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Donald Trump hat bei den Midterms eine Teilniederlage erlitten.

Midterms

Was bedeutet die Teilniederlage für Trump?

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Einige Ergebnisse der Zwischenwahl in den USA lassen hoffen. Das Resultat spiegelt aber auch die Spaltung der USA wider. Der Gastbeitrag.

Während Deutschland über das Wettrennen und die Wahl der CDU-Spitze diskutiert, beschäftigen wir uns in den USA weiter mit der Frage, was die Ergebnisse der Zwischenwahl für die Zukunft unter US-Präsident Donald Trump bedeuten. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten den Republikanern die Mehrheit abgenommen.

Das bedeutet, dass Trump mindestens ein großes Hindernis in den Weg gelegt wurde, die Aufteilung der Gewalten zwischen der Legislative, der Justiz und der Exekutive außer Kraft zu setzen. Mit dem Vetorecht kann das Haus neue Gesetzesprojekte Trumps verhindern und neue Untersuchungen gegen ihn durchführen. Es wird um die Offenlegung seiner Steuererklärung, seiner Wahlkampffinanzierung, und die Russland-Affäre gehen.

Erfreulich ist auch, dass mehr (progressive) Frauen Politik gestalten. Die Midterms haben 125 Kandidatinnen in den Kongress gebracht. Das ist ein neues Hoch. Symbolfiguren sind Ilhan Omar aus dem US-Bundesstaat Minnesota und Rashida Tlaib (Michigan). Sie sind die beiden ersten Muslima, die als Abgeordnete nach Washington gehen. Mit ihnen ziehen Sharice Davids (Kansas) und Deb Haaland (New Mexico) als erste Vertreterinnen der Native Americans ins Repräsentantenhaus ein. Nicht zu vergessen die spanisch sprechende Alexandria Ocasio-Cortez. Die 29-Jährige ist die jüngste Frau im Kongress.

Einsetzung Brett Kavanaughs als Oberster Richter

Diese Entwicklung weist den Weg in die Zukunft. Sie ist ein Widerspruch gegen die Verteidigung männlicher und weißer Privilegien in der Politik. Sehen Sie sich die Videos von Ocasio-Cortez oder Sharice Davids an, um Glücksgefühle über neue Töne und Ziele zu empfinden.

Ocasio-Cortez sagt: „Frauen wie ich sollten sich nicht zur Wahl stellen, heißt es. Ich wurde in keine reiche oder mächtige Familie hineingeboren: Mutter aus Puerto Rico, Vater aus dem Süden der ärmlichen Bronx.“ Und „Trump ist keineswegs bereit, mit einem Mädchen wie mir, aus der Bronx, umzugehen“. Oder: „Ich glaube, in einer modernen, moralischen und wohlhabenden Gesellschaft, sollte keine Person in Amerika so arm sein, um nicht vernünftig zu leben“. Und Sharice Davids sagt: „Trump und den Republikanern kann es egal sein, wie es jemandem wie mir geht, oder jemandem, der nicht so denkt wie sie“. Und: „Deshalb müssen wir kämpfen“.

Trotz dieser inspirierenden Töne jubele ich nicht. Erstens bedeuten die Gewinne zusätzliche Sitze für die Republikaner im Senat. Die republikanischen Mehrheit wird also weiter über Richter und die Besetzung von Regierungsposten abstimmen. Ein Beispiel dafür ist die Einsetzung Brett Kavanaughs als Oberster Richter. Er wird die Verfassung keineswegs überparteilich auslegen. Er wird sie eher im Sinne Trumps interpretieren.

Die Politisierung des Supreme Courts und die unterschiedlichen Positionen im Kongress spiegeln die tiefer werdende Spaltung der US-Gesellschaft wider. Wir sind ein „House Divided“. Das schlug sich nieder etwa in den berechtigten Vorwürfen von Wahlverhinderung bei den Midterms. Das trifft nicht nur auf Gerrymandering zu. Dabei werden Wahlkreise so zugeschnitten, dass Wähler einer bestimmten Partei dort mehrheitlich vertreten sind. Das trifft aber auch auf die Schließung von Wahllokalen zu und auf neue Wahlrechtsgesetze, die die Beteiligung von Schwarzen und anderen Minderheiten verhindern.

In Georgia etwa wurde ein „Exact Match Law“ eingesetzt, das bei kleinen Abweichungen in Ausweis-Dokumenten Wahlstimmen als ungültig erklärte. In North Dakota wurden Ausweis-Dokumente verlangt, auf denen eine Postadresse genannt werden musste, die viele der Native Americans, die in Reservaten leben, nicht haben. Überall gab es in den Midterms ein Missverhältnis zwischen der Volksabstimmung und der eigentlichen Sitzverteilung, was an die Ergebnisse der Präsidentenwahl 2016 erinnert.

Was bedeutet die Teilniederlage für Trump? Es fragt sich, ob er sich auf die internationale Politik konzentriert, wenn er seine Politik innenpolitisch nur durch „executive orders“ (präsidiale Dekrete) durchsetzen kann. Führt die teilweise Abstimmung gegen Trump dazu, dass er etwa den Handelsstreit mit China weiter anheizen wird – wie durch die Festnahme von Meng Wanzhou, – oder dass er die transatlantischen Beziehung weiter schwächt, wie US-Außenminister Mike Pompeo vor Mitgliedern des „German Marshall Funds“ ankündigte?

Greta Olson ist Amerikanistik-Professorin an der Uni Gießen.

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