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Ballast für die Ampel

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Von: Eva Quadbeck

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Zwischen den Koalitionsparteien schwelen zahlreiche Konflikte. Vor dem Hintergrund eines Kriegs und großer Krisen wirken parteipolitische Scharmützel aber nur schal.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keine Spielräume mehr für zusätzliche Ausgaben.
Nadelstiche gegen den Koalitionspartner: FDP-Chef Christian Lindner © Britta Pedersen/dpa

Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP zum Jahresauftakt nutzte Parteichef Christian Lindner für ein paar gezielte Nadelstiche gegen seine Koalitionspartner, insbesondere gegen die Grünen. Mit zahlreichen rhetorischen Girlanden setzte er die Botschaft, dass die FDP beim Thema Klima, bei der Technologie sowie bei Wirtschaft und Finanzen die Stimme der Realität in der Ampelkoalition sei. Seine offene Kritik richtete Lindner vor allem gegen die Union, was aber nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass die Ampelregierung mit einem großen Ballast ins Jahr 2023 geht.

Wer spart Klimagas ein?

Nur ein paar Beispiele: Aktuell tobt in der Regierung ein Streit über die Frage, wer künftig für welche CO2-Einsparungen verantwortlich sein soll. Zwischen dem Verkehrsministerium von FDP-Minister Volker Wissing und den Grünen sind in dieser Frage die Klingen gekreuzt.

Den Atomstreit hatte der Kanzler im vergangenen Jahr zwar per Richtlinienkompetenz entschieden, beendet ist er aber noch nicht. Die Bundesregierung hat zwar Hilfspakete sowie Strom- und Gaspreisbremsen auf den Weg gebracht – bei der Umsetzung aber hapert es.

Ärger über Ministerin Christine Lambrecht

Und wenn der Name von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht fällt, dann ballen viele bei den Grünen und den Liberalen inzwischen die Faust in der Tasche und beißen sich auf die Zunge, um nicht laut ihren Ärger über die Ressortchefin zu äußern, die im In- wie im Ausland den Ruf der Bundesregierung ramponiert. Bislang sieht es auch nicht so aus, als könne die Regierung ihre selbst gesteckten Ziele beim Klimaschutz, beim Wohnungsbau und in der Digitalisierung erfüllen.

Diese Liste ließe sich leider noch um viele Themen ergänzen. Das bedeutet, dass die Ampelregierung nach nur einem Jahr schon mit einer schweren Hypothek regiert. Es wäre besser gewesen, hätten SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr ein paar Hausaufgaben mehr erledigen können. 2023 werden die Herausforderungen nicht weniger. Je größer die Uneinigkeit bei den Ampelparteien ohnehin ist, desto schwieriger wird es, in den großen Lagen, die der Krieg in der Ukraine immer wieder bringt, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

FDP bangt vor Landtagswahlen

Nagelproben für die Ampel werden erneut die anstehenden Landtagswahlen. In Berlin, Bremen, Bayern und Hessen müssen die Liberalen aktuellen Umfragen zufolge um den Einzug in den Landtag bangen. Sollte es erneut Wahlschlappen für die FDP geben, wird sich das – wie auch im vergangenen Jahr bei den Landtagswahlen- negativ auf das Klima in der Ampelregierung auswirken.

Zudem gehen die Grünen angriffslustig ins Jahr 2023. In Hessen und Berlin setzen sie auf Sieg. Sollte es den Grünen tatsächlich gelingen, ein weiteres Land als stärkste Kraft zu erobern, würde das die politischen Gewichte in der Republik und insbesondere in der Ampelkoalition noch einmal verschieben.

Nancy Faesers Zukunft

Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird auch die Frage kniffelig, wie die Zukunft von Innenministerin Nancy Faeser aussieht. Es deutet viel darauf hin, dass sie tatsächlich als Spitzenkandidatin in den hessischen Wahlkampf ziehen soll. Sollte sie dies tun und ihr Bundesministerium weiter führen wollen, wird das ihre Chancen in Hessen schmälern und ihrem aktuellen Amt schaden, das sie bislang souverän führt.

In den nächsten Tagen treffen sich die Parteispitzen und Fraktionen zu Klausuren. Diese politischen Jahresauftaktveranstaltungen dienen der programmatischen Aufstellung und der Selbstvergewisserung.

Parteien und Fraktionen haben zu Beginn des Jahres 2023 allerdings das Problem, dass es wenige Gewissheiten gibt in Zeiten, in denen auf europäischem Boden ein Krieg herrscht. Angesichts dieser Dramatik wirken parteipolitische Scharmützel, die den Landtagswahlen geschuldet sind, nur schal.

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