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Deutschland hat Spezialkräfteeinsatz in Mali abgelehnt.

Gastbeitrag

Auslandseinsätze: Mehr Bundeswehr in Mali reicht nicht

Es fehlt an einer Debatte darüber, ob der geplante Bundeswehreinsatz in der Sahelzone sinnvoll ist. Der Gastbeitrag.

Deutschland übernimmt vielfältige sicherheitspolitische Verantwortung. Wir engagieren uns im Rahmen der EU, der Nato und der Vereinten Nationen, wenn der militärische Beitrag in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet ist. Jedoch kann jeder Einsatz militärischer Mittel nur Ultima Ratio sein. 

Mali: Debatte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Soldatinnen und Soldaten in ihre gefährlichen Auslandseinsätze nur mit einem starken Mandat des Parlaments schicken können. Und zu einem starken Mandat gehört eine intensive Debatte zu den bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Haben wir diese für Mali geführt? Ich befürchte, nur wenigen ist klar, dass der größte Bundeswehreinsatz im Ausland im afrikanischen Mali und nicht am Hindukusch in Afghanistan stattfindet. Im Rahmen einer EU- und einer UN-Mission leisten aktuell bis zu 1450 deutsche Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in dem Sahelland. 

In den kommenden Wochen werden wir im Bundestag eine Verlängerung und Ausweitung der beiden Mandate beraten. Bis zu 100 Soldatinnen und Soldaten zusätzlich könnten nach Mali und in weitere Länder der Region entsandt werden. Die Diskussion über das deutsche Engagement in Mali ist wichtig, wie etwa das mehrfache Vorpreschen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in den letzten Monaten gezeigt hat. Man bekam das Gefühl, die deutsche Bevölkerung sollte auf eine Bundeswehr als Interventionsarmee für alle sicherheitspolitischen Hotspots weltweit vorbereitet werden. So forderte die scheidende CDU-Vorsitzende kurz nach Weihnachten ein robusteres Mandat für die Sahelzone und Deutschland dürfe sich nicht wegducken. 

Auslandseinsätze reichen nicht

Niemand duckt sich weg, sondern wir als SPD-Fraktion folgen unseren Prinzipien und Überzeugungen: Wir stehen für einen vernetzen sicherheitspolitischen Ansatz. Dazu gehören politische, diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, kulturelle – und auch militärische – Maßnahmen. Ein Verengen unseres Engagements auf den Kampf gegen den Terrorismus mit militärischen Mitteln ist kurzsichtig. Ein langanhaltender Frieden setzt die Stärkung der guten Regierungsführung, Menschenrechtsschutz, Korruptionsbekämpfung und vor allem auch nachhaltige Entwicklung voraus. Auch den Klimawandel müssen wir entschieden bekämpfen. 

Mali - eine der ärmsten Regionen Afrikas

Ein sich aufheizendes Klima führt gerade in einem Wüstenstaat wie Mali zu rapide sinkenden Boden- und Wasserressourcen. Und das in einer der ärmsten Regionen Afrikas, die zudem eine der am schnellsten wachsenden Bevölkerungen aufweist. Allein mit militärischen Mitteln, egal wie robust sie sind, werden wir diese Situation nicht lösen können, weder in ein paar Monaten, noch in ein paar Jahren. Einzig auf Entwick-lungszusammenarbeit zu setzen, wäre jedoch ebenfalls blauäugig. Die zivilen – internationalen wie nationalen – Organisationen vor Ort leisten viel, aber ein Mindestmaß an Sicherheit ist dafür zwingend. 

Verschlechtert sich die Sicherheitssituation weiter, wäre es unverantwortlich, zivile Kräfte zu ermuntern weiter vor Ort zu arbeiten. Um einen Teufelskreis aus hoher Unsicherheit und ausbleibender Entwicklung zu verhindern, brauchen wir die militärische Komponente. Die lokale Bevölkerung ist unser wichtigster Partner bei unserem Einsatz für den Frieden. Doch gerade hier stößt ein einseitiger Fokus auf militärische Aktivitäten auf Skepsis. Kurzfristige, rein militärische Interventionen stören die lokale Stabilität und schaffen keinen Gewinn an Sicherheit. Dieser kann nur im Zusammenspiel von Stabilisierung, Entwicklungsperspektiven und auch Bildung erreicht werden. 

Auslandseinsätze: Mali ist ein enger Partner

Dabei ist die malische Regierung ein enger Partner. Sie hat eine herausragende Verantwortung beim Schaffen von Entwicklungsperspektiven, auch wenn die Zentralregierung in Bamako vergleichsweise schwach ist und weitere Unterstützung benötigt. Für einen dauerhaften Frieden braucht es zudem viele weitere Schritte, vor allem im Norden des Landes. Hier muss die Zentralregierung die im Friedensvertrag versprochenen Lokalwahlen durchführen, lokale Übergangsautoritäten stärken und vor allem Entwicklungs- und Beschäftigungsperspektiven schaffen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es zu großen Teilen nur der UN-Friedensmission zu verdanken, dass das aktuelle Maß an Stabilität und gesamtstaatlicher Kohäsion zwischen dem Norden und dem Süden gewahrt bleibt. Für eine nachhaltige Verbesserung der Situation wird die internationale Gemeinschaft einen langen Atem brauchen und dabei gleichzeitig die Regierung und die weiteren politischen Akteure in Mali zur Zusammenarbeit für Entwicklung und Sicherheit drängen müssen. Das macht noch einmal deutlich: Ein Fokus auf rein militärische Operationen wäre ein kurzsichtiger Irrweg.

Gabriela Heinrich  ist stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik.

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