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Die Spaltung zwischen arm und reich in Deutschland bleibt.
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Die Spaltung zwischen arm und reich in Deutschland bleibt.

Gastbeitrag

Armselige Analyse

  • VonChristoph Butterwegge
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Dem Armuts- und Reichtumsberichts der großen Koalition fehlt es nicht an Daten, sondern an politischen Taten.

Als der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Frühjahr 2020 beinahe fertiggestellt war, wurde seinen Verfasserinnen und Verfassern im Arbeits- und Sozialministerium klar, dass die Covid-19-Pandemie nicht alles ändern, aber die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Deutschland stark beeinflussen musste. Deshalb warteten sie ab, bis sich gewisse Trends deutlicher erkennen ließen, und legten erst dann ihren Berichtsentwurf vor.

Obwohl inzwischen genug Untersuchungen die sozialen Polarisierungseffekte der Pandemie belegen, tut die Bundesregierung so, als seien die „langfristigen Folgen“ auf die Verteilung noch „nicht vorhersagbar“. Ihren „umfangreichen Maßnahmen zur Stützung der Einkommen“ schreibt sie „eine ungleichheitsmindernde Wirkung“ zu.

Überhaupt benutzt die Bundesregierung einen Großteil der mehr als 500 Seiten, um dem (Wahl-)Volk die eigene Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik als Erfolgsgeschichte zu „verkaufen“, statt sich den infolge der Corona-Krise noch gewachsenen sozialen Problemen des Landes zu stellen. Für sie scheint das Kardinalproblem der sozioökonomischen Ungleichheit aufgrund ihrer eigenen Bemühungen weitgehend gelöst zu sein, denn zu jedem Politikfeld enden die Kapitel mit zwei Abschnitten, die „Was bereits getan wurde“ oder „Was weiter zu tun ist“ überschrieben sind. Die Liste des angeblich Geleisteten ist sehr viel länger als die Liste des noch zu Leistenden.

Sogar die in einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren erfolgte Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2021 und die Einführung des Baukindergeldes, das eher wohlhabenderen Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtert hat, verbucht die Regierung als Schritte auf dem Weg zur Verringerung der sozialen Ungleichheit. Umgekehrt ist die kritische Feststellung, dass der Mindestlohn weder durchgängig gezahlt werde noch bei allen prekär Beschäftigten ankomme, zwar im ersten Berichtsentwurf, aber nicht mehr in der Endfassung enthalten.

Da der Reichtum in den bisherigen Berichten ein Nischendasein gefristet hat, ist das Bemühen positiv hervorzuheben, ihn erstmals nicht stiefmütterlich zu behandeln. Fragwürdig ist allerdings, dass man den Einkommensreichtum bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 3894 Euro und den Vermögensreichtum bei einem Nettovermögen von 500 000 Euro beginnen lässt. Auch wer kein Multimillionär ist, dürfte es kurios finden, dass ein Oberstudienrat wegen seines Gehalts für einkommensreich und die Besitzerin einer kleinen Eigentumswohnung in einer bevorzugten Großstadtlage für vermögensreich erklärt wird.

Wenn man einen Großteil der Bevölkerung als reich begreift, gerät der wirkliche Reichtum aus dem Blickfeld. Verschleiert wird, dass Hochvermögende nicht bloß mehr Geld als normale Menschen haben, sondern auch einen größeren politischen Einfluss.

Aufschlussreich ist die Analyse der sozialen Lagen, von denen im Bericht acht identifiziert werden. Sie reichen von „Armut“ und „Prekarität“ am unteren Ende über „Armut – Mitte“, „Untere Mitte“, „Mitte“, „Wohlhabenheit – Mitte“ bis zu „Wohlstand“ und „Wohlhabenheit“ an der Spitze. Hiermit trifft man nicht bloß eine gekünstelt wirkende und sprachlich wenig überzeugende Nuancierung, sondern lässt den Reichtum unter den Tisch fallen.

Das größte Manko des Armuts- und Reichtumsberichts liegt in seiner deskriptiven Vorgehensweise. Nach den gesellschaftlichen Ursachen der ausführlich beschriebenen Verteilungsschieflage wird nicht gefragt. Vielmehr geraten nur die Auslöser persönlicher Notlagen wie Erwerbslosigkeit, (Früh-)Invalidität oder Trennung oder Scheidung vom (Ehe-)Partner ins Blickfeld.

Der strukturelle Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum wird hingegen ignoriert, womit die Bundesregierung selbst hinter Bertolt Brecht zurückfällt, der ihn 1934 in einem Gedicht so ausgedrückt hat: „Reicher Mann und armer Mann/Standen da und sahn sich an./Und der Arme sagte bleich:/Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Die Bundesregierung hat eine weitere Chance vertan, durch Aufdeckung der Verteilungsschieflage die Datenbasis für ihre Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik zu verbessern. Voraussetzung dafür wäre gewesen, die „Lebenslagen in Deutschland“ – so lautet seit 20 Jahren der Titel der Berichte – kritisch zu analysieren, die Wurzeln der wachsenden Ungleichheit zu ergründen und daraus entsprechende Handlungsmaximen abzuleiten. Bezüglich der wachsenden Ungleichheit fehlt es nicht an statistischen Daten – im Regierungsbericht findet sich eine Fülle informativer Statistiken und Tabellen –, sondern an politischen Taten!

Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und dem Gutachtergremium der Bundesregierung für den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht angehört. Zuletzt ist sein Buch „Ungleichheit in der Klassengesellschaft“ erschienen.

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