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Kanzlerin Merkel gilt vielen in der Union als zu links - gerade ihre Kritik an Pegida steht in der Diskussion.
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Kanzlerin Merkel gilt vielen in der Union als zu links - gerade ihre Kritik an Pegida steht in der Diskussion.

Pegida

Balanceakt der Kanzlerin

  • Thomas Kröter
    VonThomas Kröter
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Es ist die Aufgabe der Politik und vor allem der CDU, auf Ängste einzugehen und zugleich eine Grenze zu dem reaktionären Ressentiment von Gruppen wie Pegida zu ziehen. Ein Leitartikel.

Am Abend des 22. September 2013 bekam Angela Merkel einen (nicht nur unangenehmen) Schrecken: Für einen Moment schien es, als könnte sie nach der Bundestagswahl mit absoluter Mehrheit regieren – zum ersten Mal seit Konrad Adenauer 1957. Es reichte dann doch nicht. Aber Merkel blieb prozentual kaum hinter dem Ergebnis von Helmut Kohl bei der historischen Auftaktwahl im vereinten Deutschland von 1990 zurück. Daran ist zu erinnern, wenn in diesen Tagen über die nachlassende Integrationskraft der Unionsparteien debattiert wird. Im Vergleich zur 25-Prozent-SPD wirken CDU und CSU wie volksparteiliche Wunderwerke. Trotz Pegida. Trotz AfD.

Die Sozialdemokratie hat seit den 80er Jahren wichtige Teile ihrer eher links eingestellten Wählerschaft verloren – erst an die Grünen, dann an die Linke. Die Hoffnung, beide seien vorübergehende Erscheinungen, hat sich bis heute nicht erfüllt. Die Union dagegen übersteht das Auftreten der konservativen Alternative bisher erstaunlich schadlos. Wenn sie in den Meinungsumfragen aktuell über 41 Prozent rangiert (also in der Nähe ihres Wahlergebnisses), könnte das allerdings auch daran liegen, dass ein weiterer Anbieter im bürgerlichen Marktsegment dabei ist, sich als Konkurrent zu verabschieden: die FDP.

Integration der Linken statt der Rechten

Kritiker des Kurses der christdemokratischen Kanzlerin bestätigt diese Art der Stabilität in ihrer Skepsis. Denn Angela Merkel integriert aus ihrer Sicht auf der falschen Seite. Statt Stimmen aus der Mitte, also eher von links, zu holen, heißt es, müsse sie dafür sorgen, dass der legendären Forderung des nicht minder legendären CSU-Chefs Franz Josef Strauß Genüge getan werde: „Es darf rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Gruppierung von politischer Relevanz geben.“

Um sie aus der „babylonischen Gefangenschaft“ ihres liberalen Dauerpartners zu befreien, liebäugelte der Bayer Mitte der 70er Jahre sogar mit dem Gedanken, seine CSU als eigenständige Partei bundesweit zu etablieren und die ultrakonservativen Gruppen jener Zeit aufzusaugen. Dem amtierenden Bundeskanzler Helmut Kohl traute man eine solche Strahlkraft nach rechts nicht zu. Angela Merkel ist also nicht die erste Führungskraft der Union, deren Mitte-Kurs in den eigenen Reihen als zu links gewertet wird.

Neben mehr oder weniger tagespolitischen Fragen ging und geht es bei diesem Konflikt um die grundsätzliche gesellschaftspolitische Ausrichtung der Union. Was in diesen Tagen die Zweifel an Angela Merkels Europolitik sind, war früher das Einschwenken auf die Ostpolitik Willy Brandts. Hält die Union das klassische Familienbild hinreichend in Ehren? Ist sie in der Innenpolitik hart genug bei Verstößen gegen die Rechtsordnung – ob von Einbrechern oder von Menschen, die gegen das Ausländerrecht verstoßen? Heute geht es um die Bedrohung des „christlichen Abendlandes“ durch die Herausforderung des Islam, früher wurde es durch die Abschaffung der Konfessionsschule oder die Akzeptanz der „Mischehe“ zwischen Katholiken und Protestanten bedroht.

Aggressivität gegenüber den Medien

Dieser Blick zurück soll keineswegs die aktuellen Probleme unserer Einwanderungsgesellschaft leugnen. Wir sollten aber nicht vergessen, dass viele Bürger (nicht nur potenzielle CDU-Wähler) auf neue Entwicklungen, die sie als bedrohlich empfinden, mit der Sehnsucht nach der Sicherheit früherer Tage reagieren. Die Aggressivität gegenüber Politik und Medien auf den Pegida-Demonstrationen erinnert durchaus an die „Brandt an die Wand“-Rufe der beginnenden 70er Jahre.

Es war stets die Kunst verantwortlicher Politik der Mitte, bis zu einem gewissen Grad auf die Ängste eines Teil der Bevölkerung einzugehen und dennoch eine klare Grenze zu reaktionärem Ressentiment zu ziehen. Das hat auf seine Weise Helmut Kohl getan, das tut Angela Merkel auf ihre. Neu an dem aktuellen Konflikt ist vor allem der massive Vertrauensverlust in die Politik insgesamt, aber auch in die Medien und traditionelle Organisationen wie die Kirchen.

 Einst war es die aufstrebende akademische Jugend, die dem Establishment ihr Misstrauen aussprach. Heute sehen wohlgesetzte Familienväter ihre Lebensweise infrage gestellt und tragen ihre Angst vor sozialem Abstieg auf die Straße – bar jeder Erwartung, dass „die da oben“ sich darum kümmern. So haben sie ihrerseits die Kommunikation gekündigt.

Die „außerparlamentarische Opposition“ hat im Lauf der Jahre dazu beigetragen, aus der alten Bundesrepublik ein modernes Land zu machen. Die Demonstranten von heute erwecken eher den Eindruck, sie wollten die Zeit zurückdrehen und eine Zone der Sicherheit wieder haben, die es in dieser globalisierten Welt nicht mehr geben kann.

Wieder ist es Aufgabe einer Politik der vernünftigen Mitte, dem Extremismus zu widerstehen. Wenn die Mehrheit der Menschen nicht mit den Pegida-Protestlern schreit, muss die Politik dieser Mehrheit eine Stimme geben.

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