Politische Gewalt

Aufzählen reicht nicht

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Der Anstieg politischer Gewalt sollte nicht nur erschrecken, sondern alle anspornen, genau zu schauen, welches Vorgehen gegen Täter und Ursachen verbessert werden muss. Der Kommentar.

Wenn Innenminister Horst Seehofer am Dienstag den Jahresbericht zu „politisch motivierter Gewalt“ vorstellt, dann sollte er sich nicht alleine darauf beschränken, den erschreckend starken Anstieg politisch motivierter Delikte aufzuzählen. Er sollte auch darüber berichten, ob beispielsweise die Sicherheitsbehörden, wie nach dem Mordfall Lübcke angekündigt, ihre Methoden verbessert haben, um gegen rechte Täter vorzugehen, und ob dies bereits erfolgreich war.

Dann würde der CSU-Politiker das Muster durchbrechen, das leider allzu oft zu beklagen ist. Nach einem Vorfall oder einem besorgniserregenden Bericht wird viel und aufgeregt diskutiert, danach wieder vieles vergessen. Ähnliches gilt auch für die Zunahme der Hasskriminalität im Netz. Neben den nackten Zahlen ist es auch wichtig zu erfahren, ob die Sicherheitsbehörden die richtigen Mittel und Methoden haben, um die Delikte zu verfolgen.

So könnte der Minister eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen. Schließlich ist es nicht alleine Angelegenheit von Polizei und anderen Behörden, wenn sich immer mehr Menschen in Wort und Tat radikalisieren. Da diese leider nicht neu ist, sollten die sozial- und ordnungspolitischen Methoden überprüft werden, um Ursachen von Gewalt zu beseitigen.

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