Union und SPD

Ausweg gesucht

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Die SPD muss umsetzen, was in der Union versucht wird: Mit dem Wettbewerb der Ideen wieder Interesse auf sich ziehen. So könnten beide Parteien ihre Krisen bewältigen. Der Leitartikel.

Die Beschleunigung des Berliner Politikbetriebs ist kein neuer Befund, darüber klagte mancher schon in Zeiten des Kanzlers Gerhard Schröder. Aus heutiger Sicht löst die Analyse von damals ein mildes Lächeln aus. Wer die Berliner Politik seit 2017 verfolgt hat, ist so reizüberflutet von schwerwiegenden Ereignissen, von Wahlkämpfen, Hypes und dem Ende von Hypes, Koalitionsverhandlungen und -krisen, dass mitunter manche historische Entwicklung gar nicht mehr sofort in all ihrer Tragweite wahrgenommen wird.

Stellen wir den Merz-Hype und die Glaskugelschauerei um sein mögliches baldiges Ende also einen Moment zurück. Denn die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel vom Anfang dieser Woche, ihre politische Karriere zu beenden, stellt die Bundesrepublik vor eine Zäsur.

Bei dem Abgang Merkels an der Parteispitze wird es auch kurzfristig kaum bleiben. Mit Gesundheitsminister Jens Spahn und dem ehemaligen Fraktionschef Friedrich Merz bewerben sich zwei Gegenspieler um ihre Nachfolge. Spahn hat sich profiliert mit der Dauerkritik an der Flüchtlingspolitik Merkels und will das im Falle eines Sieges bei dem Parteitag im Dezember weiter tun.

Und als sich Friedrich Merz und Merkel vor mehr als eineinhalb Jahrzehnten Fraktions- und Parteispitze teilten, hat Merkel Merz die schwersten Niederlagen seiner politischen Karriere zugeführt. Erst kickte sie ihn im Jahr 2002 aus dem Rennen um eine mögliche Kanzlerkandidatur („Stoiber oder ich“) und nach Stoibers Niederlage vom Stuhl des Fraktionschefs.

Merz hat es nie verwunden. Hinter seiner Kandidatur steckt die Lust auf Rache und Revision. Wie bei Spahn gibt es nicht den Hauch einer Wahrscheinlichkeit, dass sie mit einer Kanzlerin Angela Merkel zusammen arbeiten könnten. Der Druck auf einen Wechsel im Kanzleramt wird sich somit nach dem Parteitag erhöhen. Das ist nicht nur mit den Namen Merz und Spahn verbunden.

Auch Annegret-Kramp-Karrenbauer müsste sich im Falle eines parteiinternen Sieges bald von Angela Merkel lösen, will sie nicht endgültig als saarländische Kopie der Kanzlerin wahrgenommen werden. Es wäre ein Szenario, in dem die große Koalition am Ende wäre. Niemals würde die SPD einem neuen Kanzler zu einem Amtsbonus verhelfen.

Dass die Wahrscheinlichkeit für einen Koalitionsbruch und Neuwahlen im kommenden Jahr so hoch ist, ist wahrlich kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis von nicht einmal einem Jahr Koalitionsarbeit, die einen bei näherem Hinschauen wahrlich schaudern lässt. Die Brutalität der inneren Auseinandersetzungen der Koalition, die Unfähigkeit im Gestalten der öffentlich wahrgenommenen Themen, schließlich die Führungsschwäche bei allen Koalitionspartnern haben Koalition und Volksparteien in diese mittlerweile existentielle Krise gestürzt.

Bei möglichen Neuwahlen stehen die Volksparteien auch mit einem Wechsel in der Führung noch lange nicht vor einer besseren Zukunft. Wer glaubt, dass die AfD ihre Arbeit einstellt, nur weil Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin ist, der irrt. Ein Feindbild findet sich schnell. Die Kanzlerin war nur das erstbeste Symbol des Establishments, das die Rechtspopulisten insgesamt angreifen. Auch Spahn, auch Merz würden im Fall des Erfolges bald dazugehören.

Der Wechsel an der Spitze der Union und im Kanzleramt ist vor allem eine Verpflichtung. Die Union muss einen Weg finden, mit der Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 eben nicht umzugehen wie die SPD mit der Agenda 2010 – sondern sie als einen Teil ihrer Geschichte zu akzeptieren. Sie muss einen Weg finden, Partei der inneren Sicherheit zu sein, ohne das Gefühl von Unsicherheit zu verströmen. Das ist nicht so schwer, denn vieles in Deutschland funktioniert sehr gut.

Und die SPD, die bei möglichen Neuwahlen eigentlich gar nicht mehr zwingend einen Kanzlerkandidaten braucht, muss endlich das umsetzen, was in der Union wenigstens versucht wird: Mit einem Wettbewerb der Ideen und Köpfe wieder Interesse auf sich ziehen. Beide Erkenntnisse konnten die Parteien eigentlich schon nach der Bundestagswahl 2017 ziehen. Die Krise der Gegenwart ist die Ignoranz dessen, was der Wähler vor gut einem Jahr der Politik mit auf den Weg gegeben hat.

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