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Will rechtsaußen punkten: Friedrich Merz (li.).

CDU

Asylkritik aus Kalkül

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Mit seinem Vorstoß beim Asylrecht will Friedrich Merz im Rennen um den CDU-Vorsitz punkten. Das Erbe Angela Merkels wird abgeräumt, noch während sie im Amt ist - ein Kommentar.

Es ist erst vier Tage her, dass Friedrich Merz – einer von drei aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz – bei Anne Will in der ARD kundtat, er wolle keine Verschiebung der Partei nach rechts, sondern lediglich eine Erweiterung ihres Spektrums, so etwa auch in Richtung der Grünen. Dass der Sauerländer am Mittwochabend das Grundrecht auf Asyl infrage stellte, um auf diese Weise zu einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik zu kommen, passt nicht dazu. Dass er seine Meinung geändert hat, ist unwahrscheinlich. Mehr spricht dafür, dass Merz seinen Vorstoß jetzt innerparteilich für geboten hielt. Schließlich möchte er das Rennen um den Vorsitz gewinnen.

Richtig ist, dass zahlreiche Länder in der Europäischen Union die deutsche Flüchtlingspolitik nicht nachvollziehen können und auch nicht nachvollziehen wollen. Das hat der lange und überwiegend fruchtlose Streit über die Verteilung von Asylsuchenden deutlich gezeigt. Eine Harmonisierung auf unserem Niveau wird nicht gelingen. Eine Harmonisierung auf ungarischem oder polnischem Niveau nach der Devise „Bitte flüchten sie weiter!“ darf nicht gelingen. Sollte es bei der aktuellen politischen Großwetterlage in absehbarer Zeit zu einer Harmonisierung kommen, dann wird sie also irgendwo zwischen dem deutschen und dem ungarischen Niveau liegen und liegen müssen.

Man kann das unter moralischen Gesichtspunkten traurig finden, zumal aus und über Osteuropa vor und nach 1989 Millionen Menschen vor autoritären Regimen und auf der Suche nach besseren Lebenschancen flohen. Überdies greift aktuell weniger der Asyl-Artikel des Grundgesetzes als die Genfer Flüchtlingskonvention. Realpolitisch betrachtet sind die Kräfteverhältnisse gleichwohl offensichtlich. Die offene und maßgebliche Frage bleibt, was humanitär geboten scheint. Sie sollte realpolitischen Erwägungen übergeordnet sein.

Erstaunlich und bedrückend ist, wie schnell nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels von der CDU-Spitze eben doch eine gar nicht mehr heimliche Rechtsverschiebung der Partei einsetzt. War die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag noch leidenschaftlich wie nie gegen den in der Welt grassierenden Nationalismus zu Felde gezogen (Warum nicht früher!?), so liefern sich Friedrich Merz und Jens Spahn einen Wettbewerb der anderen Art. Nachdem Spahn den UN-Migrationspakt infrage gestellt hatte, legt Merz mit der Forderung nach einer Änderung des Asylrechts nach. Dabei sind es bis zur Entscheidung auf dem Hamburger Parteitag noch zwei Wochen.

Angela Merkels Erbe wird abgeräumt

Was kommt als Nächstes? Selbst wenn die liberale Annegret Kramp-Karrenbauer das Rennen am Ende gewönne, könnte sie sich dem Sog der Partei weg aus der politischen Mitte wohl kaum entziehen. Mit anderen Worten: Was man hat erahnen können, tritt mit größerer Wucht als erwartet ein – das politische Erbe Angela Merkels wird abgeräumt, noch während sie im Amt ist. Erst heute sieht man deshalb auch so richtig, welche Leistung Merkels es war, die Christlich-Demokratische Union überhaupt auf ihren Pfad der Mitte gebracht und dort gehalten zu haben.

Über die Stabilität der großen Koalition sagt die neueste Volte des CDU-internen Wahlkampfes nichts Gutes. Zwar hat Friedrich Merz in der eingangs erwähnten ARD-Sendung alles getan, um den Eindruck zu vermeiden, er sei ein Merkel-Kritiker. Der Übergang von ihr zu ihm soll, wenn es denn dazu kommt, nicht – wie man heute sagt – allzu disruptiv wirken, sondern geordnet und harmonisch. Ohnehin wäre der Weg zu einer neuen Regierung ohne Merkel steinig und kompliziert. Freilich zeigt Merz‘ Asyl-Idee die Dimension des Problems. Denn mal angenommen, er würde Parteichef und die CDU auf einen anderen Flüchtlingskurs trimmen: Wäre es denkbar, dass Merkel diesen Kurs – Weisungen aus der Parteizentrale entgegen nehmend – einfach so exekutiert, dass sie also demnächst auf den Ungarn Viktor Orbán und den Polen Jaroslaw Kaczynski trifft und sagt: Freunde, ich habe mich geirrt? Das wäre selbstverständlich nicht denkbar. Entweder Merz müsste klein beigeben – oder aber Merkel würde den Bettel hinschmeißen. Alles andere ist ausgeschlossen.

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