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Heiko Maas sollte mehr Mut zeigen.

Gastbeitrag

Konflikt USA/Iran: Reden alleine reicht nicht

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Die Europäer müssen sich stärker als bisher dafür einsetzen, den Konflikt zwischen den USA und Iran zu deeskalieren. Aufrufe zum Dialog ersetzen nicht die eigene Politik. Der Gastbeitrag.

Viel Hoffnung war mit der diesjährigen UN-Vollversammlung und einem möglichen Treffen zwischen dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und US-Präsident Donald Trump verbunden. Und so bemühten sich verschiedene Staatschefs, von Frankreich über Japan bis hin zu Pakistan, nach Absprache mit Trump die Iraner zu überzeugen, sich auf ein direktes Gespräch ohne Vorbedingungen einzulassen.

Miteinander zu reden ist angesichts des hohen Konfliktpotenzials überfällig. So löblich und unterstützenswert es auch sein mag, ein solches Gespräch zu ermöglichen, wirkt es zumindest bei den Europäern wie ein ratloser Versuch, vom eigenen Nichtstun abzulenken. Es verkennt zudem die Komplexität der US-iranischen Regierungsbeziehungen.

Trump sieht einen Anfang, Ruhani einen Endpunkt

Der US-amerikanische und der iranische Präsident sehen ein bilaterales Treffen aus völlig anderen Perspektiven. Trump betrachtet ein Treffen als Ausgangspunkt. Für ihn ist es eine Möglichkeit eine Beziehung aufzubauen, um dann ins Geschäft zu kommen. Ruhani sieht ein Treffen als Endpunkt. Er braucht eine Vereinbarung, bevor er vor laufenden Kameras dem vierzigjährigen Feindbild die Hand schüttelt.

Washington und Teheran werden zwangsläufig miteinander sprechen müssen, um aus dieser Sackgasse des „maximalen Drucks“ auf der einen und des „maximalen Widerstands“ auf der anderen Seite herauszukommen. Das zu konterkarieren ist die diplomatische Herausforderung seit dem einseitigen Ausstieg der Trump-Administration aus dem Nuklearabkommen.

Seitdem hätten die Europäer ausreichend Zeit, an vielen Stellen deutlicher eingreifen zu können. Stattdessen wird von ihnen nun die Pendel- und Konferenzdiplomatie auf den letzten Metern der Eskalation entdeckt. Längst bräuchten die Konfliktparteien ein rotes Telefon mit einer sicheren Verbindung zueinander, um nicht durch ungewollte Vorfälle in einen Krieg zu schlittern. Immer härter gewordene Sanktionen, eine abgeschossene US-Drohne oder festgehaltene Tanker sind einschlägige Beispiele für denkbare Kipppunkte des Konflikts.

Keine klaren Worte der Bundesregierung

In diesem Kontext wäre es hilfreich gewesen, das Ergebnis der UN-Untersuchungen der Drohnenangriffe auf die Ölraffinerien in Saudi Arabien abzuwarten und nicht mit einer Schulderklärung an den Iran vorzupreschen. Dies haben aber Deutschland, Frankreich und Großbritannien getan.

Zweifellos lässt sich die Plausibilität einer iranischen Rolle bei dem Anschlag nicht von der Hand weisen. Aber in Zeiten massiven Drucks auf die internationale Ordnung erklären Merkel, Macron und Johnson so das Verfahren einer unabhängigen UN-Untersuchung für wertlos.

Zudem findet die Bundesregierung selten klare Worte, wenn es etwa um die vielen zivilen Opfer des Krieges im Jemen oder um Menschenrechtsverletzungen im Iran oder in Saudi-Arabien geht. Gerade kurz vor dem Jahrestages der grauenvollen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggis, wirkt die Unterstreichung der „bedingungslosen Solidarität“ des Kanzleramts mit Saudi Arabien wie blanker Hohn.

Es steht viel auf dem Spiel

An Konsequenz lässt es die Bundesregierung bei einem Kerninteresse Europas, dem Erhalt des Nuklearabkommens, deutlich missen. Damit riskiert sie die Nuklearisierung in unserer Nachbarregion. Anfangs verkündete die EU, die Vereinbarung retten zu wollen. Ihre Möglichkeiten dazu waren seit jeher eingeschränkt, denn auch europäische Unternehmen und vor allem Banken sind von den US-Sanktionen gegen den Iran betroffen.

Doch auch die wenigen bestehenden Möglichkeiten sind bis heute fast ungenutzt geblieben. Der Zahlungskanal Instex sollte beispielsweise den elementaren humanitären Handel europäischer Länder mit dem Iran ermöglichen, ist aber bisher, mangels politischen Mutes insbesondere von Außenminister Heiko Maas, ein zahnloser Tiger.

Dabei steht zu viel auf dem Spiel, um nur mit leeren Worten um sich zu werfen. Der Nuklearisierung im Nahen Osten entgegenzuwirken und einen weiteren Krieg in dieser volatilen Region zu verhindern, bedarf mehr als feuilletonistischer Ansagen.

Natürlich muss Europa der aggressiven Regionalpolitik Teherans in Syrien, Libanon oder etwa Irak deutlicher entgegentreten. Genauso braucht es aber auch mehr Widerspruch, um die gescheiterte Iranpolitik der Trump-Administration aufzuhalten.

Zwischen Teheran und Washington besteht keine große Hoffnung auf einen Durchbruch, solange beide Seiten von ihren Positionen keinen Millimeter weichen. Eine starke und unnachgiebige europäische Mediation wäre nicht nur in unserem eigenen Interesse. Sie könnte auch helfen, das Eis zu brechen und schließlich die Tür für eine belastbare Diplomatie zu öffnen.

Omid Nouripour ist Grünen-Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Fraktion.

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