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Kritik unerwünscht: Polizei im Einsatz bei einer Demonstration in Minsk am 25. März 2017.

Weißrussland

Aufstand ohne Rückhalt

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Der weißrussische Präsident Lukaschenko geht mit großer Härte gegen Demonstranten vor. Dabei ist die nüchterne Wahrheit: Der Protest wird wahrscheinlich schnell wieder verstummen. Ein Kommentar.

Die Probleme des weißrussischen Präsidenten sind so vielfältig, dass man sich fragt, warum er die paar Hundert Kritiker überhaupt beachtet und sie niederknüppeln lässt. Aber die Antwort ist klar: Die Demonstranten erinnerten Alexander Lukaschenko an jene Probleme. An den Rückgang der Wirtschaftsleistung, an den Streit mit Russland über die Energiepreise, an die im Volk ungeliebte Abhängigkeit von Russland – und sie zeigen ihm auch, dass es eine  Opposition nach wie vor gibt .

Um sie war es in den vergangenen Jahren still geworden. Das Regime hatte die Kritiker unterdrückt und der Krieg im Nachbarland Ukraine hatte viele auch vor aktivem Widerstand abgeschreckt. Ähnliche Zustände will niemand in Weißrussland.

Der Funke, der die Proteste jetzt entzündet hat, ist ein Gesetz gegen „Faulenzer“. Lukaschenko will damit angeblich den grauen Arbeitsmarkt bekämpfen, tatsächlich aber vermeidet er damit nur die dringend nötigen Wirtschaftsreformen.

Man passt sich lieber an

Die nüchterne Wahrheit ist aber: Der Protest wird wahrscheinlich schnell wieder verstummen. Unabhängige Meinungsforscher von der Organisation IISEP stellten vor den weißrussischen Parlamentswahlen im September 2016 fest, dass zwar 66 Prozent der Bürger Veränderungen wollen, aber nur 15 Prozent auch für sie zu kämpfen bereit sind. Man passt sich lieber an die Krise an – in guter sowjetischer Tradition.

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