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Ausgehöhlter Schutz

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Von: Ursula Rüssmann

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Horst Seehofer im Bundestag (Archivbild).
Horst Seehofer im Bundestag (Archivbild). © dpa

Horst Seehofer nutzt den Kompromiss beim Familiennachzug, um seine Politik der Abschottung voranzutreiben. Die SPD muss die Bremse ziehen. Ein Kommentar.

Den von der SPD als Erfolg verkauften Koalitions-„Kompromiss“ beim Familiennachzug nutzt CSU-Innenminister Seehofer nun als willkommenes Werkzeug, um seine inhumane Ausschlusspolitik gegenüber Kriegsflüchtlingen voranzutreiben. Es sei daran erinnert, dass diese Menschen, auch wenn ihr Schutz „subsidiär“ heißt, hier amtlich als schutzbedürftig anerkannt sind. Denn sie können nicht zurück. Meist sind es Syrer, die vor Diktator Assad geflohen sind, und der wird trotz schwerster Verbrechen am eigenen Volk wohl unbehelligt weiterherrschen.

Diese Menschen, entwurzelt und oft traumatisiert, trifft Seehofers Vorlage. Sie hat das Ziel, dass selbst die ärmliche Quote von 1000 Verwandten, die monatlich nachziehen dürfen, nicht erreicht wird. Vor allem dürfte es viele Flüchtlinge hart treffen, wenn auch Hartz-IV-Empfänger ausgeschlossen würden vom Recht auf ihre Familie. Denn sie sitzen oft noch in Sprach- und Integrationskursen, und bei Instrumenten zur Arbeitsmarktintegration hapert es schwer.

Es bleibt die Hoffnung, dass die SPD hier schnell die Bremse zieht. Für sie hängt ihre Glaubwürdigkeit daran. Für viele Flüchtlinge ihr ganzer Lebensmut.                       

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