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Leitartikel zu Stuttgart 21

Aufstand der Wohlhabenden

  • VonJakob Schlandt
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Eine Sankt-Florians-Haltung, klagt die Industrie, verhindere jedes Großprojekt. Nicht nur in Stuttgart und Gorleben. Oft aber ist der Protest eine nützliche Hürde vor einer Fehlentscheidung.

Proteste gegen Stuttgart 21, gegen neue Stromleitungen, Bahntrassen, Kraftwerke, Kohlendioxidspeicher, die Fehmarnbeltquerung, Brücken und Ortsumfahrungen: Im Großen wie im Kleinen mehrt sich der Widerstand der Deutschen gegen Großprojekte für Industrie und Infrastruktur. Das Mega-Bahnprojekt in Stuttgart mag in vielem ein Sonderfall sein, aufgrund seiner Größe, der Polarisierung und der Gewalt der Polizei während der Demonstrationen. In einer zentralen Eigenschaft nicht: Die bürgerliche Mitte trägt den Protest.

Sie fürchtet in Stuttgart und anderswo um ihre privaten und öffentlichen Besitzstände: Ruhe, eine unversperrte Aussicht, Bäume im Park, größtmögliche Sicherheit. Es ist keine auf den Kern unserer industriellen Lebensweise abzielende Protesthaltung, wie sie die Umweltbewegung der 1970er und 80er Jahre charakterisierte. Sondern ein Aufstand der Wohlhabenden, die vor allem eines im Sinn haben: ihre unmittelbare Umwelt unverändert zu bewahren. Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an! Bürgerproteste, das belegen zum Beispiel Zahlen des europäischen Windkraftverbandes, führen in Deutschland besonders oft zu besonders langen Verzögerungen von Industrieprojekten. Jede Einspruchsmöglichkeit, jeder Klageweg wird genutzt und ein immenser Druck auf lokale Politiker aufgebaut.

Ein Blick ins Ausland zeigt, dass die massenhafte Anwendung des Sankt-Florians-Prinzips so ungewöhnlich nicht ist: In Italien ist es seit Jahrzehnten fast unmöglich, große Kohlekraftwerke zu bauen, das Land ist deshalb weitgehend von Gas- und Stromimporten abhängig. Deutschland dagegen, der Exportweltmeister, war lange auch Infrastrukturweltmeister. In der Mitte der Gesellschaft gab es hierzulande immer eine große Akzeptanz für Chemiewerke, neue Autobahnen, für viel Beton und Stahl. Das hat es der Industrie leichtgemacht.

Scheitert die Erfolgsgeschichte nun an der Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit der Bevölkerung? So einfach, wie viele Industrievertreter es gern darstellen, ist der Wandel der deutschen Gesellschaftsmitte nicht. Er wird da zum Problem, wo sich einige wenige gegen notwendige Erneuerungen stemmen, zum Schaden aller. Die Mehrheit der Deutschen verlangt den Ausbau der erneuerbaren Energien, alle Parlaments-Parteien stehen hinter dem Ziel. Doch der Bau der dringend benötigten neuen Stromnetze und -speicher kommt nicht voran. Gibt es einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Konsens wie in diesem Fall, dann muss der Bau auch möglich werden, indem lokal dafür geworben wird. Indem mehr investiert wird, im Fall der neuen Stromnetze in Erdleitungen. Und indem die Politik schizophrenes Verhalten aufgibt: Die grünen Bundespolitiker zum Beispiel unterstützen den Leitungsausbau wortreich, während die Partei in den Kommunen häufig Stimmung dagegen macht.

Häufig gibt es aber exzellente Gründe für die neue Fortschrittsskepsis. Dann wird die Sankt-Florians-Einstellung vieler Bürger zur nützlichen Hürde, die politische Fehlentscheidungen verhindern kann. Tatsächlich haben sich viele Großprojekte der vergangenen 20 Jahre im Nachhinein als Flops erwiesen. Transrapid, Wiederaufbereitung von Atommüll, Leipzigs und Berlins Olympiabewerbungen, unzählige Freizeitbäder, riesige Müllverbrennungs- und Kläranlagen – Deutschlands Bevölkerung schrumpft, überdimensionierte Projekte werden nicht mehr zwangsläufig durch Wachstum eingeholt. Unsere Infrastruktur hat in vielen Bereichen ihre Wachstumsgrenzen erreicht oder überschritten. Zudem entkräftet die strukturell vermutlich dauerhaft sinkende Arbeitslosigkeit, gepaart mit der Tatsache, dass viele Ältere gar nicht mehr auf Arbeit angewiesen sind, das Job-Argument, mit dem in der Regel für Infrastrukturprojekte geworben wird.

Und: Die Bedürfnisse der Menschen haben sich verändert. Die unteren Stufen der Maslow’schen Bedürfnispyramide, die physischen und psychischen Notwendigkeiten, sind für die meisten erfüllt. Die bürgerliche Mitte, das belegt auch der enorme Zulauf der Grünen, stellt eine unversehrte Umgebung ins Zentrum ihres Strebens nach Lebensqualität, sie orientiert sich zur Pyramidenspitze. Wirtschaftliche Argumente reichen nicht mehr, um auch nur geringste Gefährdungen von Mensch und Natur zu rechtfertigen (ein Beispiel sind die geplanten Kohlendioxid-Speicher unter der Erde). Zyniker wie der Stuttgarter Justizminister Ulrich Goll mögen das „wohlstandsverwöhnt“ nennen. Der richtige Begriff wäre: gesellschaftlicher Fortschritt.

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