Gastbeitrag

Bafög rauf – und zwar schnell!

Der Reformentwurf für die Unterstützung von Studierenden von Ministerin Anja Karliczek reicht nicht. Der Bundestag muss ihn radikal ändern.

In zwei Jahren feiert das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) seinen 50. Geburtstag. Aber den Studentinnen und Studenten ist nicht nach einer Geburtstagsparty. Denn im letzten halben Jahrhundert ist das BAföG heruntergewirtschaftet worden.

Als das Bafög 1971 in Kraft trat, kam die Hälfte der eingeschriebenen Studierenden in den Genuss der staatlichen Ausbildungsförderung. Das Bafög wurde als Vollzuschuss gezahlt, der nicht zurückgezahlt werden musste. Auch Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen hatten ab Klasse 11 Anspruch auf Bafög, was für mehr Chancengleichheit auf dem Weg zur Hochschule sorgte.

Ganz anders die Lage 2019. Nur noch eine oder einer von acht Studierenden bezieht Bafög-Leistungen, im Durchschnitt gerade mal 450 Euro. Die Hälfte des Geldes muss nach dem Studium zurückgezahlt werden. Eine der ersten Maßnahmen der Regierung Helmut Kohl (CDU) 1982 war die Abschaffung des Schüler-Bafög und die Umstellung des Bafög auf Volldarlehn. Ob die Kinder mit dem ersten Lehrgeld zum Familieneinkommen beitragen oder bis zum Abitur auf Unterstützung der Eltern angewiesen sind, ist seither für viele Familien eine existenzielle Frage.

Seit Jahrzehnten wird das Bafög kaputtgespart, die notwendige Anpassung von Fördersätzen und Freibeträgen regelmäßig verschleppt. So gab es etwa von 2002 bis 2008 keine einzige Bafög-Erhöhung, von 2010 bis 2016 wurde die Ausbildungsförderung erneut eingefroren.

Eine Folge: In kaum einem Land wird der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft beeinflusst wie in Deutschland. Während von 100 Kindern aus Akademikerfamilien 79 ein Hochschulstudium aufnehmen, sind es bei Kindern aus Familien ohne akademischen Hintergrund nur 27 von 100. Wer in Sonntagsreden den hohen Stellenwert der Bildung für die Zukunft des Nachwuchses und die Zukunftsfähigkeit des ganzen Lands beschwört, müsste werktags auf den Parlamentssitzen und in den Kabinettssesseln für eine Sanierung der Ausbildungsförderung sorgen.

Insofern war es überfällig, dass Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) endlich einen Gesetzentwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt hat. Nach ihrem Konzept soll der Grundbedarfssatz für Studierende in zwei Schritten von derzeit 399 bis 2020 um sieben Prozent auf 427 Euro steigen, darüber hinaus die Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro angehoben werden. Das ist keine Reform, sondern allenfalls ein Reförmchen.

Bafög rauf - die Richtung stimmt, die geplante Anhebung bleibt aber hinter dem Bedarf zurück. Nach einer Studie des Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie müsste der Grundbedarfssatz nicht um sieben Prozent, sondern um 37 Prozent steigen – auf 550 Euro. Mit 325 Euro finden Studierende in fast keiner Hochschulstadt ein Zimmer. Es darf nicht sein, dass sich nur Kinder reicher Eltern ein Studium in München oder Hamburg leisten können und der Nachwuchs von Geringverdienern in Städte mit niedrigeren Mieten verwiesen wird.

Der Bundestag muss den Gesetzentwurf der Bildungsministerin gründlich gegen den Strich bürsten, Grundbedarf und Wohnpauschale müssen an die tatsächlichen Lebenshaltungs- und Mietkosten angepasst werden.

Darüber hinaus ist es knapp ein halbes Jahrhundert nach Start des Bafög höchste Zeit für dessen Runderneuerung. In der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhundert brauchen wir nicht weniger, sondern immer mehr hoch qualifizierte junge Menschen. Viele Studienberechtigte scheuen aber ein Hochschulstudium, weil sie Angst haben, nach dem Studium mit einem Schuldenberg ins Erwerbsleben zu starten.

Das Bafög muss endlich wieder zu 100 Prozent als nicht zurückzuzahlender Zuschuss gezahlt werden. Die Mindestrate für die Rückzahlung des Bafög-Darlehens von 105 auf 130 Euro zu erhöhen, wie in Karliczeks Gesetzentwurf vorgesehen, ist das komplett falsche Signal.

Weiter muss endlich wieder das Bafög für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 11 eingeführt werden, damit alle Jugendlichen unabhängig vom Portmonee ihrer Eltern die gleichen Chancen haben, eine weiterführende Schule zu besuchen.

Und es muss Schluss sein mit dem jahrelangen Betteln um eine Bafög-Erhöhung, die dann nach einer Serie an Nullrunden gönnerhaft als Wahlkampfgeschenk serviert wird. Warum das Bafög nicht automatisch an Inflationsrate und Lebenshaltungskosten anpassen, wie es viele Studierende von ihrer Indexmiete kennen und wie es für die Diäten der Bundestagabgeordneten längst selbstverständlich ist?

Andreas Keller ist stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung.

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