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Alice Weidel und Alexander Gauland.

Verfassungsschutz

Beäugen reicht nicht

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Es ist richtig, wenn der Verfassungsschutz die AfD genauer unter die Lupe nimmt. Doch alle müssen weiter arbeiten, um die Bedrohung für die Demokratie wieder zurückzudrängen. Der Leitartikel.

Um es am Anfang ganz klar zu sagen: Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig die AfD ins Visier nehmen will, ist absolut richtig. Dasselbe gilt für die Art und Weise, in der dies geschehen soll. Die Partei als Ganze wird lediglich zum „Prüffall“.

Der Inlandsnachrichtendienst wird also all jene Informationen über sie bündeln und auswerten, die gewissermaßen in der Zeitung stehen. Beobachtet im eigentlichen Sinne werden die radikaleren Kräfte wie die selbsternannte Junge Alternative und der „Flügel“ – wobei letzterer eben keine Randerscheinung ist, sondern integraler Bestandteil des Ganzen.

Dabei sei auch der Einsatz von V-Leuten möglich. Außerdem kann die Entscheidung jederzeit rückgängig gemacht werden, wenn die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) für die Beobachtung keinen Anlass mehr gibt. Man könnte so gesehen von einem letzten Warnschuss sprechen.

Ganz offensichtlich hat der Wechsel an der Spitze des Kölner Amtes wesentlich zu dieser Entscheidung beigetragen. Der letzte Präsident Hans-Georg Maaßen wollte an die AfD nicht ran. Sein Nachfolger Thomas Haldenwang hingegen hat bereits bei seiner Vorstellung durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als erste Gefahr den Rechtsextremismus benannt.

AfD-Mann Björn Höcke und der Nationalsozialismus

Zwischen Teilen der AfD und der rechtsextremistischen Szene gibt es unübersehbar personelle wie ideologische Übereinstimmungen. Ohnehin entscheidet über die Beobachtung der Partei streng genommen nicht der Verfassungsschutz, sondern diese selbst. Und allein die steten Angriffe auf das Wertefundament der Bundesrepublik seit ihrer Gründung 1949, die Aufarbeitung des Nationalsozialismus und die grundsätzliche Abkehr von ihr durch Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke und andere prominente Vertreter, ließen dem Kölner Amt gar keine andere Wahl. Mit dem Geist des Grundgesetzes hat vor allem dieser Herr jedenfalls nichts am Hut.

Nicht gut, sondern hochgradig beklagenswert ist, dass hinsichtlich der Beobachtung augenscheinlich Spannungen zwischen Bund und Ländern bestehen und die Entscheidung vom Dienstag sowie ihre Verkündung im Vorfeld nicht so abgestimmt wurde, wie man das in einer derart hochsensiblen Frage erwarten darf und erwarten muss.

Damit schwächen die Verfassungsschützer sich und stärken die Extremisten. Das sollte nicht passieren. Überdies – auch das ist klar – ist die Beobachtung der AfD natürlich bei weitem nicht die Lösung des Problems. Schließlich sitzt sie im Bundestag und mittlerweile in allen 16 Landtagen. In Höckes politischer Heimat Thüringen rangiert sie in Umfragen bei 22 Prozent – ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl.

AfD ist im Osten Volkspartei

Überhaupt ist die Partei in Teilen Westdeutschlands eine kleine Minderheit, während sie in Ostdeutschland vielfach Volkspartei ist. Dort kann die Beobachtung im Zweifel sogar kontraproduktiv wirken, weil die Erzählung, der Staat verbiete ganz und gar legitime Meinungen, bei zu vielen Menschen verfängt – wovon sich der Verfassungsschutz, wenn er glaubwürdig bleiben will, wiederum nicht abhängig machen darf.

Er ist eben kein Instrument, das nach politischer Opportunität und abhängig von Konsequenzen entscheidet oder eingesetzt wird. Dies gilt bei der Entscheidung für eine Beobachtung von Partei x oder Partei y ebenso wie für das Gegenteil. Letztlich ausschlaggebend ist und sollte die Frage sein, ob eine Partei oder Organisation verfassungsfeindlich ist oder nicht. Sonst gar nichts.

Die Beobachtung ist am Ende nur ein Hebel von vielen. Anderes muss hinzukommen. Die demokratischen Parteien und die Regierung müssen verantwortungsbewusst ihre Arbeit machen, so dass die Bürger den Eindruck gewinnen, die Demokratie funktioniert. Die Bürger ihrerseits sollten demokratische Werte entschlossen verteidigen – in dem sie ihre Meinung auch gegen Widerstände vertreten, an Wahlen teilnehmen, in demokratische Parteien eintreten und sich dort engagieren.

Wer glaubt, die in einigen Regionen größte Bedrohung für die deutsche Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz gewissermaßen amtlich und nebenbei erledigt, der täuscht sich gewaltig und sorgt eher dafür, dass diese Bedrohung noch größer wird. 

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