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Welche Rolle will Deutschland künftig spielen?
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Welche Rolle will Deutschland künftig spielen?

Leitartikel

Außenpolitik – in diesem Wahlkampf nur ein taktischer Spielball

  • Eva Quadbeck
    VonEva Quadbeck
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Welche Rolle will Deutschland künftig in der EU, im Kreis der G7, der G20, auf dem afrikanischen Kontinent, gegenüber Russland und China spielen? Darüber sollte diskutiert werden – auch im Wahlkampf. Der Leitartikel.

Für die internationalen Partner gibt Deutschland derzeit ein merkwürdiges, mitunter beunruhigendes Bild ab. Die Tage der Kanzlerin, die bei vielen Gipfeln und in großen internationalen Krisen als Fels in der Brandung stand, sind gezählt. Wer das Steuer des großen Tankers Deutschland übernimmt und wer künftig mit auf der Kommandobrücke steht, ist ungewiss.

Durch die internationale Brille betrachtet, verliert sich der deutsche Wahlkampf in Scheingefechten und Banalitäten. In vielen anderen Ländern sind die Unterschiede zwischen den um die Regierungsmacht konkurrierenden Parteien viel größer als in Deutschland.

Nach der Bundestagswahl 2017 dauerte es fast ein halbes Jahr, bis die nächste Bundesregierung stand. Sollte das Wahlergebnis am Sonntag so uneindeutig sein, wie es die Umfragen aktuell zeigen, wird Deutschland auch nach dem Urnengang am Sonntag monatelang mit sich selbst beschäftigt sein.

International bedeutet dies Schwäche und schwindenden Einfluss. Zur derzeit laufenden UN-Generalversammlung in New York sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas angereist. Die Kanzlerin grüßt nur noch vom Bildschirm im heimischen Berlin. Nun ist Steinmeier das Staatsoberhaupt – aber eben nur in repräsentativer Funktion.

Der kundigen internationalen Diplomaten-Welt wird zudem nicht entgangen sein, dass Steinmeier wegen des Parteien-Pokers um die Macht nach seiner ersten Amtszeit im kommenden Februar Schloss Bellevue möglicherweise verlassen muss. Und dass auch Außenminister Maas – selbst im Fall einer Regierungsübernahme der SPD – eher nicht Chef des Auswärtigen Amtes bleibt, wird sich bis New York herumgesprochen haben.

Mit dieser Besetzung erweist Deutschland der UN-Generalversammlung Respekt, nimmt sich politisch aber aus dem Rennen. Das ist nicht nur schlecht für die künftige Rolle Deutschlands in der Welt. Das ist auch schlecht für Europa, denn die EU kann nur funktionieren, wenn Deutschland eine tragende, treibende und integrierende Rolle einnimmt. Wie an dem U-Boot-Deal zwischen den USA, Großbritannien und Australien zu sehen ist, läuft die Weltpolitik zunehmend an Europa vorbei.

Welche Rolle will Deutschland künftig in der EU, im Kreis der G7, der G20, auf dem afrikanischen Kontinent, gegenüber Russland und China spielen? Wie definiert die größte und ökonomisch stärkste Macht in Europa das transatlantische Verhältnis in der Post-Trump-Ära? Wohin und unter welchen Bedingungen soll die Bundeswehr nach dem Scheitern der Westmächte in Afghanistan noch entsendet werden? Grundlegende Fragen, die auch im Wahlkampf diskutiert werden müssten. Das geschieht aber nicht.

Die Außenpolitik spielt im Wahlkampf nur dort eine hörbare Rolle, wo es um die Rote-Socken-Kampagne geht. Mit dem Verweis auf die notwendige Bündnistreue in der Nato distanzieren sich SPD und Grüne dann in verlässlicher Regelmäßigkeit von den Linken. Ihre Botschaft: Mit der Linkspartei könne man nur regieren, wenn sie zentrale außen- und sicherheitspolitische Positionen revidiert.

Die Außenpolitik ist in diesem Wahlkampf zum taktischen Spielball geworden. Dabei wäre es an der Zeit, dass auch Union, SPD und Grüne die Rolle der Nato einmal diskutieren und sich nicht nur gebetsmühlenartig zu ihr bekennen. Was nutzt ein Verteidigungsbündnis, in dem der stärkste Partner USA auf Kosten des treuen Verbündeten Frankreich einen Deal mit dem Nicht-Nato-Mitglied Australien eingeht? Es ist höchste Zeit, dass Europa in Sachen eigener Sicherheitspolitik das Schneckentempo verlässt und endlich ins Jahr 2021 schaltet. Darüber sollte man auch im deutschen Wahlkampf diskutieren.

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