Leitartikel

Ausweg gesucht

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Der Nahe Osten braucht keine Demonstrationen von Macht. Gefragt sind Anreize zur Überwindung des Wohlstandsgefälles und der Perspektivlosigkeit der Jugend.

Reisen in den Nahen oder Mittleren Osten enden oft mit einem unbequemen Gefühl. Man kehrt aus der Krisenregion mit mehr Fragen zurück, als man vor Reiseantritt ohnehin schon hatte. Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Studienreisen geht es da nicht anders als Spitzendiplomaten.

Außenminister Heiko Maas ist über Pfingsten durch diese von Kriegen und Konflikten gezeichnete Region getourt. Irak, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und schließlich Iran: Überall stieß der SPD-Politiker auf Misstrauen. Es richtet sich nicht gegen Deutschland. Die Bundesrepublik genießt in der Region im Gegensatz zu den USA, aber auch zu Frankreich und Großbritannien erstaunlich großes Vertrauen. Die Aufnahme vieler Flüchtlinge ist ein wichtiger Grund dafür. Die Verlässlichkeit als Geschäftspartner ein weiterer.

Das Misstrauen, das Maas bei seinen Gesprächspartnern vernahm, wendet sich gegen die eigene Nachbarschaft. Iraker befürchten, im iranisch-amerikanischen Atomstreit zwischen die Fronten zu geraten. Jordanier wähnen sich als Opfer des von der US-Regierung bald vorgelegten „Friedensplans“ für Israel und die Palästinensergebiete. Die Emirate trauen den Iranern jede Boshaftigkeit zu. Und die wiederum glauben sich von Feinden umstellt. Maas hat sich die Panik und Paranoia in der Region geduldig angehört. Sein Vorschlag: Redet miteinander! Keine schlechte Idee. Sie zeugt allerdings auch von Hilf- und Ratlosigkeit.

Syrien, Jemen, Gaza: Die Krisen und Konflikte des Nahen und Mittleren Ostens sind zahlreich. Sie bedingen und verstärken einander, ohne dass die Europäer – in deren Nachbarschaft sich die Dramen ja abspielen – schlichten könnten.

Mit dem Austritt der USA aus dem Iran-Abkommen vor einem Jahr und der Politik des maximalen Drucks, die US-Präsident Trump seither auf Teheran ausübt, nimmt die Not der Europäer zu. Ein nuklearer Wettstreit im Mittleren Osten, ein weiterer Krieg, der Tausende, wenn nicht Millionen zur Flucht drängen würde, sind schrecklich realistische Szenarien.

Bei Maas’ Iran-Besuch zeigte sich: Teheran hält sich weiterhin die Option offen, seinerseits aus der Nuklearvereinbarung auszusteigen und die Urananreicherung hochzufahren. Mit gutem Willen allein werden ihn die Europäer davon nicht abbringen können. Den Ausgleich, den ihnen der Iran für seine Verluste durch die massiven US-Sanktionen abverlangt, können sie allerdings nicht leisten. Die USA zwingen Europas Firmen zum Bekenntnis: Wer Deals mit Iran macht, ist raus aus dem US-Markt. Und der ist sehr viel lukrativer.

Gern hätte Maas seinen Kollegen am Dienstag bei der Stockholmer Konferenz zur nuklearen Abrüstung das Gegenteil verkündet. Doch sein weltweit mit großem Interesse verfolgter Teheran-Besuch hat die Gefahr, die Irans Atomambitionen für den Weltfrieden bedeuten, nicht gemindert. Einiges spricht sogar dafür, dass der Iran seinen aggressiven Einfluss in Syrien, im Libanon und Jemen unter dem Druck Trumps weiter ausbaut, um für den Ernstfall einer militärischen Auseinandersetzung mit den USA breiter aufgestellt zu sein.

Die konfrontative Außenpolitik Washingtons zwingt die Europäer zur Eigenständigkeit. Immer häufiger sehen sie sich in der Rolle von Schadensbegrenzern. Wo Trump Scherben hinterlässt, ist es an ihnen, sie zusammenzukehren und zu kitten. Das gilt für das iranische Atomabkommen ebenso wie für den von Trump aufgekündigten INF-Abrüstungsvertrag mit Russland oder auch den UN-Klimavertrag. Dem an sie gestellten Autonomieanspruch aber sind die Europäer nicht gewachsen. Ihre innere Schwäche steht ihnen ebenso im Weg wie mächtige Widersacher im Osten und dem Fernen Osten.

Das aber sollte ihnen Ansporn sein, an einer gemeinsamen, eigenständigen Weltpolitik zu arbeiten. Auf geopolitische Machtdemonstrationen kommt es da nicht an. Was der Nahe und Mittlere Osten dringend benötigen, sind Anreize zur Überwindung des krassen Wohlstandsgefälles und der Perspektivlosigkeit der Jugend. Gefragt sind auch Ideen zum Umgang mit Wassermangel, Vermüllung und Luftverschmutzung. Hier kann und muss die Europäische Union liefern, will das Bündnis verhindern, dass Krisen der Region immer neue Krisen hervorrufen.

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