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Die Rundfunkgebühren stehen in der Kritik - viele Attacken kommen von rechts.

GEZ-Gebühren

Attacken von rechts gegen den Rundfunk

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In diesem Jahr soll mal wieder der Rundfunkbeitrag neu festgelegt werden. Das birgt viel Zündstoff. Die Kolumne.

Manchmal wundern die Leute sich erst, wenn’s zu spät ist. Im neuen Jahr jedenfalls wird ein Konflikt unvermeidbar, den viele noch gar nicht auf dem Schirm haben: die Festlegung des künftigen Rundfunkbeitrags, die Klärung der Finanzkraft also von ARD, ZDF und Partnerprogrammen. Reine Routine? Diesmal nicht. Es droht ein Beispiel für politische Selbstaufgabe in vorauseilender Angst vor der AfD.

2013 startete das heutige Modell mit 17,98 Euro Beitrag pro Wohnung monatlich, seit März 2015 gelten nach unerwarteten Mehreinnahmen 17,50 Euro. Trotz Reduzierung wurden damals Rücklagen möglich, die 2019/20 aber nahezu weg sein werden. Die realen Ausgaben liegen – unter Aufbrauchen dieser Rücklagen – schon jetzt bei umgerechnet 18,36 Euro monatlich. Werden die 17,50 Euro nicht erhöht, wird es sehr schnell sehr dramatisch.

Zuständig sind die Länder und ihre Parlamente, die in Rundfunkfragen nur einstimmig entscheiden können. Zur Beitragsanhebung fehlt dort aber bislang einigen der Mut, vor allem bei CDU und CSU. Die AfD nutzt jede Gelegenheit zur Kampagne gegen ARD und ZDF und in den Parlamenten mangelt Lust und Bereitschaft, diesen Streit selbstbewusst zu führen. Auch die Idee, eine regelmäßige automatische Erhöhung nur entlang der Inflationsrate zu beschließen und sich so ein Stück aus der Schusslinie zu nehmen, ist noch nicht Konsens.

AfD-Kampagne gegen ARD und ZDF

Rechtlich betrachtet haben die Sender einen Anspruch auf kostendeckende Finanzierung entsprechend ihres Auftrags. Deshalb ist die Alternative zur Beitragserhöhung die Auftragsbeschränkung. Im so abgegrenzten Spielfeld wurde die Rundfunkpolitik in den meisten Ländern schon 2018 immer verdruckster und verquaster. Nur dass es öffentlich noch nicht so richtig auffiel. Das wird 2019 anders.

Der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen müsste mit Blick aufs Internet ausgeweitet werden statt zusammengestrichen, bei Wahrung der Rolle der Zeitungen. Zum einen müssen alle Qualitätsmedien für die demokratische Meinungsbildung im Netz mehr investieren, nicht zuletzt wegen der verdeckten Manipulationsversuche. Wenn die Abhängigkeit von den großen US-Internetfirmen geringer werden soll, braucht Europa eigene Netzplattformen mit Inhalten, braucht Deutschland die bessere Auffindbarkeit der Qualitätsangebote.

Entscheider machen sich klein

ARD und ZDF könnten dazu viel beisteuern, trauen sich aber ohne politische Rückendeckung kaum Großes zu und konzentrieren sich in Erwartung von Streichdebatten darauf, im Internet die Sendermarken zu stärken. Es ist wie vor jedem Sturm: Alle binden das Eigentum fest und schauen furchtsam nach draußen.

Dabei wäre es Zeit, mutig zu diskutieren, welche Programme und welchen Journalismus das Land in digitalen Zeiten braucht und dann auch bezahlen muss. Ohne Tabu bei der Frage, ob Vorhandenes verzichtbar, veränderbar oder effektiver zu bündeln wäre – oder eben besser nicht.

Richtig elend wird es immer, wenn Entscheider sich kleinmachen und damit die Angreifer groß. Rundfunkpolitiker jammern über fehlende Unterstützung, Ministerpräsidenten stecken lieber den Kopf in den Sand. Da spürt man den Sturm vielleicht nicht so, ist aber wehrlos. Wie der Rundfunk der Zukunft aussehen soll und muss: Das ist das Thema hinter dem Thema. Wer da 2019 abtaucht, stützt letztlich die Attacken von rechts. Wer Kluges auf den Tisch legt, kann nur gewinnen.

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