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Pkw-Maut

Aufklärung vor Gericht

  • Thoralf Cleven
    vonThoralf Cleven
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Wer für die gescheiterte Pkw-Maut und das finanzielle Desaster verantwortlich ist, wird erst vor einem Gericht geklärt werden, dann ist es aber für politische Konsequenzen. Ein Kommentar.

Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut ist mager. Da hilft auch nicht, wenn man die Aussage von Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindts umdeutet, dass jeder Minister für seine Entscheidung verantwortlich sei. Damit setzt er sich nicht von seinem Nachfolger Andreas Scheuer ab. Es ist eine Binse. Das gilt auch für Dobrindts Aussage, die Maut sei gesetzt gewesen und der Minister habe einen Auftrag gehabt.

Doch darum geht es nicht. Im Zentrum des Gremiums steht, dass das Verkehrsministerium unter Scheuer Ende 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen hatte – bevor Rechtssicherheit bestand. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa im Vergaberecht vor. Die Frage ist, warum Scheuer die Betreiberverträge nur wenige Monate vor dem – dann vernichtenden – Urteil des Europäischen Gerichtshofs schließen ließ.

Einig wird sich dieser Ausschuss sicher nicht. Für FDP, Grüne und Linke ist schon länger klar: Verkehrsminister Scheuer muss zurücktreten. Die Parteifreunde der Union sehen das anders – zumal im Superwahljahr. Aufklärung über Verantwortlichkeit für das Desaster gibt’s wohl nur vor Gericht. Für politische Konsequenzen ist es dann zu spät.

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