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Wahl in Tschechien

Babis-Sieg ist ein Alarmsignal

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Der Erfolg von Andrej Babis in Tschechien muss ein weiteres Alarmsignal an alle sein, die sich um die Stabilität der Demokratien in Europa sorgen. Ein Kommentar.

Ein populistischer Milliardär, der die Wahl gewinnt? Einer, der „den Staat wie eine Firma lenken“ will? Von dem man aber nicht weiß, was er mit der Macht in seinen Händen tun will? Ist das eine billige TV-Persiflage auf den Wahlsieg von Donald Trump in den USA? Schön wäre es. Es geht hier um das Wahlergebnis in Tschechien.

Andrej Babis hat sich im Wahlkampf nicht nur als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und Gegner einer EU-Integration profiliert. Babis hat vom Misstrauen der Menschen gegen die etablierten Parteien profitiert. Dass das mit ihm jemandem gelungen ist, der selbst des EU-Subventionsbetrugs verdächtigt wird, klingt wie ein absurder Scherz.

Der Erfolg von Babis muss also ein weiteres Alarmsignal an alle sein, die sich um die Stabilität der Demokratien in Europa sorgen. Konservative und Sozialdemokraten in vielen Ländern, auch in Deutschland, müssen sich Gedanken darüber machen, worin die Kommunikationsstörung zwischen ihnen und dem Wahlvolk besteht. Sie müssen an Ideen für ein Europa arbeiten, in dem die verunsicherten Menschen sich aufgehoben fühlen.

Eine schlechte Fernsehsendung kann man abschalten. Gegen bedenkliche Wahlergebnisse hilft nur harte Arbeit.

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