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Schlechtes Projekt

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Die Ausländermaut ist nicht sinnvoll, obwohl sie juristisch sauber ist.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes ist zwar für eine Abweisung der Klage Österreichs gegen die deutsche Auto-Maut plädiert. Das Vorhaben ist dennoch nicht sinnvoll.

Die „Schwäbische Zeitung“ meint: „Verkehrsminister Andreas Scheuer mag jetzt gute Aussichten haben, bei der Umsetzung der Maut nicht am Europarecht zu scheitern. Das sagt aber nichts darüber aus, wie sinnvoll das ganze Unterfangen ist. Scheuer rechnet mit Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr für die deutsche Infrastruktur. Zum Vergleich: Allein der geplante Neubau der A8 am Albabstieg kostet mehr als 600 Millionen Euro.“

Das „Straubinger Tagblatt“meint: „Straßenbenutzungsgebühren sollten ja nicht nur Geld einfach reinholen, sondern auch ein Ziel verfolgen. Das tun sie vor allem dann, wenn sie entfernungsabhängig gestaffelt werden – nach dem Motto: Wer viel fährt, zahlt auch viel. Denn erst dann erreicht man, dass Verkehr auch ökologisch belohnt oder bestraft wird. Das französische Mautsystem ist so ausgestaltet, das deutsche wird es nicht. Das ist wohl der wichtigste Einwand, der bedauerlicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof keine Rolle spielt. Denn auch diese Vorgabe ist in den europäischen Richtlinien zur Maut enthalten. Durchgesetzt wird dies allerdings nicht.“

Die „Stuttgarter Zeitung“ analysiert: „Zur Erinnerung: Die Ausländermaut war ein CSU-Wahlkampfschlager im Bundestagswahlkampf 2013. Die juristische Klärung ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die Mittel für Bau und Erhalt des Straßennetzes sind begrenzt. Es ist an der Zeit, über neue Wege der Infrastrukturfinanzierung zu sprechen. Am gerechtesten wäre eine streckenabhängige Maut für alle – bei gleichzeitiger Senkung der Kfz-Steuer. Für große Reformen aber fehlen dieser Regierung der Mut und der Wille.“

Die „Stuttgarter Nachrichten“ ergänzen: „Die juristische Klärung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die Mittel für Bau und Erhalt des Straßennetzes sind begrenzt. Es ist Zeit, über neue Wege der Infrastrukturfinanzierung zu sprechen.“

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