6. August 1945: Das vom Hiroshima Peace Memorial Museum zur Verfügung gestelltes Bild zeigt die Atombombenexplosion in Hiroshima, fotografiert vom US-Militär.
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6. August 1945: Das vom Hiroshima Peace Memorial Museum zur Verfügung gestelltes Bild zeigt die Atombombenexplosion in Hiroshima, fotografiert vom US-Militär. 90 Tage nach der 50. Unterschrift tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft.

Gastbeitrag

Atomare Abrüstung ist jetzt unser Recht

Honduras hat als 50. Land das Verbot von Atomwaffen unterschrieben. Nun gilt der Vertrag. Ein Gastbeitrag von Lars Pohlmeier.

Das kleine Honduras wird der Weltgemeinschaft in Erinnerung bleiben für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages, der nun durch die Unterschrift des lateinamerikanischen Staates am 22. Januar 2021 in Kraft tritt. Denn mit der 50. Unterschrift ist die Schwelle für die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Vertrages erreicht. Weitere Staaten werden folgen.

Der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (UN) ist eine politische Sensation. Er setzt neue rechtliche Normen, die Besitz, aber auch mittelbare Involvierung mit atomarer Rüstung bis hin zu Finanzgeschäften verbieten. So können etwa Finanzinstitute und Banken in Vertragsstaaten keine Kredite an Hersteller von Atomwaffen und Trägersystemen vergeben oder anderweitig in diese investieren. Schon heute haben globale Banken ihre Richtlinien in Bezug auf Atomwaffen angepasst und dabei explizit auf den Vertrag verwiesen – auch in Staaten wie Deutschland, den Niederlanden und Belgien.

Die Atomwaffenstaaten einschließlich der Nato-Staaten haben die Verhandlungen zunächst nur teilweise begleitet und dann bis auf die Niederlande boykottiert. Ihr Versuch, den Vertrag als rein symbolhaft zu diskreditieren, läuft jedoch ins Leere.

Ebenso gescheitert sind Anstrengungen hinter den Kulissen, Staaten zur Rücknahme der Vertragsunterzeichnung zu bewegen. 122 Staaten haben sich für den Atomwaffenverbotsvertrag ausgesprochen. Natürlich kann man, wie die USA beim Pariser Klimaabkommen, die Teilnahme an einem internationalen Vertrag verweigern. Aber politisch gelangen die Atomwaffenstaaten und ihre traditionell treuen Gefolgsstaaten wie die Bundesrepublik unter zunehmenden Erklärungsdruck, warum sie auf unterschiedlichen Gebieten internationale Normen unterlaufen.

Die Zivilgesellschaft, darunter die internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (Ican), Ärztinnen und Ärzte der IPPNW sowie viele andere Friedensbewegte waren Initiatoren und Ideengeber für diesen wichtigen Abrüstungsvertrag. Ohne dieses Engagement wäre dieser Vertrag nicht entstanden.

Der entscheidende Grund für die Dynamik auf dem internationalen diplomatischen Parkett war die existenzielle humanitäre Dimension der Atomwaffenfrage. Sie geht uns alle etwas an. Es ist eben keine „Fachfrage“ für Militärs und Diplomaten. Nein, sie betrifft uns an der Basis in unseren Städten und Gemeinden – weil wir immer noch zu jedem Zeitpunkt die Ziele dieser Waffen sind. Diese Erkenntnis hat im wahrsten Sinne des Wortes verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker „bewegt“.

Konsequenterweise verpflichtet dieser Vertrag die Unterzeichnerstaaten, sich für die Opfer des Atomwaffenzeitalters einzusetzen und für einen Ausgleich zu sorgen. Der Tribut, den oft Zivilisten, darunter meist ethnische Minderheiten zahlen mussten, betrifft nicht nur die Opfer der Atombombenabwürfe in Japan 1945.

Der atomare Tod kam auch durch die 2000 Atomtests weltweit, sei es in Kasachstan, auf den Marschall-Inseln, in Tahiti, dem US-Bundesstaat Utah oder anderswo. Ganz zu schweigen von humanitären Folgen durch Uranbergbau, Militäranlagen, Unfälle und die ungelöste Atommüllfrage. Diesen Opfern und ihren Familien, die bislang keine Stimme hatten, soll nun Recht geschehen.

Die Debatte um atomare Hochrüstung, die uns der Gefahr der Vernichtung der Menschheit aussetzt, ist keine akademische Pflichtübung des politischen Establishments. In der letzten Woche übten deutsche Piloten den Einsatz von Atomwaffen.

In wenigen Wochen läuft der Start-Vertrag zwischen Russland und den USA aus. Russland hat den USA angeboten, die Zahl der Atomwaffen beider Staaten vorerst für ein Jahr einzufrieren. Sollte die Verlängerung des Start-Vertrages scheitern, droht ein neuer Rüstungswettlauf, dann nicht mehr nur zu Land, Wasser und in der Luft, sondern zukünftig auch im Weltraum.

In diesem Wettlauf geht es um finanzielle und intellektuelle Ressourcen. Während wir als Ärztinnen und Ärzte im Kampf gegen die Corona-Pandemie stehen und unter größten Anstrengungen Impfstoffe und Therapien entwickeln, die dann der Weltgemeinschaft solidarisch zur Verfügung gestellt werden müssen, werden Ressourcen für eine sinnlose Militärdoktrin in unvorstellbarem Ausmaß verschwendet.

Der Atomwaffenverbotsvertrag dagegen ist fortan nicht nur moralischer, sondern auch juristischer Taktgeber hin zu einer Welt ohne Atomwaffen. Die Bundesregierung muss den Verbotsvertrag unterzeichnen und Frau Merkel muss die nukleare Teilhabe beenden. Atomwaffen vollständig kontrolliert abzuschaffen ist schwierig, aber möglich. Jetzt haben wir auch ein Recht darauf.

Lars Pohlmeier ist Internist aus Bremen und Vorstandsmitglied der deutschen IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) sowie Mitglied von Ican.

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