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Europa und Moskau müssen gegenseitig abrüsten.

Wettrüstung 

Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland

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Wir stehen vor einem neuen Wettrüsten, aber diesmal könnte die Abschreckung versagen. Es genügt nicht, einfach auf Russland zu zeigen. Der Gastbeitrag.

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2019 dokumentiert einen Einschnitt in den transatlantischen Beziehungen. Das strategische Bündnis zwischen Europa und den USA, das sich lange als der Westen verstand, fällt als politischer Akteur aus.

Die Standing Ovations für die Kanzlerin in München kamen aus der Erleichterung, dies offen ausgesprochen zu haben. Und aus der Deutlichkeit, mit der sie einen neuen US-amerikanischen Unilateralismus zurückwies – in der Methode, aber auch in der Sache. Ob Handelskrieg, Iran-Abkommen oder Energiepolitik, an keinem dieser Punkte unterließ sie den Widerspruch zu den ultimativen Forderungen aus der Trump-Administration.

Berlin wollte Donald Trump aussitzen

Merkels Beifall stand das dröhnende Schweigen gegenüber, mit dem die traditionell brave transatlantische Gemeinschaft in München die Ausführungen von US-Vizepräsident Pence quittierte. Er forderte nicht nur, aus dem Iran-Abkommen auszusteigen, sondern drohte, Europa den Schutz zu entziehen, wenn es sich nicht endgültig mit Russland überwirft.

Lange hat die Bundesregierung geglaubt, sie könne Trump aussitzen. Ein bitterer Irrtum. Die aktuelle US-Administration kombiniert die erratische Destruktivität des Donald Trump mit der neokonservativen Aggressivität der Pence und Boltons. Das ist eine toxische Mischung. Sie gefährdet die Sicherheit Europas.

Nach dem Pariser Klimaabkommen, dem Iran-Abkommen und der Unesco haben die USA mit dem INF-Vertrag das nächste internationale Abkommen in die Tonne getreten – zur klammheimlichen Freude Wladimir Putins. Wie substantiiert die gegenseitigen Vorwürfe sind, ist zweitrangig. Beide haben wenig Interesse daran, in den verbleibenden sechs Monaten den Vertrag tatsächlich zu retten. Und im Jahr 2021 läuft der New-Start Vertrag aus, der die Anzahl der nuklearen Sprengköpfe beschränkt.

Vor einem neuen nuklearen Wettrüsten

Fällt auch er, wird die Rüstungsspirale richtig zu rotieren zu beginnen. Der Kalte Krieg wäre zurück. Dann stünde die Welt vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Und Europa soll einer der Schauplätze sein.

Doch was ist die Antwort Europas darauf? Auf Russland allein zu verweisen, wie es Außenminister Maas tut, wird nicht helfen. Einfach nur die Rüstungsausgaben zu verdoppeln, wie es Merkel auch in München mit Unterstützung von Olaf Scholz versprach, wird das Wettrüsten eher antreiben.

Die Idee der sogenannten „mutually assuranced destruction“, also die Drohung mit dem gegenseitigen Selbstmord, ist schon für sich „mad“. Dass sie aber zu Frieden und Stabilität führt, ist historisch falsch. Im Kalten Krieg befand sich die Welt ständig am Rande eines Atomkriegs. Es wäre der letzte auf dieser Erde gewesen.

Wer heute behauptet, die damalige Drohung mit der Nachrüstung habe doch zu Abkommen wie dem INF-Vertrag geführt, vergisst die Besonderheiten der damaligen Zeit. Mit Gorbatschow zog ein neues Denken in die sowjetische Außenpolitik ein – und ein realistischer Blick auf die eigenen ökonomischen Möglichkeiten.

Eine Welt multipolarer, häufig autokratischer Atommächte

Zudem haben wir heute keine bipolare Welt mehr. Frankreich und Großbritannien sind etablierte Atommächte. Israel ist de facto eine. China, Indien und Pakistan ebenfalls. Andere wie der Iran, Saudi-Arabien oder Ägypten strebten oder streben danach. In einer Welt multipolarer, häufig autokratischer Atommächte läuft die Drohung mit dem gegenseitigen Selbstmord leer.

Sicherheit wird nur zu gewährleisten sein in einer Welt ohne Atomwaffen. Atomwaffen sind nicht nur eine Drohung. Sie sind Ziele. Wir müssen sie mindern, nicht mehren. Deshalb ist der UN--Atomwaffenverbotsvertrag so wichtig. Es ist fahrlässig von Merkel, diesen Vertrag weiterhin zu bekämpfen, statt ihm beizutreten.

Es ist Zeit für eine europäische Abrüstungsinitiative. Denn Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland. Die Nato sollte anbieten, ihre taktischen Atomwaffen aus Europa abzuziehen und außerdem auf die US-Raketenabwehr National Missile Defense (NMD) zu verzichten – wenn Russland ebenfalls zu Abrüstungsschritten bei Iskander-Raketen und Marschflugkörpern bereit ist.

Es wäre ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Europa mindert seine nukleare Bedrohung, Russland seine ökonomische. Eine massive Investition in neue Nuklearwaffen wäre für Putin ein innenpolitisches Risiko – siehe die Demonstrationen gegen seine Rentenpolitik.

Aufrüstung für Abschreckung ist teuer. Sicherheitspolitisch hat sie nichts zu bieten außer einer romantischen Hoffnung: Es ist noch immer gutgegangen. Eine Politik der gegenseitigen Abrüstung knüpft an elementaren Interessen an. Sie ist harte Realpolitik. Eine solche Politik ist in Europa überfällig.

Jürgen Trittin sitzt seit 1998 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Außerdem ist er Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato.

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