+
Die Neuregelung würde die Grundsteuer gerechter machen.

Grundsteuer

CSU macht den Streit um Grundsteuer zur Ideologiefrage

  • schließen

Olaf Scholz ist bei der Reform der Grundsteuer den schwierigen Weg gegangen. Nun droht Ungemach von der CSU. Das ist nicht überzeugend. Der Leitartikel.

Politikerinnen und Politikern in Städten und Gemeinden eilt für gewöhnlich der Ruf voraus, in ihren Entscheidungen besonders pragmatisch zu sein. Das ist wenig verwunderlich. Wer nahe dran ist an den Bürgerinnen und Bürgern, wer täglich konfrontiert ist mit ihren Sorgen und Problemen, der hat wenig Zeit für parteitaktische Spielchen. Und noch weniger für ideologische Auseinandersetzungen.

Insofern liegt schon eine gewisse Ironie darin, dass Union und SPD nun ausgerechnet bei der Grundsteuer, die ja eine Kommunalsteuer ist, einen ideologischen Machtkampf aufführen, als wenn es kein Morgen mehr gäbe. Das ist weder der Sache angemessen, noch verspricht es politische Geländegewinne bei Wählerinnen und Wählern oder den eigenen Leuten. Im Gegenteil: Vom Dauerstreit um die Grundsteuer sind alle nur genervt: Eigentümer, Mieter, Kommunalpolitiker.

Nüchtern betrachtet ist es so: Die Grundsteuer, wie wir sie kennen, ist kompliziert, veraltet und ungerecht. Niemandem ist es zu erklären, dass im Jahr 2018 Einheitswerte, die im Westen aus den 1960er Jahren und im Osten aus der Nazizeit stammen, für die Berechnung der Steuerlast herangezogen werden. Eine Reform ist überfällig, und es ist schlimm genug, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die unwillige Politik dazu zwingen musste.

Dass SPD-Finanzminister Olaf Scholz bei der Neureglung auch die Werte von Grundstücken und Immobilien berücksichtigen will, ist richtig. Es macht die Steuer ein Stück gerechter. Wer eine hochpreisige Villa in bester Innenstadtlage bewohnt, kann einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten als der Bewohner eines verfallenen Einfamilienhauses am Stadtrand. Eine reine Quadratmeterregelung, wie die CSU sie will, würde Villenbesitzer und Einfamilienhausbewohner gleichstellen.

Olaf Scholz ist den schwereren Weg gegangen. Sein Modell ist komplizierter, die Widerstände der Länder sind größer, und auch in der SPD überwog lange Zeit die Skepsis. Immerhin wohnt dem Vorschlag die Gefahr inne, dass die Reform zu steigenden Mieten führen könnte, was aus Sicht der SPD der Super-GAU wäre. Grundsteuern können auf die Nebenkosten umgelegt werden, gerade in den preisintensiven Großstädten wie Frankfurt, Berlin, Leipzig oder Hannover sind höhere Steuern zu erwarten.

Scholz hat sich trotzdem nicht beirren lassen. Mühsam hat er immer wieder erklärt, dass seine Reform aufkommensneutral sein soll, er den Steuerzahlern also nicht mehr wegnehmen will als bisher. Außerdem hat er gebetsmühlenartig auf die Möglichkeit verwiesen, dass Städte mit überhitzten Wohnungsmärkten durch Anpassung ihrer Hebesätze eine zusätzliche Dynamik bei den Mieten verhindern könnten.

Außerdem hat er es geschafft, die widerspenstigen Bundesländer mit ins Boot zu bekommen, die sich vor zusätzlicher Bürokratie bei der Berechnung der Steuer fürchten. Der Finanzminister ist mit seiner Reform weiter gekommen, als manch einer vermutet hätte.

Doch nun könnte ihm die CSU einen Strich durch die Rechnung machen. Weil Scholz, der Pragmatiker, nicht kommen sah, dass die Bayern den Streit zur Ideologiefrage erklären. Eine wertabhängige Grundsteuer ist im Prinzip nichts anderes als eine Besteuerung von Vermögen. Und da wollen die Christsozialen nicht mitmachen.

Und nun? Gibt es keine einfache Lösung. Die wurde auch in den vergangenen drei Jahren nicht gefunden. Einen bayerischen Sonderweg kann Scholz nicht mitgehen, vor allem nicht, wenn dieser eine Grundgesetzänderung nötig machen würde. Vermutlich würde die Entscheidung in dieser Situation auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, wenn Karlsruhe der Politik diesen Ausweg nicht verbaut hätte. Deshalb geht es nun darum, wer den längeren Atem hat.

Womöglich spielen ja am Ende die bayerischen Städte und Gemeinden eine entscheidende Rolle. Die Kämmerer, Bürgermeister und Landräte sind auf die Grundsteuer angewiesen, sie brauchen das Geld, sie brauchen die Verlässlichkeit, und sie brauchen Sicherheit bei der Planung.

Der eine oder andere Kommunalpolitiker in Bayern soll ja sogar über ein Parteibuch der CSU verfügen. Bei der Abwägung zwischen Ideologie und Pragmatismus könnte das hilfreich sein. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare