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Architekten der Aggression

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Von: Daniela Vates

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Markus Söder ist neuer Ministerpräsident.
Markus Söder ist neuer Ministerpräsident. © dpa

Mit Markus Söder an der Spitze übernehmen die brutalen Machtpolitiker in der CSU. Was bedeutet das für die Zukunft der Partei? Der Leitartikel.

Für zwei Tage war jetzt Ausnahmezustand bei der CSU. Zwei Tage lang hatten die Frauen das Sagen. Der alte Ministerpräsident Horst Seehofer war zurückgetreten, der neue noch nicht im Amt. llse Aigner, Vize-Regierungschefin, übernahm das Interregnum. Bei der Vereidigung von Angela Merkel im Bundestag saß sie als oberste Bayerin auf der Bundesrats-Bank, – Landtagspräsidentin Barbara Stamm übernahm weitere Funktionen.

Von diesem Freitag an ist es genug mit diesen Verrücktheiten: Markus Söder wird im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, wegen der absoluten CSU-Mehrheit gibt es daran keinen Zweifel. Banken brauchen ein Gerichtsurteil, damit Kundinnen Kunden bleiben. Die CSU regelt das alleine: Das Wort Ministerpräsident oder Parteichef braucht es da gar nicht in der weiblichen Form.

Es beginnt also eine neue Zeit in der CSU, und es ist zugleich die alte. Die nächste Generation übernimmt, und Richtung wie Stil sind vorgegeben. Durchgesetzt haben sich die brutalen Machtpolitiker, die Schneidenden, wenig Konzilianten.

Das neue Duo der CSU: Dobrindt und Söder

Die neue CSU ist die des bisherigen Finanzministers Markus Söder und des Vorsitzenden der Berliner Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt. Der eine hat sich gegen Seehofer profiliert, der andere ist in dessen Schatten nach oben gestiegen. Gleich sind sie sich in ihrer Unbeliebtheit in der Partei und darin, dass das den Aufstieg nicht verhindert hat. Beide waren CSU-Generalsekretäre, also zuständig fürs scham- und charmefreie Bellen und Beißen. Es ist ihnen in den Kleidern hängengeblieben.

In dieser neuen CSU haben die Gemäßigten den Wettbewerb verloren: Ilse Aigner ließ sich als zu freundlich abstempeln. Der abwägende Manfred Weber, Europapolitiker und deshalb der Bayernferne verdächtigt, bleibt auf der Strecke. Der zurückhaltende Markus Blume wird nun zwar Generalsekretär, aber das ist in der neuen Konstellation ein organisatorischer Zufall und liegt vor allem daran, dass er von Seehofer quasi vorinstalliert war.

Blume bleibt, weil Seehofer erstmal Parteichef bleibt. Das liegt daran, dass in der CSU seit dem Putsch gegen Edmund Stoiber und dem darauffolgenden Absturz bei der Landtagswahl eines gelernt worden ist: Beim parteiinternen Machtwechsel muss zumindest der Schein eines freiwilligen Übergangs gewahrt werden. Und für Söder ist es nebenher auch ungemein praktisch, dass die Verantwortung für das Landtagswahlergebnis nicht nur auf seinen Schultern liegt. Das Positive kann er auf sein Konto verbuchen, das Negative auf Seehofer und Co. abladen.

Ein zwiespältiges Erbe

Seehofers Erbe ist tatsächlich ein zwiespältiges: Er hat die CSU nach dem Absturz bei der Landtagswahl von 2008 geeint, die vergrätzten Stoiber-Anhänger zumindest im Ansatz versöhnt und 2013 die absolute Mehrheit in Bayern wieder geholt. Es war das Jahr, in dem die Union im Bund triumphal wiedergewählt wurde. Seehofer war dann eine Weile König Horst, der Unanfechtbare, der die CSU von liebgewonnenen Positionen – etwa beim Donauausbau – herunterbrachte, was die Partei schmerzte, aber gesellschaftliche Konflikte befriedete.

In den vergangenen Jahren hat Seehofer dann die Konsenssuche aufgegeben. Die Auseinandersetzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingspolitik führte er mit einer über die übliche Pointierung hinausgehenden Schärfe und persönlich verletzend. Eine sachliche Auseinandersetzung war nicht mehr möglich. Beide Seiten versagten in der Annäherung.

Der Streit hat CDU wie CSU geschadet, und es greift zu kurz, dies bei Merkel abzuladen, wie es Seehofer tut. Er hat in seiner eigenen Partei erst die Merkel-Fans verschreckt und dann die, die ihm die Wiederannäherung an die Kanzlerin nicht mehr verzeihen konnten. Seehofer war da schon ein Getriebener, er hatte seinen Rückzug angekündigt und damit Söder auf den Plan gerufen.

Söder und Dobrindt, die immer noch ein bisschen schärfer waren als Seehofer, können also als wahre Architekten des Aggressionskurses der vergangenen Jahre gelten, gedacht als Abwehrkampf gegen die AfD. Damit sind sie mindestens Mitverursacher des CSU-Bundestagswahlergebnisses von 2017, des schlechtesten ihrer Geschichte.

Bei der Landtagswahl im Oktober geht es nun um noch etwas mehr: Die absolute Mehrheit zu behaupten, gilt unbescheiden als Mindestbedingung für die Fortexistenz der Partei. Wenn Dobrindt das Schlagwort einer konservativen Revolution in den Raum wirft, ist klar, in welche Richtung der Blick geht. Wenn die bisherige zweite Reihe auch in der ersten Reihe bei ihrem Stil und ihrer Strategie bleibt, ist da wenig Platz für Differenzierung und viel für Konfrontation – und die Bundesregierung ist dann ein willkommener Gegner.

Falls alles schief geht, hat Söder seine Sündenböcke schon im Haus. Er hat angekündigt, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden begrenzen zu wollen. Unter zehn Jahren wird er es nicht machen wollen, egal was passiert.

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