FDP-Politiker Andreas Pinkwart will die Steuersenkung für Hotels im Rahmen einer "großen" Reform" neu machen". Nur: wenn er "groß" sagt, verheißt das mehr Ungerechtigkeit und mehr Klientelpolitik - …
Die Zeichen trügen. Hinrichtungen und Verhaftungen zeugen nicht von einem Sieg des Regimes in Teheran. Allenfalls von erhöhter Nervosität. Von Martin Gehlen
Der Goldstone-Report geht mit seinem Vorwurf von Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vielleicht zu weit. Einen überzeugenden Gegenbeweis kann aber nur ein unabhängiger Untersuchungsausschuss liefern. Von …
Auf den Trümmern des Karibik-Staats lässt sich wahrhaft Neues bauen: eigene Würde statt Fremdbeherrschung. Wenn alle den Ausbruch wagen aus der Logik nachkolonialer Ausbeutung. Von Stephan Hebel
In dem französischen Verleumdungsprozess hat sich die Politik von ihrer hässlichsten Seite gezeigt. Die Verdrossenheit darüber wird beide treffen, Villepin wie Sarkozy. Von Axel Veiel
Israels Regierende haben weltweit an die Nazi-Vergangenheit erinnert. Das ist richtig, darf aber den Blick auf die Gegenwart nicht trüben. Von Gideon Levy
Einst verheizten Sie Steuergeld, heute loben Sie moderne Sklaverei am Arbeitsmarkt. Und nun reden Sie mit Anne Will über Moral, Ethik und Effizienz. Von Mely Kiyak
Es braucht mehr Konkurrenz im Briefgeschäft. Aber nicht um jeden Preis. Es braucht auch einen neuen Anlauf zu einem Mindestlohn - diesmal rechtskonform. Von Tobias Schwab
Der zivile Aufbau Afghanistans erhält Vorrang. So viel hat London bewegt. Doch noch fehlen konkrete Programme: für Arbeit, Bildung und ein gutes Leben, für Pakistan und andere Nachbarn. Von Andreas …
Amerika will nicht mehr hören, es will sehen - Ergebnisse. Die große Wirtschaftskrise ist in den USA längst auch zu einer Krise der politischen Institutionen geworden. Von Dietmar Ostermann
Vergeblich haben die liberalen und demokratischen KräfteSri Lankas versucht, mit geeinter Kraft den autoritären Präsidenten zu entthronen. Ihr Spitzenkandidat muss nun um sein Leben bangen. Von …
Hohe Inflation, Korruption, Kriminalität, alberner Persönlichkeitskult, lächerliche Ideologisierung von allem und jedem - es gibt genug Gründe, gegen Venezuelas Staatschef zu sein. Nur zwei …
Die US-Hilfe für Haiti gleicht einer imperialen Intervention. Die UN wirkt wie ein nicht sonderlich fähiger Hilfssheriff. Aber nur so ist der zerfallene Staat vielleicht zu retten. Von Herfried …
Gesetzlich Krankenversicherte zahlen jetzt noch mehr. Gesundheit hat eben ihren Preis? Nein, daran liegt's nicht. Es ist das Ergebnis einer Politik, die lieber Unternehmen entlastet als einzelne …
Neue Führung bei der Linken: Die Doppelspitze Gesine Lötzsch/Klaus Ernst sieht auf den ersten Blick nach der Beilegung eines Langzeit-Konflikts aus. Doch genau dies ist es nicht. Die nächtliche …
Karrubis Umfall im Iran macht das Dilemma der "Grünen Revolution" deutlich: Vertraut die Bewegung sich Politikern an, die aus dem System stammen, so muss sie mit Verrat rechnen. Von Karl Grobe
Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen macht deutlich: Mit ihrem zentralen Versprechen, den Menschen mehr Netto zu lassen, haben Union und FDP den Mund zu voll genommen. Von Markus Sievers
