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Kinder sollten vom Start weg die gleichen Chancen im Gepäck haben. 

Grundsicherung

Annalena Baerbock fordert: Kein Kind soll hungrig in die Kita kommen

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Landesministerin Anne Spiegel wollen gleiche Startchancen mit einer Grundsicherung für Kinder erreichen.

Kinder kommen ohne Frühstück zur Kita, drucksen herum, weil sie sich keinen Kinobesuch oder kein Geschenk für die Freundin zum Kindergeburtstag leisten können. Für viele ist dies bittere Realität. Sie geraten viel zu früh in einen Teufelskreis aus finanzieller Not und sozialer Ausgrenzung. Jedes fünfte Kind lebt in Deutschland in Armut oder ist armutsgefährdet. Diese Zahl ist seit Jahren konstant. Dabei fließt viel Geld in die Familienförderung, das aber bei denjenigen, die es ganz besonders brauchen, nur bedingt ankommt. Und daran werden auch die zwei Verbesserungen für Familien, die ab 1. Juli in Kraft treten, nichts ändern.

Die Erhöhung des Kindergeldes bringt Familien im ALG II-Bezug nichts, weil es angerechnet wird. Auch die Verbesserungen beim Kinderzuschlag, den Familien mit niedrigem Einkommen beantragen können, werden nicht dazu führen, dass die Ärmsten mehr Geld haben. Der Kinderzuschlag wird zwar erhöht und nicht mehr jeder zusätzlich verdiente Cent angerechnet. Trotzdem verfehlt das Gesetz sein Ziel. Der Kinderzuschlag kommt nur bei jedem dritten berechtigten Kind an. Viele Eltern stellen gar keinen Antrag, weil sie die Leistung nicht kennen oder die Anträge zu kompliziert sind.

Wer als Kind benachteiligt wird, holt diesen Rückstand nicht mehr auf

Wir alle kennen die Auswirkungen von Armut bei Kindern und Jugendlichen: Schlechtere Bildungschancen, gesundheitliche Probleme und weniger Freizeitaktivitäten mit Gleichaltrigen. Wer als Kind benachteiligt wird, holt diesen Rückstand nicht auf. Dabei verdient jedes Kind gerechte Startchancen, unabhängig von seiner Herkunft. All das wissen wir. Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein politisches Handlungsdefizit. Kinder können nicht warten. Wir müssen die Familienförderung grundlegend verändern, damit sie gerecht ist.

Wir schlagen daher eine Kindergrundsicherung vor, die allen Kindern gute Lebenschancen eröffnet. Wir wagen einen Neustart. An erster Stelle steht die Frage, was Kinder benötigen. Klar ist: Die Kinderregelsätze im Hartz IV-System sind zu niedrig. Das wollen wir ändern. Wir werden die Sätze deutlich anheben, so dass kein Kind mehr hungrig zur Kita gehen muss und jedes Kind mit einem Geschenk zu einem Kindergeburtstag gehen kann.

280 Euro für jedes Kind in Deutschland

In der Kindergrundsicherung gehen das Sozialgeld für Kinder, der Kinderzuschlag, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, das Kindergeld und die Kinderfreibeträge auf. Das Ergebnis ist ein fixer Garantie-Betrag von 280 Euro für jedes Kind. Wenn Eltern kein eigenes oder nur ein geringes Einkommen haben, erhalten sie den ergänzenden und variablen Garantie-Plus-Betrag.

Die Kombination von Garantie-Betrag und Garantie-Plus-Betrag kann eine Kindergrundsicherung von bis 503 Euro ergeben. Zudem werden einmalige oder spezifische Bedarfe, wie etwa die Erstausstattung zur Geburt weiter gewährt. Das Schulstarterpaket in Höhe von 150 Euro sollen alle Kinder, die den Garantie-Plus-Betrag bekommen, antragslos zum Schuljahres- und Schulhalbjahresstart bekommen. Kosten für Klassenfahrten oder Kitaausflüge sollen künftig direkt über Schulen oder Kitas beantragt werden. Kein Kind darf von diesen prägenden Gemeinschaftserlebnissen ausgeschlossen sein.

Kindergrundsicherung statt Kindergeld

Damit die Kindergrundsicherung auch bei jedem Kind ankommt, soll sie automatisch ausgezahlt werden. Das ist eine Verwaltungsrevolution! Zur Geburt des Kindes wird die Kindergrundsicherung – wie das heutige Kindergeld – einmal beantragt. Dabei können Eltern einwilligen, dass für sie künftig automatisch geprüft wird, ob und in welcher Höhe ihnen neben dem Garantie-Betrag in Höhe von 280 Euro der Garantie-Plus-Betrag zusteht.

Dabei muss niemand Geheimnisse preisgeben. Informationen über das Einkommen der Eltern sind bereits einigen Behörden bekannt. Sie müssen nur intelligent zusammengefügt werden. Eltern müssen nur noch einen Antrag stellen und wir ersparen ihnen damit viel Zeit. Statt von Amt zu Amt zu laufen oder seitenlange Anträge auszufüllen, können sie diese Zeit mit ihren Kindern verbringen. Wir stellen sicher, dass kein Kind mehr in verdeckter Armut leben muss und alle das bekommen, was sie benötigen.

Die Bundesrepublik ist ein reiches Land. Wir können es uns leisten, dass jedes Kind unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten seiner Eltern ins Leben startet. Investitionen in unsere Kinder sind die wertvollste Investition in die Zukunft.

Die Autorinnen

Annalena Baerbock ist Grünen-Parteivorsitzende. Die Bundestagsabgeordnete sitzt im Familienausschuss.

Anne Spiegel ist Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz von Rheinland-Pfalz.

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