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Über die Lebenssituation von Kindern in Deutschland wissen wir zu wenig, sagt Albert Recknagel - es fehle an aussagekräftigen Daten.

Kindeswohl hat Vorrang

Ein Aufbruch für Kinderrechte ist nötig

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Familien- und Entwicklungspolitik reichen nicht, um Mädchen und Jungen zu schützen. Zudem müssen Hilfen besser koordiniert werden, schreibt Albert Recknagel vom Kinderhilfswerk Terre des Hommes. Der Gastbeitrag.

Kinder haben Rechte. Das Wohl eines Kindes muss vorrangig berücksichtigt werden bei allen Entscheidungen, die das Kind betreffen. Was selbstverständlich klingt, hat erst die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) zu Prinzipien erhoben, als sie vor 30 Jahren verabschiedet wurde. Diese Prinzipien haben es in sich: Im politischen Alltag sind sie eine Herausforderung und hoch umstritten: Welche Entscheidungen betreffen Kinder? Alle? Oder nur Bildung und Familienpolitik? Hat das Kindeswohl immer Vorrang?

Kinder und Jugendliche beantworten diese Fragen gerade weltweit selbst: Sie streiten um ihre Zukunft und setzen Klimaschutz an die erste Stelle, sie fordern Antworten aus allen Politikfeldern, auch aus der Wirtschaft, der Verkehrspolitik, dem Städtebau, der Landwirtschaft. Harte Themen, die bisher nicht als Kinderthemen gelten. Doch sie sind es: Wer Armut reduzieren, Hunger beenden, vor Gewalt schützen und Bildung und Gesundheit für alle Kinder verwirklichen will, kann Maßnahmen nicht auf Familien-, Bildungs- und Entwicklungspolitik reduzieren.

In den ärmsten Ländern braucht es Investitionen in grundlegende Infrastruktur. Gegen Säuglingssterblichkeit und vermeidbare Krankheiten etwa helfen Gesundheitsstationen, sauberes Trinkwasser und weniger Diskriminierung. Denn weltweit sind Mädchen, Kinder mit Behinderungen und Kinder, die Minderheiten angehören, in größerer Gefahr.

Um mehr Mittel für solche lebenswichtigen Investitionen für Kinder zu gewinnen, müssten Entwicklungsländer ihre Steuerpolitik verbessern und entschieden gegen Korruption vorgehen. Ihnen entgeht jedes Jahr eine Billion US-Dollar durch Steuervermeidung und -betrug.

Albert Recknagel ist Vorstandssprecher von Terre des Hommes Deutschland.

Doch auch in reichen Ländern ist die Umsetzung der Kinderrechte eine Herausforderung. In Deutschland geht es um Prioritäten und Mittel, um Zusammenarbeit und Koordination. Tatsächlich wissen wir zu wenig über die Lebenssituation von Kindern in Deutschland. Es mangelt an aussagekräftigen Daten. Ministerien wissen nicht, welche Teile ihrer Budgets Kindern zugutekommen. Planung und Erfolgsmessung sind so schwer möglich.

Und es mangelt an Zusammenarbeit: zwischen politischen Ressorts ebenso wie zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund. Es gibt viele einzelne Programme und Maßnahmen für Kinder in Gemeinden, Ländern und dem Bund, die Verbesserungen erzielen. Wirksamer wäre es, wenn sie aufeinander abgestimmt und in einer nationalen Anstrengung gemeinsam umgesetzt würden.

Die National Coalition, ein Zusammenschluss von 100 Kinderrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden, hat in diesen Tagen ihren Bericht zur Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland vorgelegt: Die Coalition schlägt vor, eine nationale Koordinierungsstelle aufzubauen, um zwischen Ressorts und Bund, Ländern und Gemeinden Kräfte zu bündeln. Eine solche Stelle braucht eine gute Ausstattung und Befugnisse.

„Kinderrechte jetzt!“ fordert Terre des Hommes zusammen mit den fünf internationalen Kinderrechtsorganisationen Child Fund, Plan International, Save the Children, SOS Kinderdörfer, World Vision. Wir schlagen der Bundesregierung vor, nationale Strategien gegen Kinderarmut und gegen alle Formen der Gewalt gegen Kinder zu erarbeiten.

Dabei müssen besonders benachteiligte Kinder stärker gefördert werden: Kinder mit Behinderungen, Kinder in Jugendhilfeeinrichtungen, Geflüchtete. Besonders für Flüchtlingskinder ist das Prinzip des Vorrangs des Kindeswohls hierzulande umstritten. Es braucht kinderfreundlichere Asylverfahren, verbindliche Standards, die das Wohl und den Schutz in Aufnahmeeinrichtungen gewährleisten und unmittelbaren Zugang zu Regelversorgung.

Die Grundprinzipien der Kinderrechtskonvention müssen im Grundgesetz verankert werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Kinderrechte subjektiv einklagbare Rechtsansprüche begründen und sowohl der Vorrang des Kindeswohls als auch Beteiligungsrechte, ein spezifisches Recht auf Entwicklung und den Schutz- und Förderauftrag beinhalten.

Seit der Verabschiedung der Kinderrechtskonvention im Jahr 1989 hat es weltweit große Fortschritte gegeben: Heute überleben mehr Kinder Geburt und erste Lebensjahre. Mehr Kinder gehen zur Schule, weniger müssen arbeiten. Dennoch sterben noch immer jedes Jahr 5,4 Millionen Kinder vor ihrem fünften Lebensjahr. 64 Millionen Mädchen und Jungen können nicht einmal eine Grundschule besuchen. Gewalt gegen Kinder betrifft arme wie reiche Länder. Deshalb brauchen wir einen Aufbruch für Kinderrechte!

Albert Recknagel ist Vorstandssprecher von Terre des Hommes Deutschland.

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