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Der Sozialismus hat Berlin noch nicht erreicht.

Kolumne

Aufregerthema gesucht

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Die Hysterie bei der Enteignung ist unangebracht. Es geht nicht um Sozialismus, sondern um fehlende bezahlbare Wohnungen.

Nachdem sich mittlerweile jeder zum Thema Enteignungen von Immobilienkonzernen geäußert hat, muss ich jetzt auch noch mal ran, um zumindest kurz klarzustellen, dass der Sozialismus Berlin noch nicht erreicht hat. Netflix funktioniert, bei allen Lebensmittelhändlern gibt es Bananen und etwa 53 verschiedene Cola.

Ich kann also alle beruhigen, dem Kapitalismus geht es hier blendend. Insofern hoffe ich, dass schnell ein neues Aufregerthema gefunden wird. Nicht dass die Bayern noch in Berlin einmarschieren, um die Stadt von den Roten zu befreien. Vielleicht hat Gesundheitsminister und Christdemokrat Jens Spahn ja mal wieder eine Idee.

Dabei sagt das nicht unter Sozialismusverdacht stehende Grundgesetz, dass Eigentum verpflichtet und zum Wohle der Allgemeinheit auch enteignet werden darf. Das wäre für Konservative und Wirtschaftsliberale doch total akzeptabel, wenn man etwa ein Kohlevorkommen unter dem Wohnungsbestand der Deutsche Wohnen fände.

Aber es geht ja in der jetzigen Diskussion noch nicht einmal ums Enteignen, das Wort ist nur viel schmissiger. Es geht um die ebenfalls im Grundgesetz genannte Vergesellschaftung, die auch nur bei entsprechenden Entschädigungszahlungen möglich wäre. Das klingt dann doch alles schon nicht mehr ganz so marxistisch, wir können also die DDR aus der Debatte rauslassen.

Als Entschädigung würde bei den derzeitigen Immobilienpreisen eine sehr hohe Summe fällig werden, die dann für andere Investitionen wegfiele. Ausgerechnet an dieser Stelle sprechen die Konservativen immer nur noch von Kindergärten und Schulen und nicht mehr vom Weiterbau der A100.

Jedenfalls solle man für das Geld lieber neue Häuser bauen und dadurch dem Mietenwahnsinn entgegentreten, heißt es. Aber das löst ja nicht das akute Problem für die Menschen in den betreffenden Wohnungen. Die wollen nicht auf dem Seitenstreifen der A100 campen, bis sie in fünf Jahren in Neubauten ziehen können, sondern einfach nicht aus ihrer jetzigen Wohnung vertrieben werden.

Mir selbst ist das auch schon passiert. Das Haus, in dem ich wohnte, wurde an eine große schwedische Immobilienfirma verkauft, die das Schlupfloch der energetischen Sanierung nutzte, um die Kaltmiete zu verdoppeln. Keine einzige Mietpartei konnte in ihrer Wohnung bleiben. Das betraf neben mir eine junge Familie und ansonsten mehrere alte Menschen, die von einer kleinen Ost-Rente lebten. Und die es sich im Gegensatz zu mir und der Familie eben nicht leisten konnten, in ihrem angestammten Kiez zu bleiben.

Für diese Menschen planen auch keine privaten Investoren neue Wohnungen. Es heißt ja nicht umsonst, der Markt regele alles, und eben nicht, der Markt regele alles gut. Insofern wäre es für diese Gruppe auch unerheblich, ob Investoren nun verschreckt würden oder nicht. Und es ist übrigens auch die Gruppe, von der man in der ganzen Debatte am wenigsten hört.

In ihrem Interesse nutzt die Bürgerinitiative nun unsere rechtlichen Grundlagen, um eine Druckposition aufzubauen. Ich halte das für absolut legitim. Die Mieten in Berlin haben sich in den vergangenen zehn Jahren ungefähr verdoppelt. Manchmal braucht man Extrempositionen, um sich mit der Gegenseite dann in der Mitte zu treffen. Und so haben sie es doch schon mal geschafft, dass wirklich alle darüber reden. Nun also auch ich.

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