zweite Chance gegeben. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, erklärte die Bereitschaft, notfalls unbegrenzt Anleihen der Krisenländer zu kaufen. Angela Merkel, Kanzlerin der Bundesrepublik, verließ vergangenen Sommer ihren Zickzack-Kurs. Ohne es auszusprechen, demonstrierte sie allen ihre Entschlossenheit, kein Land aus dem Euro fallen zu lassen – nicht einmal Griechenland. Mit dieser konstruktiven Zusammenarbeit beendeten der oberste Geldpolitiker und die wichtigste Regierungschefin Europas das Chaos.

Seitdem ist Hoffnung erlaubt. Die Krisenländer verändern sich mit schmerzhaften Korrekturen in einem Tempo, das keiner für möglich gehalten hätte. Der Euro-Rettungsfonds ESM ist schlagkräftiger als sein Vorgänger. Die Arbeiten an der Bankenunion und einer intensiveren wirtschaftspolitischen Koordinierung schreiten voran. Auf der anderen Seite stecken große Teile Europas, gedrückt vom Spardiktat, fest in der Rezession mit Rekordarbeitslosigkeit.

Der Fall Zypern zeigt, dass die Politik zentrale Aufgaben komplett vernachlässigt hat. Der Fiskalpakt soll das Schuldenmachen auf Kosten der andern verhindern. Was aber ist mit einem Steuerpakt, der diesen nationalen Egoismus in der Standortpolitik untersagt? In normalen Zeiten war es ärgerlich, wenn Zypern mit Körperschaftsteuersätzen von zehn Prozent oder Irland mit kaum höheren Tarifen Investoren anlockte. In der Krise ist das nicht hinnehmbar. Merkel muss als Preis für Solidarität Zugeständnisse in der Steuerpolitik aushandeln. Zweitens darf Geldwäsche keine Zukunft in Ländern haben, die Steuergeld von Euro-Partnern beanspruchen. Zypern hat internationale Standards übernommen. Doch die Umsetzung hapert nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes. Also muss es sich Kontrollen von außen gefallen lassen.

Für Merkel wird es kein leichter Akt, das Hilfspaket durch den Bundestag zu bekommen. Schon mehrfach musste sie erleben, wie Abweichler in der eigenen Koalition gegen sie aufbegehrten. Diesmal muss sie mehr denn je um das Wohlwollen der Opposition bangen. SPD und Grüne werden sich bei Zypern zieren und Merkel mindestens zittern lassen. Seit gut einem halben Jahr aber ist auf Merkel in der Euro-Krise Verlass. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darf stänkern, um die Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen. Am Ende muss und wird sich die Kanzlerin durchsetzen. Das ist gut für Deutschland und Europa.

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