Arroganz der Macht
Fachleute brauchen für eine Prüfung Zeit. Dass die Regierung ihnen diese Zeit immer häufiger verwehrt, zeugt von einer unangenehmen Arroganz der Macht. Ein Kommentar.
Das Problem ist nicht neu, aber dadurch nicht weniger ärgerlich: Schon frühere Bundesregierungen haben gerne so getan, als wäre ein Gesetzgebungsverfahren in dem Moment beendet, in dem die Koalitionäre sich geeinigt haben. In Wahrheit aber geht es dann erst richtig los. Der Bundestag muss beraten, Ausschüsse sich damit befassen, Verbände und Fachleute angehört und auch der Bundesrat konsultiert werden. Es ist ein langer Weg aus den Verhandlungen der Parteivertreterinnen und -vertreter in das Gesetzesblatt. Und das ist gut so.
Fachleute brauchen für eine Prüfung Zeit. Dass die Regierung ihnen diese Zeit immer häufiger verwehrt, zeugt von einer unangenehmen Arroganz der Macht und ist auch darüber hinaus problematisch: Gesetze werden schlechter, wie die nachträglichen Korrekturen der vergangenen Monate zeigen. Und die politische Kultur leidet. Verbände sind ein zentraler Bestandteil der pluralistischen Gesellschaft. Die Vertretung von Interessen ist nicht nur legitim, sondern konstitutiv. Sie muss möglich sein. Andernfalls droht Schaden für die Demokratie.