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Hätte längst zurücktreten müssen. Andreas Scheuer.

Kommentar

Bedenken ignoriert

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Im Maut-Desaster ist Andreas Scheuer nur der Letzte, den die Hunde beißen. Horst Seehofer weiß das. Der Kommentar.

Aus dem Auftritt von Horst Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss lässt sich zweierlei lernen. Man kann Seehofer nach einer 50-jährigen politischen Karriere und fünf Auftritten in anderen Untersuchungsausschüssen nicht aus der Reserve locken. Wo andere verschämt zurückrudern würden, genoss Seehofer die Aufmerksamkeit.

Deutlich wurde ferner, dass die Pkw-Maut bei allen berechtigten Anwürfen gegen Andreas Scheuer eine CSU-Veranstaltung war, für die Seehofer als 2018 ausgeschiedener Parteivorsitzender die Verantwortung trug. Er selbst hat im Ausschuss eingeräumt, Bedenken beiseitegewischt zu haben – nach dem Motto: wird schon gut gehen! Und wenn nicht, dann kann man es auf den Europäischen Gerichtshof schieben.

Eine Maut nur für Ausländer war von Anfang an ein falsches Projekt mit einer europafeindlichen Note. Scheuer, der in eine rechtliche Grauzone hinein Verträge mit unkalkulierbaren finanziellen Folgen unterschrieb und deshalb längst hätte zurücktreten müssen, ist so gesehen nur der Letzte, den die Hunde beißen. Seehofer weiß das.  

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