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Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann im Januar 2018 in Frankfurt: Freie Kita-Plätze kommen gut an.

AWO-Affäre

Peter Feldmann - der Oberbürgermeister als volksnaher Sonnenkönig

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Kommunalpolitiker sind volksnah. Aber manchmal steigt ihnen genau das zu Kopf. Das gilt auch für den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann. Der Leitartikel.

Die politische Lage in Frankfurt wäre um einiges übersichtlicher, wenn Peter Feldmann einfach ein schlechter Mensch wäre. Oder zumindest ein miserabler Politiker. Dann könnte man über Gier oder Dilettantismus des Oberbürgermeisters schreiben. Doch nichts davon stimmt. Und deshalb muss man etwas ausholen, um zu bewerten, was sich gerade in Frankfurt abspielt.

Peter Feldmann: Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Sinn

SPD-Mitglied Peter Feldmann, gelangte 2012 per Direktwahl überraschend ins Amt des Oberbürgermeisters. Von Anfang an gab es Kritik, schließlich regierte er zunächst gegen eine schwarz-grüne Mehrheit im Stadtparlament. Manche Vorwürfe waren berechtigt: Ja, Feldmann ist selbstverliebt, ständig muss das städtische Presseamt neue Fotos von ihm veröffentlichen. Zudem verkauft er Erfolge anderer Politiker gerne als seine eigenen.

Man kann ihm hingegen nicht vorwerfen, er hätte nicht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Sinn. Feldmann setzte von Anfang an auf die richtigen Themen. Er erkannte, dass sich Frankfurt auch ohne viel Zutun von seiner Seite wirtschaftlich entwickeln würde, dass es aber ganz andere Fragen sind, die die Menschen umtreiben. Etwa die große Wohnungsnot, die immer weiter voranschreitende Gentrifizierung und der Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder. Diese Probleme ging er an. Feldmann hat sich, so pathetisch es klingt, um seine Stadt verdient gemacht.

Und doch ist er nun in eine veritable Krise geschlittert. Oder vielleicht gerade deswegen?

Peter Feldmann und die AWO-Affäre: Das Problem ist das Schweigen

Feldmann soll zumindest nichts dagegen unternommen haben, dass seine Ehefrau als Leiterin einer Kindertagesstätte deutlich mehr verdient hat als Menschen in vergleichbaren Positionen. Und er soll vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister bei der von Skandalen umwitterten Arbeiterwohlfahrt auf einem Posten gesessen haben, der nur seiner Versorgung diente. Doch es sind gar nicht die Anschuldigungen an sich, die Feldmann stark zugesetzt haben. Das Problem ist sein mehr als einwöchiges Schweigen, das gleichermaßen arrogant wie unbeholfen wirkte und erst am Mittwoch mit einer Erklärung endete, die viele Fragen offen lässt.

Wer dieses Verhalten ergründen will, muss über Frankfurt hinaus blicken. Etwa nach Hannover. Dort musste im Mai Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) gehen. Sein engster Mitarbeiter soll jahrelang rechtswidrige Gehaltszulagen kassiert haben. Noch bei seiner Abwahl war Schostok von seiner Unschuld überzeugt. Oder ein anderes Beispiel mit viel ernsterem Hintergrund: In Duisburg wurde Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) 2012 durch ein Bürgerbegehren aus dem Amt gejagt. Sauerland hatte einfach nicht eingesehen, dass er nach der Loveparade-Katastrophe 2010 mit 21 Toten keine politische Zukunft mehr hatte.

Kommunalpolitiker sind per Definition volksnah - auch Peter Feldmann

Der Fall in Frankfurt ist anders gelagert und auch längst nicht so schwerwiegend. Gegen Feldmann ermittelt nicht die Staatsanwaltschaft, schon gar nicht muss er sich fragen, welche Verantwortung er für ein tragisches Unglück trägt. Aber: Feldmann, Schostok und Sauerland ist eine Uneinsichtigkeit gemeinsam, die den Bürgerinnen und Bürgern übel aufstößt. Sie tun Gutes für ihre Stadt – und je länger sie im Amt sind, desto mehr glauben sie offenbar, dass sie sich nicht angreifen lassen müssen.

Bei Peter Feldmann verstärkte sich diese Haltung zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Frühling 2018. Mit extrem starken 70,8 Prozent war er in der Stichwahl bestätigt worden. Seine politischen Gegner warfen ihm kurz darauf mit Recht vor, er agiere wie ein Sonnenkönig. Ohne den dafür notwendigen Beschluss der Stadtverordneten hatte er etwa in einer Plenarsitzung verkündet, dass der Kindergartenbesuch fortan kostenlos sei.

Peter Feldmann glaubt, er könne sich das erlauben

Doch Feldmann glaubte, er könne sich so ein Auftreten leisten. Er erlebte, wie die Frankfurterinnen und Frankfurter seine Politik unterstützten, wie sie ihm dankten – für mehr Sozialwohnungen oder besagten Wegfall der Kita-Gebühren.

Anders als etwa Bundespolitiker erfuhr er diesen Zuspruch nicht durch Umfragen. Kommunalpolitiker sind per Definition volksnah, Feldmann holte sich seine Bestätigung bei Stadtteilfesten und unzähligen Bürgergesprächen in Hochhaussiedlungen. Bisweilen klingelte er (manchmal begleitet von Journalisten) einfach an irgendwelchen Wohnungstüren. Die Menschen waren verdutzt, reagierten aber fast immer positiv. Da besuchte der Regent sein Volk – nicht nur einmal warfen CDU und Grüne Feldmann Populismus vor. Vor allem aber dürften es diese Situationen gewesen sein, in denen der Oberbürgermeister zur falschen Überzeugung gelangte, er habe sich für nichts zu rechtfertigen. Erst recht nicht für das Gehalt seiner Frau.

Peter Feldmann hat sich in AWO-Affäre angreifbar gemacht

Anders als Schostok und Sauerland hat Peter Feldmann gute Chancen, im Amt zu bleiben. Doch die Affäre wird heftige Spuren hinterlassen. Der Oberbürgermeister hat sich insbesondere durch sein Schweigen und sein Wegducken angreifbar gemacht. Denn die Menschen in Frankfurt und anderswo wollen keinen Sonnenkönig an der Spitze ihrer Stadt, sondern Politiker, die sich ihnen gegenüber zu Vorwürfen erklären.

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