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Ausgerechnet Peter Müller

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Von: Christian Bommarius

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Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht.
Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht. © dpa

Hätten die Parteifreunde des saarländischen Ministerpräsidenten in der Union ein besseres Gedächtnis, dann hätten sie Peter Müllers Wahl an das Bundesverfassungsgericht mit aller Kraft verhindern müssen.

Politiker wissen: Ein schlechtes Gedächtnis ist manchmal ihr treuester Verbündeter. Ein schöner Beweis dieser Bündnistreue ist derzeit in Saarbrücken zu besichtigen. Dort steht der Wechsel des nach elf Jahren amtsmüden Ministerpräsidenten Peter Müller an das Bundesverfassungsgericht bevor.

Der Christdemokrat Müller ist Jurist, in den 1980er Jahren war er für einige Zeit als Richter am Amtsgericht Ottweiler und am Landgericht in Saarbrücken tätig. Vor allem aber ist Müller ein äußerst profilierter Parteipolitiker, der in seiner langen Karriere keinem Scharmützel mit dem politischen Gegner und keinem Auftritt in der Öffentlichkeit aus dem Weg gegangen ist.

Hätten seine Parteifreunde in der Union ein besseres Gedächtnis, dann hätten sie Müllers Wahl an das Bundesverfassungsgericht mit aller Kraft verhindern müssen. Als nämlich Herta Däubler-Gmelin, damals stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion und ebenfalls Juristin, Anfang der 1990er Jahre versuchte, ihre Karriere als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts fortzusetzen, scheiterte sie am erbitterten Widerstand der Christdemokraten. Deren Einwand gegen die Wahl der Sozialdemokratin, als ebenso aktive wie profilierte Parteipolitikerin könne sie kaum jene Unbefangenheit vermitteln, die für die Rechtsprechung in Karlsruhe notwendig sei, war damals richtig und wird auch heute nicht falsch, nur weil er sich gegen einen Parteifreund richtet. Doch bewährt sich in der Union das schlechte Gedächtnis als treuer Verbündeter.

Die Wahl eines Ministerpräsidenten an das Bundesverfassungsgericht ist fragwürdig, aber keineswegs ohne Beispiel. Am 9. Dezember 1958 trat der baden-württembergische Ministerpräsident Gebhard Müller (CDU) zurück, nachdem er zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden war. Dazwischen liegt mehr als ein halbes Jahrhundert. Inzwischen dürfte jedem informierten Zeitgenossen klar geworden sein, dass die sechzehn Richter in den beiden Senaten nicht nur Recht sprechen, sondern – nolens volens – Politik machen. Verfassungsrecht ist in vielen Fällen Verfassungspolitik; Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Berechnung der Hartz-IV-Sätze oder den Länderfinanzausgleich klären selbstverständlich nicht nur Rechtsfragen, zugleich wirken sie unmittelbar in die Politik hinein.

Die unglücklichste Richterwahl seit langem

Das kann nicht ohne Folgen bleiben für die Anforderungen an die Qualifikation der Bundesverfassungsrichter. Mehr als jeder andere Richter müssen sie unter allen Umständen den Eindruck vermeiden, befangen zu sein. Das Ansehen der Gerichts, seine Autorität würde verspielt, entstünde der Verdacht, die Fälle würden weniger von Richtern entschieden, vielmehr von Politikern, die nicht allein dem Grundgesetz verpflichtet sind, sondern im Zweifel dem Parteibuch.

Seit jeher war auch aus diesem Grund das Richterwahlverfahren umstritten, in dem faktisch die Richtermacher der Parteien über die Berufung nach Karlsruhe entscheiden. Kritiker vergleichen das wenig transparente Verfahren verächtlich mit dem „Konklave“ – von der Papstwahl erfährt die katholische Christenheit, wenn weißer Rauch aufsteigt.

Fast allen Bundesverfassungsrichtern – auch solchen mit Parteibuch – ist es gelungen, den Verdacht der Befangenheit recht schnell zu zerstreuen. Das dürfte im Fall Peter Müllers deutlich länger dauern. Er hat in den vergangenen Jahrzehnten mit der Partei und in der Partei Karriere und für die Partei Politik gemacht. Wie sollte er nun in Karlsruhe dem Eindruck entkommen, parteiisch zu sein? Vielleicht gelingt es, vielleicht auch nicht. Falls es nicht gelingen sollte, wird das Bundesverfassungsgericht lange Zeit an dem Schaden schwer zu tragen haben.

Die Wahl Peter Müllers ist die unglücklichste Richterwahl seit langem. Sie war Teil eines „Fünferpakets“. Die vier neuen Kollegen Müllers, der dem scheidenden Richter Udo di Fabio folgen wird, wurden bereits in den vergangenen Monaten gewählt, allesamt ausgezeichnete Juristen mit – trotz zum Teil sehr jungen Alters – breiter Lebenserfahrung: Peter Michael Huber, Monika Hermanns, Susanne Baer und Gabriele Britz. Mit ihrer Entscheidung für den Münchner Staatsrechtler Huber hat die Union gezeigt, dass ihr sehr wohl klar ist, welchen Ansprüchen Bundesverfassungsrichter genügen müssen. Huber ist ein anerkannter Wissenschaftler und gilt, trotz seiner Mitgliedschaft in der CDU und der CSU, als unabhängiger Kopf. Daran hat auch nichts geändert, dass Huber Ende 2009 Innenminister in Thüringen wurde. Niemand würde die geistige Unabhängigkeit Hubers bestreiten.

Peter Müller ist ein leidenschaftlicher Parteipolitiker. Das qualifizierte ihn dazu, Ministerpräsident des Saarlands zu werden. Aber am Bundesverfassungsgericht wird anderes, ja das Gegenteil verlangt – leidenschaftliche Parteilosigkeit. Die lässt sich natürlich lernen. Aber nicht jeder bringt für diese Lektionen die idealen Voraussetzungen mit.

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