Gastbeitrag

Ausbau von Palliativmedizin und Hospizen muss weitergehen

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Nach dem Urteil zur Sterbehilfe darf es nicht zu einer Heroisierung der Selbsttötung kommen.

Eines ist in der Diskussion über den assistierten Suizid unbestreitbar: Der vom Bundestag 2015 beschlossene Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) hatte sein Ziel verfehlt. Zur erwünschten Klarheit kam es ebenso wenig wie zu dem beabsichtigten Rechtsfrieden. Denn in Notlagen sollte es Ärzten trotz des Verbots eines „geschäftsmäßigen“ assistierten Suizids erlaubt sein, aus dem Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten heraus Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. Ich musste dann aber zur Kenntnis nehmen, dass in Berlin ein Arzt vor Gericht kam, der sich nach meiner Kenntnis des Falls korrekt verhalten hatte. Gott sei Dank wurde er freigesprochen. Aber ein Staatsanwalt hatte den Mediziner angeklagt – und damit mussten alle seine Kollegen in vergleichbarer Lage ebenfalls rechnen. Diese Unsicherheit war weder ihnen länger zuzumuten noch ihren Patienten, aber auch nicht der Justiz.

Deshalb habe ich es begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit diesem Paragrafen beschäftigte, um – wie ich hoffte – etwa beim Begriff „geschäftsmäßig“ zu Klarstellungen zu gelangen. Nun ist das Gericht aber zu der Auffassung gelangt, der Paragraf 217 StGB sei einer verfassungskonformen Auslegung insgesamt nicht zugänglich. Diese harsche Formulierung hat mich überrascht. Gerne hätte ich dazu eine ausführliche Argumentation gelesen. Diese habe ich aber trotz 343 Randnoten nicht gefunden. Ich finde das bedauerlich.

Nachvollziehbar wird die Entscheidung des Gerichts, wenn ich mir Grundpositionen des Gerichts vor Augen führe: Die unbedingte Verwerfung des Paragrafen 217 StGB liegt darin begründet, dass das Gericht den freien Willen zur Selbsttötung als Ausdruck der unveräußerlichen Würde eines jeden Menschen versteht und als Konkretisierung der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Eine höhere juristische Begründung ist kaum denkbar.

Dieser hohe Rang der Freiheit zur Selbsttötung hat zur Folge, dass andere Verpflichtungen staatlichen Handelns, wie etwa der Lebensschutz, den freien Willen zur Selbsttötung nicht begrenzen dürfen. Außerdem muss faktische Hilfe durch Dritte gewährleistet sein, wenn ein Mensch seine Freiheit wahrnehmen will, sich selbst zu töten. Der Staat darf lediglich prozedurale Anforderungen an diese Hilfe knüpfen. Es muss aber sichergestellt bleiben, dass es solche Hilfen faktisch geben kann. Diese Grundlegung des Karlsruher Urteils lässt keine theologisch-ethischen Einschränkungen der Autonomie des Sterbewilligen zu. Die einzige Schranke besteht darin, dass der Wille zur Selbsttötung „frei“ sein muss.

Die langfristigen Wirkungen dieser Begründung des Rechts auf Assistenz bei der Selbsttötung sind noch nicht absehbar. Ich halte nichts davon, bei der Formulierung von Sorgen und Missbrauchsmöglichkeiten zu überziehen. Eine Welle von Selbsttötungen sehe ich nicht auf uns zurollen. Und das Wertegerüst unserer Gesellschaft wird auch nicht eingerissen.

Ich plädiere vielmehr dafür, dass die Kirchen sich an den Gesprächen beteiligen, zu denen der Bundesgesundheitsminister nun einladen will. In welchem Geist Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden, ist von entscheidender Bedeutung. Die Kirchen sollten einer Heroisierung der „frei gewählten Selbsttötung“ als (letztem oder gar einzig verbliebenem) Ausdruck der menschlichen Würde und der Freiheit der Person entgegentreten. Zu Recht werden die Kirchen nach den Bedingungen dieser Freiheit fragen und danach, in welchem Sinn denn von einer „Freiheit zur Selbsttötung“ gesprochen werden könne. Dass die Würde und die Freiheit der Person lebensorientiert gedacht werden sollen, wird ein Anliegen der Kirchen bleiben.

Ich füge hinzu: Sie sollen auch weiterhin um Verständnis dafür werben, dass es Notsituationen gibt, in denen aus Gründen der Nächstenliebe dem Willen zur Selbsttötung nicht nur Respekt gezollt werden, sondern Menschen auch fachlich kompetente Unterstützung angeboten werden muss. Und die Kirchen sollen dafür eintreten, solche Situationen nicht bis in den letzten Winkel reglementieren zu wollen.

Die Kirchen sollten sich überdies verstärkt an der Suizidprävention beteiligen. Das kann im Rahmen der bisher schon betriebenen Beratungsarbeit geschehen. Ernsthaft zu prüfen ist aber auch, ob sich die Kirchen am Aufbau eines Beratungsangebots für Menschen beteiligen, die ihren Wunsch nach Selbsttötung abklären wollen oder von diesem Wunsch umgetrieben werden.

Vor allem aber darf das Karlsruher Urteil nicht dazu führen, dass der Auf- und weitere Ausbau von Palliativmedizin und ambulanter sowie stationärer Hospize ins Stocken gerät. Angesichts der Alterung unserer Gesellschaft und des jetzt schon zu beklagenden Pflegenotstands ist es nämlich dringend geboten, diese medizinisch-pflegerische und soziale Struktur weiter zu entwickeln.

Palliativstationen und ambulante Palliativdienste müssen flächendeckend zur Verfügung stehen. Die Angebote von Hospizbetten und ambulanten Hospizdiensten müssen zu einem faktischen Angebot für alle werden, die diese Dienste benötigen und in Anspruch nehmen möchten. Die Karlsruher Richterinnen und Richter erweisen unserer Gesellschaft durch ihre differenzierte Befassung mit der Problematik der Selbsttötung und durch die ausführliche Begründung des Urteils einen wichtigen Dienst. Sie eröffnen die Möglichkeit zu einer nachhaltigen und tiefgehenden gesellschaftlichen Debatte. Die Aufnahme des Urteils wird hoffentlich zu einer Bewusstseinsbildung über den Sinn des Lebens und über das Verhältnis von Autonomie und Bindung als Ausdruck von Menschenwürde führen, die der Gesellschaft als ganzer und jedem und jeder Einzelnen gut tut.

Nikolaus Schneider, 73, war von 2010 bis 2014 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche von Deutschland. In der Diskussion über den assistierten Suizid wandte er sich gegen eine generelle gesetzliche Freigabe. Andererseits akzeptierte Schneider die abweichende Position seiner Frau, die an Krebs erkrankt war. Notfalls, erklärte Schneider 2014, würde er sie auch in die Schweiz begleiten, wo die Suizidassistenz durch Sterbehilfe-Organisationen wie den Verein „Dignitas“ schon damals erlaubt war. „Die Liebe zu meiner Frau geht vor“, sagte Schneider zur Begründung.

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