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Peter Feldmann hat geholfen, die SPD aus einem Jahrzehntetief herauszuholen. 

AWO-Affäre

Für die SPD geht es auch um die Existenz

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Die AWO-Affäre kommt für die Frankfurter SPD zu einem fatalen Zeitpunkt. Gerade hatte sie erfolgreich begonnen, sich aus einem Tief herauszuarbeiten. Ein Kommentar.

Schon fast lakonisch hat Frankfurts SPD-Chef Mike Josef in seiner Durchhalterede erklärt, die Zeiten für die Sozialdemokraten in der Stadt seien nie einfach gewesen. Vor 42 Jahren besaß die SPD im Frankfurter Rathaus zuletzt eine absolute Mehrheit – sie verspielte sie damals durch Hybris und Machtmissbrauch.

Heute geht es um mehr. Es geht darum, ob der freie Fall der SPD auf Bundesebene auch auf Frankfurt durchschlägt. Oder ob die Sozialdemokraten in der Großstadt sich durch eine sozial und ökologisch engagierte Politik vom Negativtrend abkoppeln können. Mit anderen Worten: Es geht um die Existenz als Großstadt-Partei.

AWO - Schwesterorganisation der SPD  

Tatsächlich erinnern die negativen Begleitumstände dabei fatal an die Mitte der 70er Jahre. Damals hatte die SPD in Frankfurt viele wichtige Positionen in der Stadt für sich okkupiert und ein System gegenseitiger Versorgung etabliert. Das führte 1977 zum Absturz bei der Kommunalwahl und zum Verlust der absoluten Mehrheit. Heute haben führende Funktionäre bei der sozialdemokratischen Schwesterorganisation Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein ganz ähnliches Netzwerk geknüpft. Es kommt erst nach und nach ans Tageslicht.

Fatal für die Frankfurter SPD ist der Zeitpunkt dieser Affäre. Denn gerade hatte die Partei, nach der Wahl von Peter Feldmann zum Oberbürgermeister 2012, begonnen, sich aus dem jahrzehntelangen Tief herauszuarbeiten. Die Parteiflügel hatten ihre öffentlichen Auseinandersetzungen zurückgefahren. Eine soziale Politik begann Früchte zu tragen: mehr öffentlich geförderter Wohnungsbau, Einfrieren der Mieten in städtischen Wohnungen, Senkung der Tarife im öffentlichen Nahverkehr.

AWO-Affäre zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt

Was die SPD am Wochenende beschloss, skizziert in Umrissen, wie eine ökologisch orientierte Stadtplanungs- und Verkehrspolitik aussehen könnte. RMV-Jahresticket für 365 Euro für alle, kein freies Parken mehr in der City, Ausbau der Ladestationen für Elektroautos und vieles mehr.

Es ist nicht die radikale Wende, die Bürgerinitiativen fordern. Aber es wäre zumindest ein Einstieg in eine andere Politik. Die Frage wird sein, ob sich Schritte wie etwa eine weitgehend autofreie Innenstadt gegen mächtige wirtschaftliche Interessen durchsetzen lassen. Und zu welcher Kraftanstrengung die schwache und innerlich zerstrittene Römer-Koalition überhaupt noch in der Lage ist.

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