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Menschen aus dem Kosovo erreichen Serbien. Das Land lebt von der Rücküberweisung seiner Migranten.
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Menschen aus dem Kosovo erreichen Serbien. Das Land lebt von der Rücküberweisung seiner Migranten.

Kosovo

Arbeitsvisum statt Abschiebung

Ist der Kosovo ein sicherer Herkunftsstaat? Für dieses Land beruht die Definition auf völlig falschen Voraussetzungen. Denn der Kosovo war zu keiner Zeit wirtschaftlich lebensfähig. Der Gastbeitrag.

Von Stephan Dünnwald

Mit aller Entschlossenheit sollen nun auch möglichst bald der Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden, geht es nach dem Willen der Bundesregierung. Besonders aus dem Kosovo und aus Albanien waren im Laufe des vergangenen Jahres viele Asylantragsteller nach Deutschland eingereist. Bei diesen sogenannten Balkanflüchtlingen werden regelmäßig vor allem kosovarische Politiker bemüht, um das Land als sicher und Abschiebungen als gerechtfertigt darzustellen. Ein vor kurzem erschienener Beitrag von Hashim Thaci in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ist hierzu ein gutes schlechtes Beispiel.

Thaci, Außenminister des Kosovo, bat in dem Beitrag die deutschen Behörden, den Kosovo zu einem sicheren Staat zu erklären. Hier liegt zunächst einmal ein Missverständnis vor: Eine solche Erklärung liegt nicht in der Hand deutscher Behörden, sondern es bedarf der Beteiligung des Parlaments in einem Gesetzgebungsverfahren. Dabei wird deutsches Verfassungsrecht wie auch europäisches Recht zu beachten sein. Der Gesetzgeber hat bei der Benennung eines sicheren Herkunftsstaates die (Menschen-)Rechtslage, die Rechtsanwendung und die konkreten politischen Verhältnisse in diesem Staat zu beurteilen.

Von einem wirksamen Schutz kann der Bundestag nur ausgehen, wenn der betreffende Staat in der Lage und willens ist, die Funktionsweise der Institutionen, Behörden und Sicherheitskräfte so zu handhaben, dass massive Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung praktisch ausgeschlossen sind. Selbstauskünfte von Regierungsvertretern können dabei keine Rolle spielen, auch wenn Herr Thaci diesen Eindruck erweckt. Wäre es anders, dann würden wohl neben Nordkorea auch die Regierungen aller anderen Verfolgerstaaten dieser Welt zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören wollen.

Thaci setzt sich für deutsche Hilfe bei der Verbesserung der Reisefreiheit für Kosovaren und für wirtschaftliche Unterstützung durch Deutschland ein. Ersteres wird unumgänglich sein. Die Visavergabe durch die deutsche Botschaft in Pristina ist restriktiv und langwierig. Bei der wirtschaftlichen Unterstützung wird man besser daran tun, bisherige Mittelströme und ihre Wirksamkeit zu evaluieren.

Pogrome vertrieben Roma und andere Minderheiten

Politisch und wirtschaftlich ist die kosovarische Regierung weitgehend von der EU und Deutschland abhängig. Der Kosovo, dessen Unabhängigkeitserklärung gerade Deutschland maßgeblich unterstützt hat, war zu keinem Zeitpunkt seiner kurzen Existenz wirtschaftlich lebensfähig – dasselbe gilt auch für die Vergangenheit bis hinein in die Zeiten Jugoslawiens unter Präsident Tito. Immer hat der Kosovo von den Rücküberweisungen seiner Migranten gelebt, ob sie als „Gastarbeiter“ in den 60er Jahren oder als kosovo-albanische Flüchtlinge in den Neunzigern kamen. Wer die Unabhängigkeit des Kosovo wollte, musste dies wissen: die EU, Deutschland, der Kosovo selbst.

Spätestens als die albanische Mehrheitsbevölkerung in großen Zahlen das Land zu verlassen versuchte, wurde sichtbar, dass dies ein Resultat der Perspektivlosigkeit ist. Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosenquote liegt bei etwa 40-50 Prozent, ebenso wie 2007. Mit Förderung der Infrastruktur, etwa einem neuen Kraftwerk (ein Vorhaben, das schon seit Jahren propagiert wird), und einem Skigebiet allein wird der Stillstand nicht zu überwinden sein. Die Kosovaren verließen im letzten Herbst und Winter ihr Land, weil von der Regierung kein Ausweg aus der Perspektivlosigkeit zu erwarten war.

Mit dem Weg in den Westen schlugen die Kosovaren bewährte Pfade ein: Erst seit Ende des Krieges 1999 wurden die europäischen Türen für kosovarische Arbeitsmigrantinnen und -migranten dicht gemacht. Eine Studie der Europäischen Stabilitäts-Initiative für den Balkan empfiehlt dringlich, Migration aus dem Kosovo zu erlauben und zu stärken. Hier sieht die Initiative nicht nur die effektivste, sondern die einzige Entwicklungschance für das Land. Arbeitsvisa statt schnellstmögliche Abschiebung wäre die Devise.

Doch von einem ganz anderen Exodus muss noch die Rede sein, einem, für den auch Thaci die Verantwortung trägt. Als eine der zentralen Figuren der Befreiungsmiliz UÇK war er Drahtzieher der Vertreibung von Minderheiten nach dem Kosovo-Krieg. Durch Pogrome gegen Roma und andere Minderheiten in den Jahren 2000 bis 2004 vertrieben Kosovo-Albaner einen großen Teil der sogenannten RAE-Minderheiten (Roma, Ashkali und „Kosovo-Ägypter“). Diese Vertreibung ging unter im Disput über den Konflikt zwischen Albanern und Serben – ein Indiz auch für die Geringschätzung der Roma durch die internationalen und europäischen Verhandlungsführer bei der Stabilisierung des Kosovo. Heute leben mehr Kosovo-Roma in Serbien, Montenegro oder Mazedonien als im Kosovo selbst – in vergleichbarem Elend, aber mit größerem Sicherheitsgefühl.

Thaci konnte bislang froh sein, dass Vertreibung und fortdauernde Ausgrenzung von Minderheiten niemals Gegenstand von Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag geworden sind. Dies ist politischen Rücksichten geschuldet. Wenn aber jemand wie er, eine der Symbolfiguren für die Nähe der kosovarischen Regierung zur organisierten Kriminalität, in Deutschland als Kronzeuge zu den niedrigen Kriminalitätsraten im Kosovo und zur Sicherheit seines Landes aufgerufen wird, dann ist dieses Faktum selbst der bitterböse Kommentar zu den europäischen Versäumnissen der Kosovo-Politik.

Stephan Dünnwald ist Migrationsforscher und Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrats. Zwischen 2007 und 2012 führten ihn mehrere Forschungsreisen in den Kosovo.

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