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Gastbeitrag

Asylrecht erhalten

Die Kommission der EU will mit dem „New Pact“ die Rechte von Flüchtlingen unwirksam machen. Das EU-Parlament muss das verhindern.

Seit Jahren sind die EU-Staaten zerstritten. Die einen wollen keine Flüchtlinge aufnehmen, die anderen sprechen vom Flüchtlingsschutz, versperren aber mit Abriegelung und Gesetzesverschärfungen faktisch den Zugang zum Asyl. Die Europäische Kommission kommt mit ihrem „New Pact on Migration and Asylum“ beiden Fraktionen entgegen. In Kürze verhandeln die EU-Innenministerinnen und -minister erneut über den „New Pact“ und damit auch über die Frage, ob und wie Flüchtende künftig noch Schutz in Europa finden können.

Vieles von dem, was aktuell geschieht, erinnert an 1992 und 1993, als das Grundrecht auf Asyl in Deutschland geschleift wurde. Damals wurde offensiv das Grundgesetz geändert und Artikel 16 – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – für die meisten Asylsuchenden unerreichbar gemacht. Heute soll ein ganzer Kontinent faktisch aus dem individuellen Asylrecht aussteigen. Allerdings fährt die EU dieses Mal eine Verschleierungstaktik.

Der „New Pact“ ist ein kompliziertes Gesetzeswerk. Das Perfide daran: Der Kahlschlag an den Menschenrechten ist nicht sofort sichtbar, wie es der Eingriff in das deutsche Asylgrundrecht gewesen ist. Die Entrechtung ist in einem Paragrafendschungel aus Hunderten von Seiten versteckt. Die Wirkung ist dieselbe. Fliehende Menschen sollen möglichst keinen Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa bekommen.

Für bis zu sechs Monate sollen Geflüchtete während eines Screenings und Grenzverfahrens an den Außengrenzen festgehalten werden. Während dieser Zeit sollen sie als „nicht eingereist“ gelten. Durch die Ausweitung von Grenzverfahren und die Herabsenkung der Kriterien für „sichere Drittstaaten“ wird es den EU-Staaten erleichtert, Asylsuchende auf einen Schutz außerhalb Europas zu verweisen.

Warum und aus welcher ausweglosen Lage sie geflohen sind, wird in diesem Verfahren nicht gefragt. Wohin sie zurückgeschickt werden können, schon. Wenn der Drittstaat als „sicher“ gilt, droht die Abschiebung. Die Standards dafür, welche Bedingungen als „sicher“ für Geflüchtete anzusehen sind, werden gesenkt. Künftig soll schon die Durchreise durch den Drittstaat genügen, um potenziell dorthin zurückgeschoben zu werden.

Isolation an der Grenze, Grenzverfahren, drohende Abschiebungen in Drittstaaten: alles Maßnahmen, die in der Summe Schutzsuchende aus Europa fernhalten sollen. Es ist ein Kniefall vor geistigen Brandstiftern wie dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán und allen, die das Prinzip der Rechtstaatlichkeit in Europa untergraben wollen.

Griechenland versucht dies aktuell schon mit Zurückschiebungen in die Türkei. Dass Flüchtlinge dort aber keinen gesicherten Schutzstatus haben und häufig in der Illegalität und unter prekärsten Bedingungen zu überleben versuchen, wird ignoriert. Flüchtlinge werden immer näher zurück an Krisen- und Kriegsgebiete geschickt, ohne reelle Chancen auf Schutz.

Nach dem Asylkompromiss in den 90er Jahren war in Deutschland dank des europäischen und internationalen Flüchtlingsschutzes nicht alles verloren. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und das Europarecht waren die Garanten für Schutz für unzählige Geflüchtete – auch dann, wenn nationale Gesetzgebungen das Asylgrundrecht bis zur Unkenntlichkeit veränderten.

Artikel 33 der GFK garantiert Betroffenen den Schutz vor Zurückweisung und ist das Herzstück der Genfer Flüchtlingskonvention. An der Grenze müssen Schutzsuchende dafür aber zwingend den Zugang zum Rechtssystem erhalten. Dies bliebe nach den Plänen des „New Pact“ zwar auf dem Papier bestehen – praktisch wird es aber unwirksam.

Im kommenden Jahr wird die GFK 70 Jahre alt. Doch wenn die EU an ihren Grenzen künftig systematisch und ohne inhaltliche Prüfung aussortiert, wer auf schnellstem Weg in andere Länder zurückgeschoben werden kann, und damit die Konvention durch die Hintertür aushebelt – worauf können Schutzsuchende dann noch hoffen?

Die EU ist stolz auf die gemeinsamen Werte, auf Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Für Schutzsuchende ist dies reiner Hohn, denn sie sollen einer beispiellosen Rechtlosigkeit ausgesetzt werden. Kein Regierungschef und keine Regierungschefin der EU verteidigt mit Nachdruck das Menschenrecht auf Asyl. Im Stillen wird eine Entrechtung vollzogen, die die menschenunwürdigen Zustände in Grenzlagern wie Moria zum Dauerzustand macht.

Wirksam stoppen kann dieses Vorhaben allerdings das EU-Parlament. Pro Asyl hat deswegen die Aktion „Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!“ gestartet (https://aktion.proasyl.de/) und wird den Appell zeitnah dem Europaparlament übergeben.

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