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Man kennt sich, man schätzt sich und man hört aufeinander: VW-Vorstandsvorsitzender Herbert Diess (2.v.l.) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ehemaligen VW-Manager Matthias Müller (r.).

Klimawandel

Die Arroganz von VW und RWE

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Verantwortungslose Konzerne wie RWE und VW bestimmen schon viel zu lange die Maßstäbe der Politik. Die Regierung sollte auf die anderen hören. Der Gastbeitrag in der FR.

Viele Unternehmen, kleine und Mittelständler, aber auch einige große Konzerne, haben es verstanden: Ohne ökologische Transformation gibt es keine Zukunft. Nicht für die Gesellschaft und auch nicht fürs Geschäft. Deshalb haben sie sich auf den Weg gemacht. Oft nicht so schnell und ambitioniert, wie wir als Grüne uns das wünschen. Aber immerhin ist etwas in Bewegung geraten.

Unter den Firmen, die Verantwortung für ihre gesellschaftliche Rolle übernehmen, finden sich Stadtwerke, Start-ups, Familienunternehmen, Genossenschaften, Traditionsunternehmen. Sie erkennen die Chancen von Divestment, Ressourcenschonung, Klimaschutz oder fairer Bezahlung.

Dieser Mut machende Teil der Wirtschaft ist auch ein Treiber für politische und gesellschaftliche Debatten. Und ein wichtiger Sparringspartner für uns Grüne und alle, die sich anderes Wirtschaften wünschen. Wir streiten miteinander und lernen voneinander. Wie können Energie- und Rohstoffeinsatz verringert werden? Welche naturverträglichen Alternativen gibt es für problematische Inhaltsstoffe? Wodurch kann die Mitwirkung der Menschen vor Ort verbessert werden?

Manche dieser fortschrittlichen Unternehmen sind ein großes Risiko eingegangen. Sie haben neue Produkte entwickelt und Tausende von neuen Jobs geschaffen, ohne zu wissen, ob ihr Geschäftsmodell tragen wird.

CO2 muss teurer und Müllvermeidung zum Vorteil werden

Viel hängt von den politischen Rahmenbedingungen ab: Wird das Einsparen von Energie, Wasser oder Flächenverbrauch sich in geringeren Abgaben und Kosten spürbar niederschlagen? Wird CO2 in absehbarer Zeit einen angemessenen Preis bekommen, damit sich klimaschonende Prozesse schneller rechnen? Wird Müllvermeidung zum Standortvorteil? Oder belohnen die Gesetze weiterhin diejenigen, die mehr Ressourcen verschwenden?

Die amtierende Regierungskoalition blockiert Fortschritte in all diesen Fragen. Damit stößt sie die wichtigen Partner für den ökologischen Umbau und für mehr Gerechtigkeit vor den Kopf.

Doch genauso wenig, wie es „die“ Politik gibt, gibt es „die“ Wirtschaft. Den verantwortungsbewussten, veränderungsbereiten Wirtschaftsakteuren stehen auch heute noch die anderen gegenüber – die Dinosaurier. Sie würden am liebsten die Zeit zurückdrehen ins letzte Jahrtausend. Sie möchten weiterhin fette Gewinne einstreichen, egal ob sie auf Kosten der Gemeinschaft gehen. Die Verantwortlichen dieser Unternehmen verschließen die Augen vor Klimakrise, Plastikbergen, Luftschadstoffen und Rohstoffkonflikten.

Ignoranz und Arroganz

Mindestens so unerträglich wie ihre Ignoranz ist ihre Arroganz. Spitzenvertreter von solchen Dinosaurier-Unternehmen treten bei Lobbyterminen mit Abgeordneten immer noch mit der Haltung auf: „Wir sind groß. Wir haben die Arbeitsplätze. Wir wollen Gewinne machen. Und deshalb macht ihr Politikerinnen und Politiker bitte schön, was uns nützt.“ Die gleiche Haltung nehmen sie gegenüber den Verbraucherinnen, ihren Kunden und der Öffentlichkeit ein.

Prominente Beispiele sind derzeit RWE und VW. Trotz Klimakrise und absehbarem Ende der Kohleverstromung beharrt RWE auf der Ausdehnung des Braunkohletagebaus. Energiewende? Klimaschutz? Gesunde Atemluft? Alles egal.

Oder VW: Drei Jahre nach Bekanntwerden der Betrügereien bei den Abgaswerten weigert sich der Konzern immer noch, die betroffenen Fahrzeuge mit technischen Nachrüstungen auf eigene Kosten sauberer zu machen. Auch die Hintergründe und Verantwortlichkeiten hat VW bis heute nicht aufgeklärt. Diese Haltung ist eine Unverschämtheit gegenüber den betrogenen Kundinnen und Kunden. Und sie pfeift auf das Schicksal der nachfolgenden Generationen.

Dieser Teil der Wirtschaft darf wissen: Es gibt keine Toleranz mehr für Ignoranz und Arroganz – bei einer Mehrheit der Menschen nicht und auch bei vielen Abgeordneten nicht. Die Zeit für solche Unternehmensmodelle ist längst abgelaufen.

Verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker können ernstgemeintes Interesse an konstruktivem Austausch über Lösungen sehr wohl unterscheiden von plumpem Interessenegoismus. Für uns gilt das Primat der Politik, nicht der Wirtschaft. Gemeinwohl, Gerechtigkeit und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen müssen deshalb auch in der Wirtschaftspolitik Maßstab sein.

Unternehmen, die konstruktiv mitwirken wollen, sei daher zu angemessenem Respekt gegenüber gewählten Volksvertretern geraten. Und erst recht zur Einhaltung verabschiedeter Gesetze. Nur wer die parlamentarische Demokratie achtet und den Rechtsstaat erhält, erhält auch die Grundlage für eine stabile soziale Marktwirtschaft, die hohe Lebensqualität für alle bringen kann. Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie entsteht daraus, dass der Staat sich um das Wohl aller kümmert und nicht in Verdacht steht, der verlängerte Arm von Konzernen zu sein. Diese Gewissheit brauchen wir in diesen Zeiten dringender denn je.

Julia Verlinden ist Sprecherin für Energiepolitik in der Bundestagsfraktion der Grünen.

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